Bei der Energiewende die Armen nicht vergessen

MISEREOR und KZE ziehen Bilanz und mahnen vor Bundestagswahl zum Umdenken an

Rom - Berlin, (ZENIT.orgMISEREOR) | 611 klicks

Anlässlich der Bilanzpressekonferenz von MISEREOR und der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe (KZE) hat MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Monsignore Pirmin Spiegel vor der anstehenden Bundestagswahl ein Umdenken in verschiedenen deutschen Politikfeldern angemahnt. 

"Mehr weltweite Gerechtigkeit und der Kampf gegen Armut werden nur gelingen, wenn wir die Politik in Deutschland wesentlich stärker mit Blick auf ihre globalen Zusammenhänge gestalten", erklärte Spiegel. Dazu gehöre zum Beispiel, dass in der kommenden Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werde, das die im Energiekonzept der Bundesregierung festgelegten Klimaschutzziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 gesetzlich verankert und die Weichen auf 100 Prozent erneuerbare Energien stellt. 

Auch im Kampf gegen Steuerflucht forderte Spiegel schnelle Beschlüsse: "160 Milliarden US-Dollar verlieren Entwicklungs- und Schwellenländer jedes Jahr an Steuereinnahmen, weil internationale Konzerne durch aggressive Steuervermeidungsstrategien ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Auf diese Weise erhöhen Unternehmen ihre Profite auf Kosten der Länder, deren Rohstoffe, Infrastruktur und Bildungssysteme sie in Anspruch nehmen", erklärte der MISEREOR-Chef. "Daher ist es für die Entwicklungsländer wichtig, dass die nächste Bundesregierung Maßnahmen zur Schließung von Steueroasen und gegen die Steuervermeidungsstrategien transnationaler Unternehmen beschließt", so Spiegel. Die deutsche Politik könne hier dazu beitragen, Entwicklungsländer wirksam dabei zu unterstützen, sich aus ihrer Abhängigkeit von Auslandsschulden und Entwicklungshilfe zu befreien. 

Mit Blick auf die Hungerbekämpfung forderte Spiegel die Subventionierung von Agrotreibstoffen, die in direkter Konkurrenz zu Nahrungsmitteln stehen, ohne Wenn und Aber zu beenden. Stattdessen sei eine Verkehrswende notwendig, z.B. durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.  

Der Vorsitzende der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe (KZE), Prälat Karl Jüsten, kritisierte den Entwurf des Bundeshaushalts 2014, der gestern vom Kabinett beschlossen wurde: "Wir bedauern sehr, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nun schon zum zweiten Mal hintereinander gekürzt wurden. Unsere Befürchtungen vom vergangenen Jahr, dass hier ein falsches Signal gesendet wird, haben sich bestätigt. Wir nähern uns nicht den versprochenen Verpflichtungen an, sondern entfernen uns davon. Es ist keine gute Botschaft für die Armen in den Entwicklungsländern, wenn das wirtschaftlich stärkste Land in Europa hier hinter seinen Möglichkeiten bleibt". 

Das Entwicklungshilfswerk MISEREOR hat im Jahr 2012 insgesamt 182,7 Millionen Euro eingenommen. Das ist eine leichte Steigerung von 0,9 Prozent verglichen mit dem Vorjahr, teilte Spiegel mit. Neben 58,2 Millionen Euro aus Kollekten und Spenden wurden MISEREOR 113,8 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sowie 8,2 Millionen Euro aus kirchlichen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt. Zu den Einnahmen zählen auch noch Zinsen und sonstige Erträge. Der Rückgang bei Spenden und Kollekten um 4,7 Millionen Euro resultiere aus der Tatsache, dass das Vorjahr starke Zusatzeinnahmen zur Hilfe für die Hungernden in Ostafrika gebracht hatte. Insgesamt hat MISEREOR im Jahr 2012, 1.301 Projekte in Höhe von 166 Millionen Euro bewilligt.  

Den Jahresbericht digital finden Sie unter:
http://www.misereor.de/ueber-uns/rechenschaft.html