Berlin: Kirchen klagen gegen verkaufsoffene Sonntage

Der Schutz der Sonn- und Feiertage darf wirtschaftlichen Interessen nicht geopfert werden

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12. November 2007, BERLIN (ZENIT.org).- Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und das Erzbistum Berlin haben gegen das Ladenöffnungsgesetz des Landes Berlin geklagt. Die Regelung, die am 19. November 2006 in Kraft trat, sieht eine Ladenöffnung an bis zu zehn Sonntagen pro Jahr vor – einschließlich der vier Adventssonntage.



Die Verfassungsbeschwerden gegen das Ladenöffnungsgesetz, die fristgerecht beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde, wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ebenso wie von der römisch-katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) mitgetragen.

„Mit der Aushöhlung des Sonntagsschutzes, der im Grundgesetz durch Artikel 140 in Aufnahme von Artikel 139 der Weimarer Reisverfassung als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erbauung verfassungsrechtlich verbürgt ist, verstößt der Berliner Gesetzgeber nach der Überzeugung der Kirchen gegen das Grundgesetz“, erklärte heute der Pressesprecher der Erzbistums Berlin, Stefan Förner.

„Da Sonn- und Feiertage durch die Verfassung geschützt sind, kann die Aufhebung des Sonntagsschutzes an bis zu zehn Sonntagen im Jahr durch das Abgeordnetenhaus von Berlin keinen Bestand haben. Besonders eklatant zeigt sich der Verfassungsverstoß daran, dass alle Adventssonntage für die Ladenöffnung frei gegeben werden; daraus ergibt sich, dass im Dezember die Freigabe des Sonntags für den Handel die Regel, sein Schutz dagegen die Ausnahme ist.“

Die evangelische und die katholische Kirche plädieren dafür, nicht nur die Interessen der Kunden in den Blick zu nehmen, sondern zugleich die Interessen der im Handel beschäftigen Mitarbeiter. „Vor allem aber weisen sie darauf hin, dass der Schutz der Sonn- und Feiertage im unmittelbaren Zusammenhang mit der Religionsfreiheit (Art. 4 des Grundgesetzes) betrachtet werden muss.“

Anstatt an Sonntagen zu öffnen, sollte – falls dies überhaupt notwendig sein sollte – an eine Erweiterung der Öffnungszeiten zwischen Montag und Samstag in Erwägung gezogen werden.

„Sonn- und Feiertage müssen hingegen der Verfassungsvorschrift entsprechend den nötigen Freiraum für Arbeitsruhe und Muße, für Gottesdienst und familiäre Begegnung bieten. Die Absicht, den Schutz der Sonn- und Feiertage wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen, kann nicht hingenommen werden und ist in der Verfassung ausdrücklich nicht vorgesehen.“