ROM, 15. Mai 2008 (ZENIT.org).- In Italien darf illegale Einwanderung nicht zur Straftat gemacht werden, verlautete jetzt aus dem Vatikan. Gegen die Pläne der neuen italienischen Regierung zu einem härteren Vorgehen gegen illegale Einwanderer sprach sich Kurienkardinal Renato Raffaele Martino aus. Er sei „absolut dagegen", betonte der Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden („Iustitia et Pax") in einem Interview, das ein breites Medienecho fand.
„Der Vatikan schlägt vor der Ausländerfeindlichkeit Alarm“, fasste die österreichische Zeitung „Die Presse“ in ihrer Onlineausgabe das Vorgehen von Kardinal Martino zusammen.
Anlass für das Aufbegehren des Kurienkardinals ist das Vorhaben der italienischen Regierung, den Zuzug von EU-Bürgern aus Rumänien einzuschränken und das Schengen-Abkommen über den Wegfall von Grenzkontrollen zwischen europäischen Staaten teilweise auszusetzen. Die illegale Immigration als solche soll zu einer Straftat werden.
Obwohl aktuelle Statistiken davon ausgehen, dass 114.000 ausländische Bürger in Rom leben, zeigt die Zahl der Anträge auf Aufenthaltsgenehmigung beim Innenministerium, dass es sich eher um 300.000 handelt, kommentiert das Europamagazin.
„Unter den Einwanderern stellen die 75.000 Rumänen die größte Gruppe dar. Ihnen folgen rund 26.000 Philippiner und jeweils über 8.000 Polen, Peruaner, Ägypter und Chinesen. Italien ist eine Durchgangsstation für Flüchtlinge und Immigranten aus Afrika und anderen sich entwickelnden Gebieten der Welt.“
Er frage sich, ob es möglich sei, gegen den Text der UN-Menschenrechtserklärung zu handeln, sagte Kardinal Martino in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „Il Messaggero" vom vergangenen Dienstag. In der Konvention der Vereinten Nationen seien Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit klipp und klar als Rechte festgeschrieben.
„Man kann doch nicht von heute auf morgen sagen, wir brauchen keine Migranten mehr", referierte die „Süddeutsche Allgemeine Zeitung" den Standpunkt des Würdenträgers. Der Staat habe die Aufgabe, die Zuwanderung in „harmonischer und solidarischer Weise" zu regulieren, so Martino weiter. Er nannte es eine Ironie, dass die geplanten Sanktionen gegen illegale Migranten in Italien mit den 60-Jahr-Feiern der internationalen Menschenrechtserklärung zusammenfielen.
„Man muss natürlich die Legalität respektieren und die Immigrationsströme regeln. Man darf aber dann nicht auch sagen, dass die italienische Wirtschaft Immigranten braucht", so Martino. Der Kardinal betonte, dass Italien aufgrund der sinkenden Geburtenrate in 15 Jahren nicht mehr 57 Millionen Bürger, sondern nur noch 50 Millionen haben werde. „Dies wird eine Katastrophe für Italien sein, das Immigranten braucht."
Man dürfe das rumänische Volk nicht verteufeln, wie man es in Italien tue. Jede Regelung müsse stets die Menschenrechte berücksichtigen, so der Kardinal.
Der neue italienische Innenminister Roberto Maroni will kommende Woche ein Dekret zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Einwanderung verabschieden. Das Paket soll auch die Abschiebung straffälliger Ausländer erleichtern.
Silvio Berlusconi hatte diesen Schritt schon kurz nach seiner Wahl im April angekündigt. Illegale Einwanderer nannte er die „Armee des Bösen".
„Kaum gewählt, hat er deswegen ein hartes Vorgehen gegen sie angekündigt. Die Grenzen werden geschlossen, und für Ausländer, die keine Arbeit haben, werden zusätzliche Lager eingerichtet“, berichtete Die Welt Online. Einer seiner ersten Schritte werde die Schließung der Grenzen und Einrichtung zusätzlicher Lager für Ausländer sein, „die keine Arbeit haben und deshalb zu einem Leben in Kriminalität gezwungen sind“.
„Die rumänische Regierung zeigte sich wegen der Vorhaben des italienischen Kabinetts besorgt“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Fernsehens. „Wir werden nicht erlauben, dass den ehrlichen Rumänen, die in Italien arbeiten, geschadet wird", habe der rumänischen Verteidigungsministers Teodor Melescanu erklärt.
