CDU-Bundesparteitag in Hannover: Klares Votum für den Schutz des menschlichen Lebens

Keine organisierte Sterbehilfe, keine Akzeptanz der hohen Abtreibungszahlen

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ROM, 11. Dezember 2012 (ZENIT.org). – Beim 25. Bundesparteitag der CDU Deutschlands vom 3. bis 5. Dezember in Hannover wurde unter anderem auch ein Beschluss zur aktuellen Debatte um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Suizidbeihilfe gefasst. Der Tenor war, dass der Gesetzentwurf zum § 217 StGB von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlicher Änderungen bedarf. Nicht nur die gewerbliche, sondern auch die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung müsse unter Strafe gestellt werden. Dies berichtet die Lebensschutzorganisation ALfA. Sie führt aus:

Wörtlich heißt es im Beschluss C 83 vom 5. Dezember mit der Überschrift „Verbot der organisierten Sterbehilfe“: „Die CDU Deutschlands begrüßt das vom Bundeskabinett verabschiedete klare Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe. Damit wird der Koalitionsvertrag umgesetzt. Mit der Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Suizidhilfe wird eine besonders verwerfliche Form der Suizidhilfe unter Strafe gestellt. Sie ist deshalb besonders verwerflich, weil mit der Not todkranker Menschen Profite erzielt werden sollen. Daher ist der Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung. Die CDU Deutschlands fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber auf, sich darüber hinaus dafür einzusetzen, dass auch die unentgeltlich, aber geschäftsmäßig erbrachte Hilfeleistung zur Selbsttötung (organisierte Sterbehilfe) unter Strafe gestellt wird.

Mit den hohen Abtreibungszahlen finden wir uns nicht ab

Auch zum Abtreibung und dessen Finanzierung wurde ein Beschluss (C 8) gefasst, in dem es folgendermaßen heißt: „Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Schutz des menschlichen Lebens. Wir achten diesen Grundsatz in allen Phasen vom Beginn bis zum Ende des Lebens. Mit den hohen Abtreibungszahlen finden wir uns nicht ab. Wir wollen Frauen und Männern noch stärker dabei helfen, sich für das Leben zu entscheiden. Wir treten für eine Politik ein, die ein familienfreundliches Klima schafft und die Entscheidung für Kinder fördert." Konkretere Details zur Umsetzung wurden darin jedoch nicht genannt.

Weiter heißt es in dem Papier mit Blick auf die Abtreibungsfinanzierung: „Wir setzen uns für die konsequente Anwendung geltenden Rechts ein, nach dem Schwangerschaftsabbrüche von den Krankenkassen nur bezahlt und von den Ländern erstattet werden, wenn die Aufbringung der Mittel für einen Abbruch der Schwangerschaft nicht zuzumuten ist. Die Länder sollen eine exakte Statistik über die Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland vorlegen“, forderten die Delegierten.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ die CDU-Pläne, das geplante Verbot auszuweiten, abgelehnt. Die FDP wolle nicht „ehrenamtliche Helfer in einer extrem schwierigen Lebenssituation“ kriminalisieren, sondern lediglich die Kommerzialisierung.

Mechthild Löhr, die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), eine Lebensrechtsinitiative innerhalb der CDU/CSU, begrüßte in einer Presseaussendung vom 5. Dezember die kritische Beschäftigung des CDU-Bundesparteitags mit der Suizidbeihilfe. „Als Christdemokraten für das Leben begrüßen wir es, dass sich der Bundesparteitag der CDU in Hannover überraschend mit einem Initiativantrag zum § 217 StGB der neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner befasst hat. In dem Antrag wird ein deutliches Verbot jeder organisierten Sterbehilfe gefordert, nicht nur der gewerbsmäßigen. Der Antrag kritisiert deutlich den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum § 217, der sämtlichen, gemeinnützigen Sterbehilfeorganisationen in Deutschland die Ausweitung ihrer Aktivitäten erlauben würde. Daher fordert der Initiativantrag das klare Verbot auch jeder organisierten (nicht bezahlten) Sterbehilfe.“

Der beschlossene Antrag entspreche in etwa der Position der Bundesärztekammer, der Kirchen und Hospizorganisationen und lasse hoffen, dass bis zur Abstimmung im Bundestag am 31. Januar 2013 der jetzige Kabinettsentwurf nicht ohne Alternative bleibt und auch der unbegründete Fraktionszwang in dieser grundsätzlichen Thematik aufgehoben wird, so Löhr. Sie erinnerte daran, dass die CDL ihrerseits bereits einen alternativen Gesetzentwurf formuliert hat, der jede Form der aktiven Beihilfe und Mitwirkung an einem Suizid strafbar machen will, was der Rechtslage in vielen europäischen Ländern entspricht.

Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, forderte, jede Form der organisierten Sterbehilfe, ob gewerbsmäßig oder unentgeltlich betrieben, zu verbieten. Wenn nur die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung strafbar sei, biete das Gesetz vielen Organisationen, die in Deutschland schon heute in organisierter Form Suizidbeihilfe anbieten und zum Teil aggressiv dafür werben, Schlupflöcher, so Glück. Die Ergänzung des Gesetzes, dessen grundlegende Zielsetzung unumstritten sei, müsse jetzt, vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag auf den Weg gebracht nicht auf ein späteres Datum verschoben werden.

Medienberichten zufolge soll die Endabstimmung im Parlament bereits am 31. Januar stattfinden.