Afrikanische Bischöfe fordern für Simbabwe Regierungsform, die alle Bewohner mit einbezieht

Grausamkeiten und Barbarei von Mugabes ZANU-Partei bleiben nicht ungesühnt

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DURBAN, 26. Juni 2008 (ZENIT.org).- Kardinal Wilfrid Napier, Erzbischof von Durban und Sprecher der katholischen Bischofskonferenz des südlichen Afrikas, hat die afrikanischen Staaten gestern, Mittwoch, dazu aufgerufen, Präsident Mugabe und seine Partei nicht mehr als rechtmäßige Regierung anzuerkennen. Der für morgen angesetzte Wahlgang sei zu einer Farce geworden, betonte der Kardinal, der im Namen seiner Mitbrüder zugleich vor einer humanitären Katastrophe in der gesamten Region warnte, sollte die internationale Gemeinschaft dem diktatorischen Regime nicht Einhalt gebieten.

„Die Taten von Mugabe und jene seiner Generäle, ihrer Frauen und der Schlägertruppen, die ihm anhangen, sowie die der so genannten Kriegsveteranen sind in den Augen Gottes eine Beleidigung. Das Gericht erwartet sie", heißt es in der Erklärung des Kardinals.

Das Volk habe ein Recht auf freie und faire Wahlen, betonte Kardinal Napier. Die internationale Gemeinschaft müsse gemeinsam mit der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft auf eine Konsensregierung in Simbabwe hinarbeiten, die alle miteinbeziehe.

Für den Rückzug von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai vor den Stichwahlen zeigte er vollstes Verständnis. Ein „Bürgerkrieg” wäre die Alternative gewesen, so Kardinal Napier.

Der seit 28 Jahren autoritär regierende Robert Mugabe will ungeachtet internationaler Kritik an der Gewalt gegen Oppositionelle an der Stichwahl am Freitag festhalten, die von einer Kampagne der Folter und die Tötung von führenden Anhängern der Opposition eingeleitet wurde.

Tsvangirai hatte sich am Sonntag aus Angst um sein Leben in die niederländische Botschaft in Harare geflüchtet. Nach Angaben seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) sind seit dem ersten Wahlgang Ende März mindestens 86 Gegner Mugabes getötet und Tausende verletzt worden. Die Regierung wirft der Opposition vor, für die Gewalt verantwortlich zu sein. Tsvangirai verlangt den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe zum Schutz der Bevölkerung in Simbabwe.

Tsvangirai hatte seinen Rückzug mit der Gefahr für Leib und Leben seiner Anhänger begründet. Sie würden durch Mugabes Sicherheitskräfte massiv eingeschüchtert.

Kardinal Napier bekräftigte zu diesen Vorgängen, dass „politisch motivierte Gewalt, Einschüchterung und Folter einen gerechten und fairen Ablauf der Präsidentschaftswahl praktisch unmöglich machen“. Gleiche Wahlbedingungen für jeden Bewerber seien nicht gewährleistet. „Oppositionskandidaten können ihre Meinung zu den Wahlen nicht frei äußern, noch haben sie gerechten Zugang zu den Medien. Überwachungssysteme sind nicht vorhanden.“

Die Gewalt sei besonders in den letzten Wochen in einem Maß eskaliert, „so dass die ‚Bewegung für Demokratischen Wandel’ (Movement for Democratic Change) die schwierige Entscheidung getroffen hat, nicht an einer Sache teilzunehmen, die zu einer Farce geworden ist. Diese Entscheidung der MDC, nämlich zu versuchen, das Leben ihrer Anhänger und anderer gezielt zu schützen, ist nur allzu verständlich."

Eine Lösung nach dem Motto „the winner takes all - der Gewinner bekommt alles“ belohne nur die regierende Partei für ihre Greueltaten und kriminelle Misswirtschaft; eine solche Lösung würde die Leiden der Schwächsten nur weiter vermehren, so Kardinal Napier.

Er und seine Amtskollegen wiesen gemeinsam mit anderen Organisationen darauf hin, dass die Grausamkeiten und die Barbarei von Mugabes ZANU-Partei nicht ungesühnt bleiben würden. Man sei überzeugt, dass die Aktionen der etablierten herrschenden Elite strengste Verurteilung verdienten.

„Wir appellieren an die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union, ihrer Verpflichtung gegenüber der Demokratie in Simbabwe durch die Ablehnung jener rechtlichen Fiktion nachzukommen, zu der diese Wahl verkommen ist, und Robert Mugabe und seine Partei nicht als legitime Regierung anzuerkennen."

Werde keine Lösung gefunden, „wird die hoffnungslose Situation der Gewalt, Hunger und Unsicherheit zu einer großen humanitären Krise führen, die die gesamte Region des südlichen Afrikas in Mitleidenschaft ziehen wird".

Auch Nelson Mandela übte gestern in London Kritik an Mugabes Regierung, der er einen tragischen Führungsfehler vorwarf. Die Staats- und Regierungschefs des südlichen Afrika haben ein Dringlichkeitstreffen über die angespannte Situation in Simbabwe angesetzt. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki nahm nach Angaben eines Sprechers allerdings nicht teil.