Deutsche Bischofskonferenz: Erfolg für die Menschenwürde

Stammzellen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs positiv aufgenommen

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BONN, 19. Oktober 2011 (ZENIT.org). – Positiv über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Ablehnung der Patentierung von embryonaler Stammzellenforschung hat sich Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger, Mitglied der Unterkommission „Bioethik“ der Deutschen Bischofskonferenz sowie Mitglied im Deutschen Ethikrat, geäußert, wie die DBK in einer Pressemeldung verlautbaren lässt.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C‑34/10 vom 18. Oktober 2011 dürfen menschliche embryonale Stammzellen nicht für die Forschung patentiert werden. Für die Gewinnung der Stammzellen müssten Embryonen zerstört werden, was gegen den Schutz der Menschenwürde verstoße.

Damit bestätigen die Luxemburger Richter auch das in jüngster Zeit von Politikern und Forschern vermehrt angegriffene, aber vorbildliche deutsche Embryonenschutzgesetz.

Die Richter legten den Begriff „menschlicher Embryo“ in Übereinstimmung mit der katholischen Lehre aus. So sei „jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an als menschlicher Embryo anzusehen, da die Befruchtung geeignet ist, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen“.

Hintergrund der Entscheidung vom 18. Oktober 2011 war ein Streit zwischen der Organisation Greenpeace und dem Bonner Stammzellforscher und Neuropathologen Oliver Brüstle. Dieser hatte sich 1999 ein Verfahren zur Gewinnung von Zellen patentieren lassen, um mit diesen Stammzellen Nervenkrankheiten wie Parkinson zu heilen. Das Patent war dann vom deutschen Bundespatentgericht wegen Sittenwidrigkeit teilweise aufgehoben worden. Ein Gutachter des Europagerichts hatte sich anschließend ebenfalls für ein Patentverbot ausgesprochen, da es sich bei befruchteten Eizellen rechtlich um menschliche Embryonen handele.

Eine Kernfrage der juristischen Auseinandersetzung war in diesem Fall, ob bei dem von Brüstle zum Patent angemeldeten Verfahren tatsächlich Embryonen im Sinne des Gesetzes verwendet werden. Denn der Wissenschaftler hatte betont, dass dabei ausschließlich embryonale Stammzelllinien verwendet werden, die international verfügbar sind.

In dem Urteil heißt es unter anderem: „Eine Erfindung ist nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44 von der Patentierung ausgeschlossen, wenn die technische Lehre, die Gegenstand des Patentantrags ist, die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordert, in welchem Stadium auch immer die Zerstörung oder die betreffende Verwendung erfolgt, selbst wenn in der Beschreibung der beanspruchten technischen Lehre die Verwendung menschlicher Embryonen nicht erwähnt wird.“

Brüstle hatte als Reaktion auf das Urteil geäußert,  Europa sei nunmehr in diesem Forschungsfeld „abgemeldet", weil damit wohl auch zahlreiche verwandte Patente in anderen EU-Ländern hinfällig seien. Forscher würden damit aus Deutschland und Europa abwandern. Vor allem aber setze das Urteil das Signal des Unmoralischen dieser Forschung, so Brüstle.

Weihbischof Losinger hält die Entscheidung für einen Erfolg für die Menschenwürde und für ein deutliches Signal gegen den Machbarkeitswahn des Menschen.

Es bestätige, dass auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes die Würde des Menschen vom Beginn der Befruchtung an gelte.

Gleichzeitig sei durch das Urteil „der Frage nach der Klonierung von Menschen zunächst ein weiterer Riegel vorgeschoben.“

Des Weiteren bedeute es eine deutliche Absage an jede Form der Kommerzialisierung des Menschen, betonte der Weihbischof, „denn der Antrag auf Patentierbarkeit menschlicher embryonaler Stammzellen hatte ihre Kommerzialisierung und wirtschaftliche Verwertung zum Ziel.“

Nach Losinger sollte der umfassende Schutz der Menschenwürde durch die Art der Formulierung von Patentanträgen unterlaufen werden, indem die Beschreibung keinen Hinweis auf die erforderliche vorausgehende Zerstörung menschlicher Embryonen enthalte.

Die Tatsache, dass Embryonen für die im Patentantrag enthaltenen Schritte zerstört werden müssen, reiche nun aus, um die Patentierbarkeit abzulehnen.