Abtreibung bleibt in Liechtenstein illegal

Strafbar, auch wenn sie im Ausland vorgenommen wurde

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VADUZ, 20. September 2011 (ZENIT.org). - Der Schwangerschaftsabbruch steht in Liechtenstein nach wie vor unter Strafe. Die Gesetzesinitiative zur Einführung einer Fristenregelung wurde mit 52,3 Prozent Nein-Stimmen vom Stimmvolk knapp verworfen. Das Stimmvolk folgte somit Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, selbst vierfacher Vater, der sich im Vorfeld der Abstimmung gegen die von der Arbeitsgruppe Schwangerschaftskonflikte vors Volk gebrachte Gesetzesinitiative „Hilfe statt Strafe" ausgesprochen hatte, ebenso wie der Vaduzer Erzbischof Wolfgang Haas.

Damit bleibt das katholische Liechtenstein eines der wenigen Länder in Europa mit klaren Lebensschutzgesetzen.

Die Gegner des Gesetzentwurfs hatten 500 Stimmen mehr bekommen und sich  schließlich mit 52,3 Prozent gegen 47,7 Prozent durchgesetzt. Alois von Liechtenstein hatte im vergangenen Monat in einer Rede angekündigt,  das Gesetz nicht zu unterschreiben. Eine mögliche Folge der Gesetzesinitiative sei, speziell Kinder mit Behinderungen abzutreiben.

5760 Bürger hatten die Gesetzesinitiative abgelehnt,  5246 Personen stimmten ihr zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 61 Prozent, was für liechtensteinische Verhältnisse niedrig ist.

In acht der elf liechtensteinischen Gemeinden wurde die Initiative abgelehnt. In den Gemeinden Vaduz, Schaan und Triesen stimmte eine Mehrheit dafür. Am meisten Befürworter waren mit 54,1 Prozent in der einwohnerstärksten Gemeinde Schaan zu verzeichnen.

Die Initianten verfolgten das Ziel, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen bei vorausgehender Pflichtberatung zu legalisieren. Dafür sollte das Strafgesetzbuch entsprechend abgeändert werden.

Eine Abtreibung wird im Fürstentum mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft, selbst wenn der Eingriff im Ausland durchgeführt wurde. Zu einer Verurteilung ist es aber seit Jahren nicht mehr gekommen.

Erbprinz Alois: Thema nicht vom Tisch

Erbprinz Alois zeigte sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. Allerdings könne das Thema Schwangerschaftsabbruch nun keineswegs von der politischen Agenda genommen werden.

Der Thronfolger will umgehend mit dem Landtag und der Regierung Gespräche aufnehmen, um möglichst rasch Reformen zu realisieren, „die wirkliche Hilfe bieten".

Die Regierungsparteien hatten im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, einen Alternativvorschlag ins Parlament einzubringen, falls die Initiative abgelehnt werde. Dieser Vorschlag sieht vor, dass Schwangerschaftsabbrüche zwar verboten bleiben sollen, aber nicht mehr bestraft werden, wenn der Eingriff im Ausland erfolgt.