COMECE kritisiert Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Union

Vorfälle in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind der traurige Höhepunkt einer falschen Politik

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BRÜSSEL, 11. Oktober 2005 (ZENIT.org).- Angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla haben sich sechs Kirchen und christliche Organisationen schriftlich an den Rat für Justiz und Inneres gewandt, der am 12. Oktober zusammenkommt, um die Europäische Union aufzufordern, den Menschenrechten, auf die sie sich beruft, tatsächlich zum Durchbruch zu verhelfen.



In ihrem Schreiben kritisieren die sechs Organisationen Caritas Europa, die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE), die Internationale Katholische Kommission für Migration, der Jesuitenflüchtlingsdienst (JRS) und der Rat der Quäker für Europäische Angelegenheiten die zunehmend hoffnungslose Situation jener Männer und Frauen, die versuchen, als Flüchtlinge oder Asylsuchende in die EU zu gelangen.

"Als Kirchen und christliche Organisationen, die mit Einwanderern und Asylanten arbeiten, sind wir über die dramatischen Vorfälle in Ceuta und Melilla erschüttert, wo Hunderte von Menschen versucht haben, Eintritt in die Europäische Union zu erhalten. Wir beklagen, dass Frauen und Männer umgekommen und schwer verletzt worden sind.

Aus unserer Sicht handelt es sich bei diesen Vorfällen an der EU-Grenze zu Marokko um das jüngste Beispiel der hoffnungslosen und oft tödlich endenden Versuchen von immer mehr Menschen, in die Europäische Union zu gelangen, wie wir sie jeden Tag an jeder Außengrenze der EU erleben können. Aber die Vorfälle in Ceuta und Melilla markieren eine neuen Höhepunkt im Bemühen, diesen Menschen den Zutritt zur EU zu verwehren: Zum ersten Mal seit dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs sind unbewaffnete Menschen an der Grenze der Europäischen Union erschossen worden. Wir erwarten, dass eine umfassende juristische Untersuchung der Tötungen stattfinden wird", so heißt es in dem Schreiben (PDF-Format), das heute, Mittwoch, in englischer Sprache auf der Webseite der COMECE veröffentlicht wurde.

Gemeinsam rufen die sechs Organisationen darin zur Verteidigung und Förderung der unveräußerlichen Würde jedes Menschen und der daraus entspringenden Rechte auf. "Die EU hat die Pflicht, die Würde und die Rechte des Menschen in all ihren Tätigkeiten in diesem Bereich zu beachten, insbesondere auch hinsichtlich der Rückführungsvereinbarungen mit Drittstaaten und beim Aufbau von Partnerschaften mit Transit- oder Herkunftsländern. Menschen, die auf irregulären Wegen in die EU zu gelangen trachten, dürfen nicht kriminalisiert werden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass einige von ihnen unter den Flüchtlingsstatus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 fallen."

Da sich die Europäische Union selbst als Rechtsgemeinschaft definiere, "muss sie einen Ansatz zur Einwanderungs- und Asylpolitik auf Basis der Menschenrechte entwickeln, wenn sie eine langfristige Lösung in diesem Bereich erreichen will. Die gegenwärtigen Gesetzesvorschläge zur Annahme restriktiverer Politiken und gesteigerter Finanzmittel stellen keine nachhaltige menschliche Lösung dar."