MÖNCHENGLADBACH, 2. Juni 2006 (ZENIT.org).- Mit der großen Koalition war die Erwartung verbunden, dass die drängenden Probleme, die wir zum Teil schon lange vor uns her schieben, angepackt würden. Allerdings ist bisher nur die Rückführung der jährlichen Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte unter die Drei-Prozent-Grenze, wie sie der Stabilitätspakt vorschreibt, in Reichweite gerückt. Und dies auch nur, weil die Mehrwertsteuer sage und schreibe um drei Punkte angehoben werden und davon nur der kleinere Teil zur Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung dienen soll. Die Kanzlerin ist sich bewusst, dass ihre Regierung daran gemessen wird, ob sie dem Übel der Massenarbeitslosigkeit spürbar zu Leibe rücken konnte. Bisher ist keine Trendwende erkennbar. Im Gegenteil: Jeden Monat nimmt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätze weiter ab. Die von den Medien hochgepumpten Hoffnungen auf die Hartz-Reformen sind geplatzt. Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe durch die rot-grüne Regierung hat, anstatt zu einer Einsparung, zu einem Anstieg der Ausgaben geführt. Und ob das geplante Konjunkturprogramm mehr leistet als die vielen vorausgehenden Reformschritte, die keine durchgreifende Änderung bei der Arbeitslosigkeit brachten, ist mehr als zweifelhaft. Nur in den 1980-er Jahren war es gelungen, den Trend zu durchbrechen.
Dabei hat sich die Arbeitslosigkeit seit der Jahrtausendwende noch verschärft, weil viele Unternehmen in den Nachbarländern investieren. Bei uns werden Arbeitsplätze abgebaut, die dann im Ausland entstehen, wo die Arbeitskosten beträchtlich niedriger sind. Eine Reihe von Großunternehmen, die damit drohten, Teile ihrer Produktionen ins Ausland zu verlagern, konnten neue Tarifvereinbarungen mit Zustimmung der IG-Metall abschließen. Die wöchentlichen Arbeitszeiten wurden auf vierzig Stunden angehoben – ohne entsprechenden Lohnausgleich. Eine ähnliche Senkung der Arbeitskosten bei den Flächentarifen und vor allem in den Dienstleistungsbereichen steht noch aus.
Die Gewerkschaften wollen die von der Globalisierung verursachten Veränderungen nicht wahrhaben. Sie halten an der These fest, dass eine Verringerung der Arbeitskosten von den Arbeitgebern nur dazu benutzt würde, weitere Arbeitsplätze einzusparen und damit die Arbeitslosigkeit noch zu vergrößern. Sie sind nicht bereit, die Argumente, wie sie von vielen Wissenschaftlern vorgetragen werden, ernsthaft zu bedenken. Ebenso lehnen sie es ab, zu fragen, warum Länder wie die Niederlande, England, Dänemark, Österreich oder die Schweiz bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreicher sind als Deutschland. Sie wollen nicht einsehen, dass durch die Globalisierung unser Arbeitsmarkt betroffen ist und es auf die Arbeitsmarktparteien ankommt, ob die neuen Herausforderungen gemeistert werden können, ob insbesondere die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpft wird. Dies ist nicht nur eine Sache der Regierung, auch wenn diese primär dem Gemeinwohl verpflichtet ist.
Eine Kernfrage ist, ob das Arbeitsvolumen in einem Volk eine starre unabänderliche Größe ist, so dass einer Arbeitslosigkeit nur durch andere Verteilung der Arbeitszeiten entgegengewirkt werden kann. Oder ist das Arbeitsvolumen eine bewegliche veränderliche Größe, die von verschiedenen Faktoren, auch von den Arbeitskosten abhängig ist. Wie würde sich eine Anpassung der Arbeitskosten, wie sie in anderen Industrieländern geschah, auf die Nachfrage nach den Produkten und auf die Investitionsbereitschaft auswirken? Die Schwarzarbeit ist ein untrüglicher Hinweis. Im Übrigen darf man nicht übersehen, dass die Löhne in den Ländern, in die Produktionen verlagert werden, durchaus in Bewegung sind. Wer die Entwicklung der Löhne und Gehälter etwa in Polen, Tschechien, Ungarn oder Slowenien in den letzten zehn Jahren verfolgt hat, der kann Ähnlichkeiten mit der Entwicklung in Deutschland nach dem Kriege feststellen. Eigentlich sollten wir uns darüber freuen, dass es in vielen Ländern, in denen lange genug die Arbeiterschaft von den Systemen ausgebeutet wurde, nach der Wende ein solcher Aufholprozess in Gang gekommen ist.
Führen der Prozess der Globalisierung und seine Folgen für den Arbeitsmarkt zu einer Aushöhlung des Sozialstaates und zu einem Wiederaufleben des "Kapitalismus"? Johannes Paul II. hat in der Sozialenzyklika Centesimus annus darauf hingewiesen, dass wir immer auf der Hut sein und dafür Sorge tragen müssen, dass die Marktwirtschaft "in eine feste Rechtsordnung eingebunden ist, die sie in den Dienst der vollen menschlichen Freiheit stellt" (42). Auf der anderen Seite dürfen wir uns von jenen, die zwar die Ergebnisse der Sozialen Marktwirtschaft wollen, aber ansonsten mit vermehrter staatlicher Lenkung liebäugeln, nicht einreden lassen, als ob wir schon wieder im Kapitalismus lebten. Der soziale Gehalt unserer Rechtsordnung ist viel zu stabil. Der Großteil der Arbeitnehmer weiß dies auch. Die soziale Gerechtigkeit verlangt an erster Stelle den Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Diejenigen, die Arbeit haben, dürfen nicht zulassen, dass wirksame Maßnahmen blockiert werden und den Arbeitslosen die Chance vorenthalten wird, in den Arbeitsmarkt wieder hineinzukommen.
[© Die Tagespost vom 30.05.2006]
ZG06060203 - 02.06.2006
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Der Schlüssel liegt im Arbeitsamt: Anton Rauscher SJ zur Frage der sozialen Gerechtigkeit
Kommentar des Direktors der katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle der Deutschen Bischofskonferenz in Mönchengladbach
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