Demonstrationen für Pressefreiheit in Polen und Brüssel

Katholischem Fernsehsender Trwam digitale Plattform verweigert

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ROM, 19. Juni 2012 (ZENIT.org). – Die Geschichte, wie die ideologischen und politischen Kräfte in Polen die Pressefreiheit angreifen und die Sendungen des einzigen katholischen Fernsehsenders im Land einschränken, ist in der Welt wenig bekannt.

Trotz dieser schwerwiegenden Sachlage scheinen die Verteidiger der Pressefreiheit blind zu sein oder spenden sogar Applaus. Christophobie ist in der radikal-liberalen Welt sehr verbreitet, wie Prof. Henry Jenkins erklärt, „der neue Antikatholizismus scheint das einzig akzeptable Vorurteil bleiben zu dürfen“.

Wenn die sakrosankten Prinzipien des Informations-Pluralismus in der Öffentlichkeit durchgesetzt werden, scheinen die katholischen Medien nichts zu gelten, wenn die Libertären die katholische Welt und die Verteidiger der Freiheit angreifen, schon.

Aber was genau ist in Polen geschehen? Wir erinnern uns daran, dass am 19. Dezember 2011 der Nationale Fernsehrat des polnischen Fernsehens (KRRiT) dem einzigen katholischen Fernsehsender keine digitale Plattform genehmigt hat, die den Polen ab 2013 kostenlosen Zugang zu einer Serie von TV-Ausstrahlungen garantieren sollte.

Anfang 2012 hat die Stiftung „Lux Veritatis“, Eigentümerin des Fernsehkanals Trwam, diesen Fall dem Verwaltungsgerichthof in Warschau vorgetragen.

Gleichzeitig gingen Mirosław Piotrowski, Historiker und Professor an der katholischen Universität von Lublin sowie Zbigniew Ziobro, ehemaliger Justizminister, zusammen mit anderen Parlamentariern der Partei „Solidarisches Polen“ mit dem Fall vor den europäischen Gerichtshof, um für eine Transparenz der öffentlichen digitalen Medien einzutreten. Piotrowski argumentiert, dass die Entscheidung der KRRiT gegen die Grundrechte der EU verstoße, darunter das Antidiskriminierungsprinzip aus religiösen Gründen. Ziobro unterstrich, dass „es unannehmbar ist, dass eine staatliche Institution einen katholischen Fernsehsender diskriminiert, der bereits eine gesicherte Grundlage hat und Respekt genießt, und dessen Programme die Zuschauer mit einer Weltanschauung bereichern, die der Moral- und Soziallehre der Kirche entspricht.“

Mehr als zwei Millionen Bürger haben eine Protest-Petition gegen die Entscheidung des KRRit unterzeichnet.

In einer öffentlichen Stellungnahme erklärte dieser, dass „Protestbriefe nicht zählten“. Damit hat die KRRiT das schlechteste Beispiel gegeben, das ein Staatsorgan geben kann, das der Gesellschaft dienen soll, dabei aber die Stimme von Millionen von Bürgern ignoriert.

An der Verteidigung von TV Trwam sind Dutzende von Organisationen beteiligt, darunter auch die Vereinigung katholischer Journalisten Polens. Auch das polnische Episkopat gehört dazu: der permanente Rat hat bereits einen Appell vorbereitet, in dem unterstrichen wird, dass ein Ausschluss aus religiösen Gründen gegen die Prinzipien der Gleichheit und des Pluralismus verstoße.

Der emeritiert Bischof von Lomza, Msgr. Stanislaw Stefanek hat unterstrichen, dass „mehr als zwei Millionen Menschen, die Trwam verteidigen, zeigen, dass unsere Gesellschaft wach wird und der Sinn für Verantwortung wächst.“

Leider hatte die massenhafte Mobilisierung der katholischen Polen im Moment nicht den gewünschten Erfolg: Für den Nationalrat der Radio- und Fernsehmedien ist der Fall abgeschlossen.

Aber diese Entscheidung hat nicht nur regionale Relevanz. Die Verschlossenheit der polnischen Autoritäten gegenüber den Protesten der Bürger hat den Kampf um den Medienpluralismus nach Brüssel verlagert: Am 5. Juni hat eine Gruppe von polnischen Politikern beim Europäischen Parlament ein sogenanntes „public hearing“ organisiert, wo den Parlamentariern und Journalisten die Geschichte der Diskriminierung des einzigen katholischen Fernsehsenders in Polen bekannt gemacht wurde.

Es handelt sich um ein Problem der Rede- und Pressefreiheit, der grundlegenden Werte der Europäischen Union, eine Frage des Pluralismus in den Medien, der zu den menschlichen Grundrechten gehört.

Im Rahmen der Debatte beim Europäischen Parlament hat P. Tadeusz Rydzyk, der Direktor des katholischen Fernsehens, am Beispiel des kürzlichen VII. Weltfamilientreffens in Mailand erläutert, wie wichtig eine unvoreingenommene Berichterstattung ist.

Papst Benedikt XVI. habe über eine Million begeisterte Menschen um sich versammelt, die polnischen Medien hätten nur über nebensächliche Dinge oder kritische Stimmen berichtet.

Nach P. Tadeusz Rydzyk gleicht die polnische Situation der chinesischen mit der sogenannten „Patriotischen Vereinigung“, katholische Priester und Bischöfe, die mit der Regierung zusammenarbeiten. Dies führe auch in Polen zu einer Spaltung innerhalb der Kirche. Während man TV-Trwam behindere, werde lautstark der Sender „ReligiaTv“ gefördert, der von einer ganz offensichtlich kirchenfeindlichen Mediengruppe ausgestrahlt wird. Nach Rydzyk zeige die Verteidigung des einzigen katholischen Senders aber, dass es in Polen viele Menschen mit dem rechten Bewusstsein dafür gibt, was auf dem Spiel steht.

Während der Debatte im Parlament versammelten sich Hunderte von Polen, auch aus Ländern wie Großbritannien, Frankreich und der Schweiz, die ihre Unterstützung für TV-Trwam demonstrierten.

Selbst der ehemalige Präsident Polens, Aleksander Kwaśniewski, erklärte in seinem Kommentar zu dem Fall: „Wenn ich noch an der Macht wäre, dann würden die Redemptoristen (denen Radio Maria und TV Trwam gehört) ihren rechtmäßigen Platz bei der digitalen Plattform bekommen. Auch wenn ich persönlich nicht TV Trwam schaue, muss in einer pluralistischen Gesellschaft auch ein solcher Fernsehsender seinen Platz zugestanden bekommen.“

Damit rügt ein ehemaliger Leiter der kommunistischen Jugend und kommunistischer Präsident Polens dieses Demokratieverständnis. [jb]