"Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder eine Bühne bekommen"

Stellungnahmen zu den antisemitischen Parolen und Übergriffen anlässlich des Gaza-Konflikts

Rom, (ZENIT.org) Britta Dörre | 287 klicks

„In diesen Tagen erleben wir alle eine schreckliche, schockierende Explosion von Antisemitismus in diesem Land. Auf deutschen Straßen hören wir antisemitische Slogans von übelster und primitivster Natur. Niemals im Leben hätte ich mir vorgestellt, dass wir so eine Hetze gegen Juden in Deutschland wieder hören könnten.“

Hintergrund der so eindringlichen und erschütternden Worte des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Baumann, sind die antisemitischen Parolen, die in den letzten Tagen immer wieder nicht nur bei pro-palästinensischen Demonstrationen und Kundgebungen anlässlich des Gaza-Konflikts laut wurden. Synagogen wurden beschmiert und angegriffen. In Essen und Unna wurden 15 Tatverdächtige wegen eines möglichen Anschlags auf die Alte Synagoge in Essen verhört. Die Ermittlungen sind eingeleitet, wie „Ruhrnachrichten” berichten.

Zu Recht fragt deshalb Graumann: „Aber die neuen Ausbrüche in Deutschland haben mit Gaza doch im Grunde gar nichts zu tun. Denn: Was hat es denn mit Gaza zu tun, wenn Synagogen hier beschmiert und angegriffen, jüdische Menschen bedroht werden und vollkommen entfesselte Menschenmengen auf den Straßen den Juden lauthals wünschen, 'vergast', 'verbrannt' und 'geschlachtet' zu werden? Kann man denn noch ekelhafter und bösartiger sein? Was ist das anderes als ganz gemeiner Judenhass?“ Es ist mehr als verständlich, dass viele jüdische Mitbürger angesichts der jüngsten Ereignisse ihr Leben in Deutschland kritisch hinterfragen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert deshalb Politik, Medien, Zivilgesellschaft und die muslimischen Verbände zu einem klaren Bekenntnis gegen den Antisemitismus auf. Eine entsprechende Erklärung der Bundeskanzlerin wurde heute veröffentlicht. In ihrem Namen erklärte der Stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin: „Die Bundeskanzlerin sowie die gesamte Bundesregierung verurteilen die Gewaltausbrüche und antisemitischen Äußerungen bei pro-palästinensischen und anti-israelischen Demonstrationen aufs Schärfste. Sie sind ein Angriff auf Freiheit und Toleranz und der Versuch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern. Dies können und werden wir nicht hinnehmen. Die Bundesregierung sichert den Betroffenen ihre Anteilnahme und Unterstützung zu. Die Sicherheitsbehörden nehmen jeden Übergriff auf jüdische Einrichtungen und gegen Personen sehr ernst. Antisemitische Straftaten werden konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt. Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung freuen sich über das wiedererstarkte lebendige jüdische Leben in Deutschland und werden weiter für die Sicherheit jüdischer Bürger eintreten. Die Bundesrepublik ist dem Staat Israel freundschaftlich und partnerschaftlich verbunden und wird sich weiter mit voller Kraft für die jüdische Gemeinschaft hierzulande und die deutsch-israelischen Beziehungen einsetzen.“

Verschiedene Vertreter der Bundesregierung verurteilten ebenfalls ausdrücklich die antisemitischen Parolen, Hasstiraden und Übergriffe. Bundesinnenminister Dr. Thomas des Maizière hatte in einem Interview mit den Sendern NDR Info und WDR betont: „Das Existenzrecht des Staates Israel darf unter keinen Umständen in Frage gestellt werden. Genauso wenig darf es in der deutschen Öffentlichkeit Raum geben für offenen oder verdeckten Judenhass“. Der Staat, d.h. Staatsanwaltschaften, Polizei und Versammlungsbehörden, schritten gegebenenfalls öffentlich ein und leiteten entsprechende Strafverfahren ein.

Ebenso verurteilte auch Bundesjustizminister Heiko Maas aufs Schärfste die antisemitischen Parolen: „Judenfeindliche Hassparolen sind absolut unerträglich und durch nichts zu entschuldigen. Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder eine Bühne bekommen. Antisemitische Töne bei Demonstrationen in Deutschland dürfen wir nicht akzeptieren.“ Er forderte: „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Dagegen kann man demonstrieren, die Art und Weise wie dies zurzeit geschieht, ist allerdings erschreckend. Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Niemand darf sich bei uns bedroht fühlen.“

Eine entsprechende Erklärung hatten auf europäischer Ebene auch die Außenminister Italiens, Frankreichs und Deutschlands abgegeben: „Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz. Wir verurteilen die hässlichen antisemitischen Äußerungen, Demonstrationen und Übergriffe der letzten Tage in aller Schärfe. Wir respektieren die Demonstrationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, werden aber mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Taten und Äußerungen vorgehen, die die Grenze zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überschreiten. Nichts, einschließlich der dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza, rechtfertigt ein solches Handeln bei uns in Europa. Wir werden gemeinsam und in unseren Ländern alles dafür tun, dass alle unsere Mitbürger weiter unbehelligt von antisemitischen Anfeindungen in Ruhe und Sicherheit leben können."

Auch von muslimischer Seite wurden die antisemitischen Parolen und Übergriffe eindeutig abgelehnt. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, distanzierte sich von der antisemitischen Haltung der Glaubensbrüder: „Wer Judenhass predigt oder meint, im Zuge des Gaza-Krieges Antisemitismus verbreiten zu müssen, bewegt sich außerhalb unserer Gemeinden.“

Papst Franziskus, der sich für den Frieden in der Gaza-Zone einsetzt, hatte am 24. Oktober 2013 im Rahmen eines Empfangs von Vertretern des Simon-Wiesenthal-Centers dem Antisemitismus eine klare Absage erteilt und an das Verantwortungsbewusstsein der Gemeinschaft appelliert: „Ich hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die Kirche jede Form des Antisemitismus verurteilt. Heute möchte ich aber vor allem einen Aspekt hervorheben und zwar wie wir das Problem der Intoleranz als Ganzes beseitigen können. Dort nämlich, wo eine Minderheit verfolgt oder ausgeschlossen wird – egal ob aus religiösen oder ethnischen Gründen –, dort steht das Gemeinwohl der ganzen Gesellschaft auf dem Spiel, und deshalb müssen wir uns alle angesprochen fühlen.“

Hoffen und beten wir dafür, dass die eindringlichen Worte aus Politik, Kirche und Medien gegen den Antisemitismus breites Gehör finden, wir die erforderliche Zivilcourage zeigen und sich so hässliche und menschenverachtende Szenen in Deutschland nicht wieder zutragen. Wehret den Anfängen!