ZG09110504 - 05.11.2009
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Nicaragua: Bischöfe verurteilen Anti-USA-Proteste


Zivile Formen der Meinungsäußerung pflegen


MANAGUA, 5. November 2009 (ZENIT.org).- Mahnende Aufrufe an ihre Bevölkerung richteten die Bischöfe von Nicaragua, seit gewaltsame Proteste Nicaraguas Hauptstadt Managua erschüttern. Anlass für die Unruhen ist die öffentliche Kritik des US-Botschafters in Nicaragua, Robert Callahan, an Staatschef Daniel Ortega und der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Ortega zwei Amtszeiten in Folge zu ermöglichen. Die Ortega-freundlichen Richter hatten vor eineinhalb Wochen eine Verfassungsänderung zum Verbot von zwei Amtszeiten in Folge als „nicht vollstreckbar" erklärt. Damit ersparten sie es Ortega, sich in einer Volksabstimmung die Erlaubnis für eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahr 2011 zu holen.Nach der Kritik des US-Diplomaten haben Anhänger des Präsidenten die US-Botschaft in Managua angegriffen. Tausende Demonstranten versammelten sich vor der Vertretung und forderten lauthals die Ausweisung von Botschafter Robert Callahan. Einige warfen selbst gemachte Sprengsätze und Steine auf das Botschaftsgelände. Obwohl die Polizei Tränengas gegen die Menge einsetzte, gelang es einigen Demonstranten, Sicherheitskameras und Laternen der Botschaft zu zerstören. Auf der Außenmauer der Botschaft hinterließen sie ein US-feindliches „Yankees go home"-Graffiti.

„Ich ermahne alle Führer, nicht zu Gewalt aufzuhetzen“, erklärte der Erzbischof von Managua Brenes Solòrzano. „Wenn Anfragen oder Proteste vorzubringen sind, dann soll das in ziviler Art und Weise geschehen. Das ist am wichtigsten.“ Er spreche aus seinem „Herzen als Priester“, denn besonders „die einfachen Menschen in der Nachbarschaften“ würden zu Opfern der ausbrechenden Gewalt: „Wenn es verwundete und geschlagene Menschen gibt, sind es immer die Armen, die leiden.“ Im Hinblick auf die Fragen von Ortegas Wiederwahl betonte Brenes, dass dieses Thema in der nächsten Sitzung der Bischofskonferenz angegangen werde. Er glaube aber, dass auch das US-Außenministerium Mittel habe um aktiv zu werden, etwa indem es dem US-Botschafter einen Verweis erteilt.

„Wir müssen nicht nur lernen die Meinungen der Anderen zu respektieren, sondern auch unsere eigene Ansicht in ziviler Weise vorzutragen“, hackte Silvio José Báez Ortega, Weihbischof von Managua, nach. Er erinnerte seine Landsleute an die lange und leidvolle Geschichte Nicaraguas. Nun sei es an der Zeit, die Grundlagen einer neuen Gesellschaft zu errichten, „in der wir uns in ziviler Weise ausdrücken können.“ Báez kritisierte auch Präsident Ortega, weil dieser die Gewalt vor der US-Botschaft gerechtfertig hatte. „Ich glaube, dass Gewalt in all ihren Formen ausgemerzt werden muss. Jeder hat das Recht seine Meinung zu sagen und zu protestieren, aber es gibt friedliche Wege. In einer demokratischen Gesellschaft gehört ideologischer Pluralismus zum Fundament.“

Unter Ortegas Führung hatten die Sandinisten 1979 einen Aufstand gegen den von den USA unterstützten Diktator Anastasio Somoza gestartet. Zwischen 1985 und 1990 war Ortega Präsident, 2006 kehrte der linksgerichtete Politiker an die Staatsspitze zurück.

(SB)


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