Caritas fordert angemessene Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Demenz

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeversicherung

Rom, (ZENIT.org) Britta Dörre | 375 klicks

Die Caritas teilte gestern in einer Pressemitteilung ihre Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeversicherung mit. Der Gesetzesentwurf, der gestern Gegenstand einer Anhörung im Bundesgesundheitsministerium war, stelle einige Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen dar, „der entscheidende Schritt steht aber noch aus“.

In ihrer Stellungnahme (vollständiges Dokument) erklärt die Caritas: „Wir begrüßen, dass die Sachleistungen dynamisiert werden, wenngleich das Volumen nicht ausreicht, um den Kaufkraftverlust der vergangenen Jahre gänzlich auszugleichen. Positiv zu bewerten ist auch, dass die Tagespflege eine eigenständige Leistung wird. Dies wird dazu beitragen, dass diese Leistung, die Pflegepersonen im Alltag wirksam entlasten kann, noch besser in Anspruch genommen wird als heute. Insgesamt lässt der Gesetzesentwurf die Tendenz erkennen, die häusliche Pflege zu stärken, was der Deutsche Caritasverband nachdrücklich unterstützt. Dringend erforderlich ist der Ausbau der niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote und hier insbesondere die Förderung ehrenamtlicher Betreuungs- und Entlastungspersonen. Länder und Kommunen haben gemeinsam mit der Pflegeversicherung und den Pflegediensten und -einrichtungen eine gesamtgesellschaftliche Strukturverantwortung, der nach § 8 SGB XI auch endlich stärker Rechnung getragen werden muss. Dennoch wirft der im Referentenentwurf gewählte Ansatz, einen eigenständigen Sektor an niedrigschwelligen Entlastungsangeboten nach § 45c Abs. 3a SGB XI RefE zu schaffen und diese bis zu 50 Prozent auf die Pflegesachleistung nach § 36 anrechenbar zu machen, Probleme auf. Dieser Schritt erfolgt im Vorgriff auf die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und ohne dass erkennbar wird, welches Gesamtkonzept die Bundesregierung zu dessen Umsetzung verfolgt. Damit wird der zweite Schritt vor dem ersten getan. Der erste Schritt besteht darin, pflegerische Betreuung neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung zu einer gleichberechtigten Leistung der Pflegeversicherung zu machen. Zur pflegerischen Betreuung zählen neben der mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz neu geschaffenen häuslichen Betreuung nach § 124 auch die niedrigschwelligen Betreuungsangebote, die der Entlastung der Pflegepersonen dienen. Der Expertenbeirat zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat zur Umsetzung dieses Konzepts und zur Ausgestaltung von § 45b SGB XI unterschiedliche Vorschläge diskutiert. Mehrheitlich hat er sich für das von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Freie Wohlfahrtspflege ausgearbeitete Konzept eines Entlastungsbetrags aus Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege und den Leistungen nach § 45b SGB XI ausgesprochen. Perspektivisch sollte nach diesen Empfehlungen auch die Tagespflege in diesen Entlastungsbetrag einfließen. Da der Referentenentwurf die Tagespflege zu einer eigenständigen Leistung ausgestaltet, ist dies ohne größere Praxisprobleme nun möglich. Der Deutsche Caritasverband setzt sich dafür ein, diesen Vorschlag im Referentenentwurf umzusetzen.“

Der Präsident der Caritas, Dr. Peter Neher, wies in dem Zusammenhang besonders auf die zu verbessernde Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Demenz hin: „Es muss endlich eine angemessene Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen und mit Demenz erreicht werden. Dieser Reformschritt muss schnell folgen.“

Es seien aber durchaus Verbesserungen im Gesetzesentwurf feststellbar, zum Beispiel im Bereich der häuslichen Pflege durch Angehörige: „So ist es eine echte Entlastung für Angehörige, dass die Tagespflege eine eigenständige Leistung wird und pflegenden Angehörigen hier zukünftig wesentlich mehr Leistungen zustehen sollen.“

Positiv sei „auch die verbesserte Kombinierbarkeit von Kurzzeit- und Verhinderungspflege im Urlaubs- oder Krankheitsfall“ zu bewerten. Caritas-Präsident Neher wendet aber ein: „Aber auch hier steckt der Teufel im Detail. Das Anrechnungsmodell der Kurzzeitpflege auf die Verhinderungspflege ist viel zu kompliziert und intransparent. Der Zugang zu den Leistungen muss einfach und unbürokratisch sein.“ Die Leistungen müssten flexibel und frei kombinierbar wählbar sein. Deshalb fordert der Deutsche Caritasverband (DCV), „Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege und die zusätzlichen Betreuungsleistungen zu einem Entlastungsbetrag zusammenzufassen“.