FRIBOURG/BERN/LUZERN,7. Mai 2008 (ZENIT.org).- Die christlichen Kirchen, der Israelische Gemeindebund und verschiedene Organisation in der Schweiz, darunter die Caritas, Justitia et Pax oder Migratio, haben die Schweizer dazu aufgerufen, der SVP-Initiative „für demokratische Einbürgerungen“ beim Volksentscheid am 1. Juni eine klare Absage zu erteilen.
„Die Initiative der SVP fordert, dass die Gemeinden Einbürgerungsentscheide an der Urne durchführen können. Ausserdem soll ein erfolgter Einbürgerungsentscheid endgültig sein; er kann also nicht durch eine weitere Instanz überprüft werden. Insgesamt möchte die Initiative die frühere Rechtslage wiederherstellen. Diese war im 2003 durch zwei Bundesgerichtsentscheide für verfassungswidrig erklärt worden, weil sie gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung und des Schutzes gegen Willkür verstossen hatte“, heißt es in einer heute veröffentlichten Presseerklärung.
„Die Verweigerung des Bürgerrechts aufgrund von Kriterien der nationalen Herkunft verstoßen gegen grundlegende Rechtsprinzipien. Diese Prinzipien sind sowohl in der Verfassung als auch in internationalen Abkommen festgelegt, die von der Schweiz ratifiziert wurden. Solche Rechtsprinzipien sind die Gleichheit vor dem Gesetz, das Diskriminierungsverbot, der Schutz vor Willkür und der Schutz der Privatsphäre.“
Die christlichen Kirchen in der Schweiz und der Israelitische Gemeindebund fordern gleiche Integrationschancen für alle. Erhielten Einbürgerungswillige, die sich seit vielen Jahren in der Schweiz aufhielten und somit einen festen Bestandteil der Gesellschaft bildeten, einen negativen Bescheid, müsse ihnen die rechtsstaatliche Garantie des Rekursrechtes zugesprochen werden. „Wo dieses Recht abgeschafft wird, entsteht Willkür.“
Mit Blick auf die Abstimmung am 1. Juni haben die Kirchen und der Israelitische Gemeindebund gemeinsam das Dokument „Rechtsstaatlich einbürgern. Argumente gegen die Initiative ‚für demokratische Einbürgerungen‘“ herausgegeben. Das Werk, das gestern veröffentlicht wurde, ist auch im Internet zu finden.
ZG08050703 - 07.05.2008
Permalink: http://www.zenit.org/article-15071?l=german
Schweiz: Kirchen gegen SVP-Einbürgerungsinitiative
Erklärung im Hinblick auf die Volksabstimmung am 1. Juni
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