Brandenburg muss Einrichtung einer Privatschule für Jungen zulassen

Sechsjähriger Rechtsstreit durch alle Instanzen

Berlin, (ZENIT.org) Jan Bentz | 550 klicks

Nach sechsjährigem Rechtsstreit hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Pläne für eine private Jungenschule in Potsdam abgesegnet. Entgegen der Ansicht des Landes Brandenburg verstoße eine Schule nur für männliche Schüler nicht gegen das Grundgesetz und sei damit zulässig, so der Richterspruch.

„Das Grundgesetz verbietet einen nach Geschlechtern getrennten Unterricht nicht, sondern lässt ihn zu“, so der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Werner Neumann, in der Urteilsbegründung.

Der Richterspruch verpflichtet das brandenburgische Bildungsministerium, einen Antrag des Vereins „Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft e. V.“ für ein reines Jungengymnasium in Potsdam zu genehmigen. Die Fördergemeinschaft setzt sich nach eigener Darstellung für „eine geschlechtsspezifischen Erziehung“ und eine „geistliche Betreuung der Bildungsangebote durch Priester der Opus Dei“ ein. Sie betreibt schon seit 1972 ein Gymnasium ausschließlich für Mädchen in Nordrhein-Westfalen.

Für das Bildungsministerium Brandenburgs stellte das Vorhaben des Fördervereins einen Bruch mit dem Grundgesetz dar. Es ist der Auffassung, es erschwere das im Grundgesetz verankerte Ziel der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und klagte durch drei Instanzen.

Laut oberster Rechtsprechung durch Neumann könne der Gedanke der Gleichberechtigung von Männern und Frauen auch in getrenntem Unterricht vermittelt werden. Dies habe das Bildungsministerium hinzunehmen. „Die Genehmigung nicht zu erteilen wäre nur dann zulässig gewesen, wenn diese Einschätzung im Widerspruch zu einem Erkenntnisstand stünde, der in der Fachwelt weitgehend anerkannt ist“, sagte der Senatsvorsitzende. Dies sei hier jedoch nicht der Fall.

Sechs Jahre und drei Gerichtsinstanzen hatte es nunmehr gebraucht, um in Brandenburg überhaupt dieses Genehmigungsverfahren zu erreichen. Dabei ging es nicht um die Finanzierung oder den Standort, sondern um die oben genannte Ausrichtung der Privatschule als reines Jungengymnasium unter der Obhut von Priestern des Opus Dei.

Die Eltern, die hinter dieser Schulform stehen, sind weder rein katholisch noch Mitglieder der Personalprälatur, die seit ihrer Gründung durch den heiliggesprochenen Josemaria Escrivá immer wieder als „Sekte“ angefeindet wird. Befördert wird dies unter anderem durch den von Hollywood verfilmten Roman von Dan Brown „Sakrileg“, durch den wilde Gerüchte über die angeblichen Praktiken kolportiert werden, die nirgends belegt sind.

Bereits vor zehn Jahren hatte die zur Verwirklichung des Gymnasiums eingerichtete „Stiftung Freie Schulen Berlin-Brandenburg“ sich mit dem Oberbürgermeister der Stadt Potsdam in Verbindung gesetzt und war zunächst auf positive Resonanz gestoßen. Zum Stiftungsbeirat zählten die bekannte Bestsellerautorin und Psychagogin Christa Meves, Leo-Ferdinand Graf Henckel von Donnersmarck und der Kinderbuchautor Leo Fährmann.

Nach Bekanntgabe des Vorhabens gab es dann einen Sturm von Protesten und Widerständen, die das Beschreiten des Rechtswegs nötig machten. Die Potsdamer Stadtoberen beriefen sich auf einen (nicht zutreffenden) Mangel an Gebäuden, die GRÜNEN im Stadtrat starteten eine Postkartenaktion „Nein zu Opus Dei“, und das Bildungsministerium bestritt die Gesetzeskonformität des monoedukativen Bildungskonzepts und lehnte im Mai 2007 alle Anträge ab. Das Verwaltungsgericht Potsdam sowie das Oberverwaltungsgericht gaben dann dem Antrag Recht; das Bildungsministerium ging in die dritte Instanz.Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht endgültig die von Bildungsministerium beantragte Revision zurückgewiesen.

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat bereits angekündigt, keine städtischen Grundstücke für die geplante Jungenschule zur Verfügung zu stellen. Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Sascha Krämer, passen Schule wie „reaktionäre und erzkonservative“ Katholiken nicht zur Tradition dieser Stadt.

Die ehemalige Landesvorsitzende der CDU, Saskia Ludwig, hat angekündigt, den Verein bei der Suche nach einem Grundstück in Potsdam-Mittelmark zu unterstützen, sollte sich Potsdam weiterhin gegen einen Schulstandort in der Stadt wehren.

Die Fördergemeinschaft plant in Zukunft auch ein Gymnasium für Mädchen.