Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl

Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche

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BONN, 13. Mai 2009 (ZENIT.org/dbk.de).- „Zentrale Maßstäbe für jede europäische Politik müssen ... die Achtung der Menschenwürde, der Schutz des menschlichen Lebens, die Freiheit des Einzelnen, die Förderung von Ehe und Familie, Verantwortung für die Schöpfung, Solidarität mit den Benachteiligten in der Gesellschaft, das Engagement für die Ärmsten in der Welt sowie der Einsatz für eine globale Ordnung im Dienst für Frieden und Gerechtigkeit sein“, bekräftigen die Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in einem gemeinsamen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni.

In dem heute veröffentlichten Appell verweisen die Bischöfe auf die Bedeutung der bevorstehenden Wahl und auf die große Chance, die Zukunft mizugestalten.

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Die 7.Direktwahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Europapolitik der kom­menden fünf Jahre aktiv mitzugestalten. Wir, die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, rufen deshalb alle Wahlberechtigten dazu auf, sich am 7. Juni an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen.

Die Europäische Union ist heute als Gemeinschaft von 27 Staaten mit fast einer halben Milliarde Menschen Garant für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Gerade in Zeiten einer globalen Finanzmarktkrise und wirtschaft­licher Unsicherheit beweist die EU ihre Bedeutung als Stabilitätsfaktor. Zukunftsfähig ist die EU jedoch nur, wenn sie vom Vertrauen der Menschen getragen und von allen gesellschaftlichen Kräften aktiv unterstützt wird. Deshalb ist es entscheidend, dass kritische Einsprüche wie der Vorwurf des Demokratiedefizits, Anfragen an die Transparenz der Entscheidungswege und der Eindruck weiter wachsender Bürokratie ehrlich benannt und konstruktiv bearbeitet werden. Getragen von einem gemeinsamen politischen Willen hat die EU die Chance, die Zukunft in Europa und der Welt zu gestalten.

Schon heute arbeitet die EU auf zahlreichen Politikfeldern, so dass ihre Gesetzgebung in einem hohen Maß das nationale Recht beeinflusst und in fast alle Lebensbereiche der Bürger ausstrahlt. Insbesondere seit seiner ersten Direktwahl 1979 hat das Europäische Parlament einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung der EU geleistet. Darüber hinaus verleihen die Europaabge­ordneten der EU ein Gesicht und setzen sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein. Angesichts der umfangreichen Kompetenzen sowie der politi­schen Bedeutung der EU und des Europäischen Parlaments sind die Europa­wahlen für den zukünftigen Weg der Staaten Europas von hoher Wichtigkeit.

Die Sicherung des Friedens, eine gerechte Gestaltung der Globalisierung, die Eindämmung des Klimawandels, ein gerechter und solidarischer Umgang mit Flüchtlingen und Migranten sowie die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen der aktuellen Krise stellen einige der Herausforderungen dar, mit denen sich das neu gewählte Europäische Parlament beschäftigen muss. Zentrale Maßstäbe für jede europäische Politik müssen dabei die Achtung der Menschenwürde, der Schutz des menschlichen Lebens, die Freiheit des Einzelnen, die Förderung von Ehe und Familie, Verantwortung für die Schöpfung, Solidarität mit den Benachteiligten in der Gesellschaft, das Engagement für die Ärmsten in der Welt sowie der Einsatz für eine globale Ordnung im Dienst für Frieden und Gerechtigkeit sein.

Für diese Maßstäbe steht insbesondere auch der Beitrag der Kirchen. Europa ist historisch ohne das Christentum nicht denkbar und auch zukünftig auf den Einsatz der Kirchen für eine an der Würde des Menschen ausgerichtete Politik angewiesen. Die Kirchen haben immer wieder zur Versöhnung zwischen den Staaten und Völkern Europas beigetragen und sich zu Fürsprechern des Integrationsgedankens gemacht. Deshalb ist es begrüßenswert, dass die EU diesen spezifischen Beitrag der Kirchen im Vertrag von Lissabon ausdrücklich anerkennen will.

In unserem Gemeinsamen Wort Demokratie braucht Tugenden haben wir, der Rat der EKD und die Deutsche Bischofskonferenz, im November 2006 unterstrichen: „Alle Bürgerinnen und Bürger tragen - auf je ihre Weise - Verantwortung für diese Gesellschaft und das demo­kratische Gemeinwesen." In diesem Zusammenhang haben wir darauf verwiesen, dass das Wahlrecht „das wichtigste Recht der Bürgerinnen und Bürger" darstellt. Um in diesem Sinne die weitere Entwicklung Europas mitzubestimmen, rufen wir die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 7. Juni 2009 ihre Stimme abzugeben.