Absurdes aus Brüssel: Planen gegen Vernunft und Wirklichkeit

Jugendarbeitslosenquote in Deutschland bei acht Prozent

Sankt Augustin, (ZENIT.orgIDAF) | 808 klicks

Europa werde bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ - dies verkündete die Europäische Union im März 2000 auf dem Regierungsgipfel von Lissabon. „Dauerhaftes Wirtschaftswachstum“, „mehr und bessere Arbeitsplätze“ und „größerer sozialer Zusammenhalt“ lauteten die Versprechungen. Ein Jahrzehnt später plagen Rezession, Arbeitslosigkeit und Schulden weite Teile des Kontinents, insbesondere der Süden steckt tief in der Krise. Die Probleme lösen sollen nun Transfers aus Deutschland, das selber jahrelang als der „kranke Mann Europas“ galt. Nach Einführung des Euros war in großem Umfang Kapital aus Deutschland in den Süden abgeflossen; in der folgenden Wirtschaftskrise stieg die Arbeitslosigkeit auf bis auf fünf Millionen (2005). Die Krise zwang Parlament und Regierung zu einschneidenden Arbeitsmarkt- und Rentenreformen („Hartz-IV“) und die Gewerkschaften zu einer zurückhaltenden Lohnpolitik, in deren Folge die Reallöhne jahrelang stagnierten. Diese Lohnverzichte steigerten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und ermöglichten neue Beschäftigung. Spiegelbildlich dazu lebte Südeuropa - verleitetet durch niedrige Zinsen - jahrelang über seine Verhältnisse und schädigte damit die Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft. Nach der Weltfinanzkrise platzte die Konsum- und Immobilienblase; zurück blieben Investitionsruinen, Schulden und ein Heer von Arbeitslosen.

Besonders hart trifft das die Jugend: In Frankreich sind mehr als ein Viertel, in Italien und Portugal mehr als ein Drittel und in Spanien und Griechenland sogar mehr als die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos. In Deutschland liegt die Jugendarbeitslosenquote bei acht Prozent und damit so niedrig wie nirgendwo sonst in Europa. Dies ist vor allem dem System der beruflichen („dualen“) Berufsausbildung zu verdanken, das Jugendlichen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert. Aber die evidenten Vorteile eines stärker praxisorientierten Ausbildungssystems passen nicht in das Weltbild der EU-Bürokratie, die stattdessen höhere Akademikerquoten fordert: Bis zum Jahr 2020 soll in den Mitgliedsländern der Anteil der 30-34-jährigen mit einem Hochschulabschluss auf mindestens 40% steigen. Dieses „Kernziel“ von „Europa 2020“ (Nachfolgestrategie von „Lissabon“) haben Frankreich und Spanien schon erreicht, während Deutschland (ca. 30%) im „Rückstand“ ist. Wer Jugendarbeitslosigkeit produziert, erfüllt die EU-Planvorgaben, wer Jugendliche erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert, verfehlt sie -  diese Absurdität ist typisch für die Steuerungsideologie der EU-Eliten.

Neben den Akademikerquoten ist die Frauenerwerbstätigkeit ein Lieblingsthema der Europa-Bürokraten: In Deutschland ist die Frauenerwerbsquote seit 2000 so stark gestiegen wie keinem anderen Land der Eurozone. Der Anteil erwerbstätiger Frauen in Deutschland gehört zu den höchsten in Europa, er liegt nicht nur weit über dem im Süden, sondern ist auch deutlich höher als in Frankreich, das der EU oft als Best-Practice-Modell der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient. Dennoch bemängelt die EU-Kommission, dass in Deutschland die Frauenerwerbstätigkeit nicht hinreichend gefördert würde. Sie wendet sich damit implizit gegen die zunehmende Teilzeiterwerbstätigkeit von Müttern; das widerspricht ihrem Ziel, das (weibliche) Erwerbspotential möglichst vollständig auszuschöpfen. Diese Vollbeschäftigungsphilosophie ignoriert nicht nur die Bedürfnisse vieler Menschen nach „Familienzeit“, sondern auch die wirtschaftliche Realität: In hochtechnisierten Volkswirtschaften führt Rationalisierung - langfristig betrachtet - zu einem rückläufigen Arbeitszeitvolumen. Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze lässt sich daher nicht beliebig vermehren - vor allem dann nicht, wenn sie auch noch gut bezahlt sein sollen. Hohe Beschäftigungsquoten entstehen deshalb durch eine moderate Lohnpolitik einerseits und einen Ausbau der Teilzeitarbeit andererseits - neben Deutschland zeigen dies prototypisch die Niederlande. In Frankreich und Südeuropa stößt eine solche markt- und stabilitätsorientierte Politik auf Unverständnis, wie die lauter werdenden Vorwürfe gegen Deutschland in der Eurokrise zeigen. Deutschland setzt diesen Polemiken immer weniger entgegen und gibt dem wachsenden Druck Brüssels nach, die Fehler und Fehlentwicklungen der Mehrheit  zu imitieren. Das sind keine guten Aussichten für 2013.