Christliche Gruppen fordern Änderung der EU-Asylrichtlinie

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BRÜSSEL, 18. Februar 2004 (ZENIT.org) - (COMECE). - Fünf christliche Organisationen erklären, dass der Entwurf der EU-Asylrichtlinie "keinen ausreichenden Schutz für Flüchtlinge bietet" und das Recht von Asylsuchenden auf eine individuelle Prüfung ihres Falles verletzt." Sie rufen den EU-Ministerrat auf, den Richtlinien-Entwurf während seiner Sitzung am Donnerstag (19. Februar) zu ändern.



Die fünf Organisationen - Caritas Europa, die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), das Sekretariat der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE), der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa und der Rat der Quäker für europäische Angelegenheiten - sind insbesondere hinsichtlich zweier Regelungen im Richtlinienentwurf besorgt.

Die Richtlinie würde es den Mitgliedstaaten erlauben, den negativen Bescheid eines Asylantrages selbst dann durchzusetzen, wenn dagegen ein Rechtsbehelf erhoben wurde. "Wenn die Richtlinie für Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung vorsieht, wird sie die Flüchtlinge Gefahren aussetzen und das Gebot der Rechtstaatlichkeit unterlaufen, einen Grundwert der EU," schreiben sie in ihrem Brief.

Die andere Regelung betrifft die Erstellung einer Liste mit "sicheren Drittstaaten", von denen angenommen werden soll, dass ein Asylbewerber dorthin ohne Gefahr für seine Sicherheit zurückgebracht werden kann. Die christlichen Organisationen erklären, dass kein Land als im absoluten Sinn sicher beschrieben werden kann: "Wir könne nicht einfach davon ausgehen, dass ein Asylsuchender in seinem Herkunftsstaat sicher sein wird."

"Ein faires, transparentes und effizientes Asylverfahren," so die fünf Organisationen, "ist für einen wirksamen Schutz von Flüchtlingen wesentlich." Wenn sich die Europäischen Justiz- und Innenminister während ihres Treffens am 19. Februar nicht auf entsprechende Änderungen einigen können, fordern die Organisationen sie zu einer Ablehnung der Richtlinie auf.

Wir veröffentlichen den vollständigen Text des Briefes an den EU-Ministerrat als Dokument im englischen Original.