Der Heilige Stuhl wird rigoroser bei Gewalt gegen Minderjährige

Papst Franziskus unterschreibt ein Motuproprio zur Reform des Strafrechts im Vatikan

Rom, (ZENIT.org) Luca Marcolivio | 439 klicks

Das erste Motu Proprio während des Pontifikats von Papst Franziskus betrifft die Anwendung des Strafrechts des Heiligen Stuhls, das von der Päpstlichen Kommission der Vatikanstadt bewilligt wurde.

In der Einleitung des Schriftstücks schreibt Papst Franziskus: „In unserer Zeit wird das Allgemeinwohl immer mehr durch transnationales und organisiertes Verbrechen gefährdet sowie durch unsachgemäße Benutzung des Marktes, der Wirtschaft und nicht zuletzt durch den Terrorismus.“

„Es ist deswegen unabdingbar“, so der Heilige Vater weiter, „dass die internationale Gemeinschaft geeignete rechtliche Mittel und Wege findet, die erlauben, gegen die Kriminalität vorzugehen und ihr entgegenzuwirken, um damit die internationale rechtliche Kooperation strafrechtlich zu unterstützen.“

Der Heilige Stuhl, der ebenfalls im Namen der Vatikanstadt agiert, „hat immer bestätigt, dass solche Übereinkünfte ein effektiver Kontrast zu den kriminellen Aktivitäten sind, die die Würde des Menschen, das Allgemeinwohl und den Frieden angreifen“, so der Papst.

Die neue Normative der Päpstlichen Kommission der Vatikanstadt besteht in drei Gesetzen: Das Gesetz Nr. VIII, „Ergänzende Normen in rechtlichen Bereichen“; das Gesetz Nr. IX, „Modifizierungen zum rechtlichen Codex und zum Codex der rechtlichen Schritte“; das Gesetz Nr. X, „Allgemeine Normen im Bereich behördlicher Sanktionen“. Auf das Strafrecht, das heute verwendet wird, wird die Angleichung der juristischen Anordnung weiter angeglichen. Dies geschieht kontinuierlich seit Beginn des Beschlusses während des Pontifikats von Benedikt XVI. 2010“, so eine Notiz der Pressestelle des Heiligen Stuhls.

Die Gesetze haben weitreichende Inhalte und sehen eine Umsetzung mehrerer internationaler Konventionen vor. Unter ihnen befinden sich beispielsweise die vier Genfer Konventionen von 1949 gegen die Kriegsverbrechen ; die internationale Konvention von 1965 zur Beseitigung jeglicher rassistischer Diskrimination; die Konvention von 1984 gegen Folter und andere Strafen oder Behandlungen grausamer, unmenschlicher oder degradierender Art; die Konvention von 1989 über die Rechte des Kindes und die fakultativen Protokolle von 2000.

In diesem Zusammenhang sei auf die Einführung des Delikts der Folter und die weitreichende Definition der Kategorie der Delikte gegen Minderjährige hingewiesen. (Unter anderen sind diese zu nennen: Kinderhandel, Prostitution, Einbeziehung in sexuelle Gewalt; Pornographie; Verbreitung von kinderpornographischem Material; sexuelle Tätigkeiten mit Minderjährigen).

Ebenfalls wurden kriminelle Handlungen gegen die Menschheit angefügt. So wird geplant, Völkermord und Apartheid auf der Basis des Statuts des internationalen Gerichtshofs von 1998 aufzunehmen. Auch wurde die rechtliche Lage bezüglich der öffentlichen Verwaltung auf der Basis der Konventionen der Vereinten Nationen von 2003 gegen die Korruption überarbeitet.

Bezüglich der Strafverfolgung wurde beschlossen, eine lebenslängliche Freiheitsstrafe durch eine Freiheitstrafe von zwischen 30 und 35 Jahren zu ersetzen. Ebenso wurde eine strafrechtliche Verfolgung der rechtlich beteiligten Personen hinzugefügt, die von kriminellen Strukturen profitieren, sei es persönlich oder durch ihre Mitarbeiter.

Ebenfalls wurde eine genaue Dauer von Prozessbeginn bis zu seinem Ende verordnet, die nicht überschritten werden darf, sowie ein neues Gesetz bezüglich der Annahme der Unschuld des Angeklagten. Ebenfalls wird das Personal verstärkt, das zur Absicherung der Autoritäten der Justiz zur Verfügung steht.

Einen wichtigen Bereich der Reform betrifft die Neuformulierung der Regeln im Hinblick auf die bereits vonstatten gegangene Entwicklung, die die internationale Kooperation in Rechtsangelegenheiten betrifft.

Das Gesetz im Bereich administrativer Sanktionen ist normativen Charakters, immer im Hinblick auf die jeweilige Disziplin und die unterschiedlichen Inhaltesowie den Schutz der öffentlichen Interessen.

„Dieses Vorgehen ist daraufhin angelegt, dem normativen System des Vatikans eine höhere Systematik und Lückenlosigkeit zu verschaffen“, so der Heilige Stuhl.