Beschwerde abgelehnt: Brasilianische Regierung setzt Wasserumleitungsprojekt fort

Bischof Cappio im Krankenhaus

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BRASILIA, 20. Dezember 2007 (ZENIT.org).- Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat in einer mit hoher Spannung erwarteten Sitzung am 19. Dezember eine Entscheidung zugunsten der umstrittenen Bautätigkeiten zur Umleitung des São Francisco Stroms gefällt (vgl. ZENIT vom 18. Dezember).



Der Entscheidung der Höchstrichter war eine einstweilige gerichtliche Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft über einen Bau-Stopp vorausgegangen. Nach der Begründung hatte das Bundesumweltamt IBAMA die Baubewilligung erteilt, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Studien zu den Umweltfolgen abzuschließen. Der nun zuständige Richter lehnte diesen Antrag aber ab, was der Regierung die Fortführung der Bauarbeiten erlaubt.

Unverzüglich appellierten die Oberstaatsanwaltschaft und Umwelt-Organisationen daraufhin an die Höchstinstanz, ein Urteil ist ausständig.

Sechs Richter des neunköpfigen Gremiums entschieden im Sinn des Erstspruchs und drei dagegen. Letztere stützten ihre Position auf das Prinzip der Vorsicht, weil die Gefahr irreversibler Umweltschäden nicht ignoriert werden könne.

Widersprüche bei indigenen Gebieten
Viele Argumente, die in der Diskussion des Höchstgerichts vorgebracht wurden, erweisen sich als äußerst brisant und kontrovers, vor allem jener mehrheitlich akkordierte Befund, wonach keine indigenen Gebiete vom Regierungsprojekt betroffen seien. Der Nord-Kanal wird jedoch bei Cabrobró gerade dort angestochen, wo seit Jahren das Volk der Kirirí um sein angestammtes Territorium kämpft.

Dom Luiz Cappio ins Krankenhaus eingeliefert
Die Nachricht über die Fortführung der Bauarbeiten hat Dom Luiz am Donnerstag mit entmutigter Stimme zur Kenntnis genommen. Durch den Hungerstreik sichtlich geschwächt, ist er aufgrund der Strapazen bewusstlos zusammengebrochen. Nach den ersten Behandlungen vor Ort wurde er am frühen Abend in das Krankenhaus der 50 Kilometer entfernten Stadt Petrolina eingeliefert und dort gründlich untersucht. Sein Gesundheitszustand ist mittlerweile stabil; er wird zur weiteren Beobachtung die Nacht auf der Intensivstation verbringen.

Regierung bricht Verhandlungen ab
Am Donnerstagabend brach die Regierung die am Tag zuvor aufgenommenen Verhandlungen mit der Zivilgesellschaft ab. Grund dafür dürfte die Gerichtsentscheidung sein, die zu ihren Gunsten ausgefallen ist.

Der Generalsekretär der Brasilianischen Bischofskonferenz, Dom Dimas Lara Barbosa, teilte mit, dass die Regierung dem Vorschlag der Unterbrechung der Bauarbeiten zur Umleitung für 60 Tage nicht zugestimmt habe. Die Antwort wurde per Telefon durch den Kabinettschef des Präsidenten der Republik, Gilberto Carvalho, um 17.00 Uhr (MEZ 22.00 Uhr) gegeben.

Die Idee, die Bauarbeiten an der Flussumleitung für die Dauer von  zwei Monaten zu unterbrechen, war während eines Treffens von Vertretern der Brasilianischen  Bischofskonferenz, dem Kabinettschef des Präsidenten der Republik, Gilberto Carvalho, dem Vertreter von Dom Cappio, Roberto Malvezzi, sowie Spezialisten der nationalen Wasseragentur und des Ministeriums für Nationale Integration geboren worden.

Dom Luiz werde sich über den weiteren Verlauf seines Hungerstreiks erst entscheiden, wenn er wieder bei Bewusstsein ist. Die zunächst in den brasilianischen Medien verbreiteten Nachrichten über den Abbruch des Hungerstreiks stimmen nicht.

Von Gustav Krammer