Deutscher Bundestag: sachliche Debatte über Ehe und Familie nicht möglich

Diffamierungen und Pöbeleien im Deutschen Bundestag bei Diskussion um Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe

Berlin, (ZENIT.org) Jan Bentz | 1388 klicks

Pöbeleien, Diffamierung und Intoleranz zeigten sich bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 14 März, bei der über einen Gesetzentwurf von Volker Beck und den Grünen zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe debattiert werden sollte.

Die Eröffnungsrede hielt der Grünenvorsitzende Volker Beck, der sich für die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe aussprach.

Danach versuchten die Abgeordnete Ute Granold (CDU) und der Abgeordnete Norbert Geis (CSU) Argumente vorzutragen, die für die Förderung der Ehe und die besondere Bedeutung der natürlichen Elternschaft für die Entwicklung von Kindern sprechen.

In ihrem Redebeitrag erläuterte Granold, warum es keine Grundlagen dafür gebe, homosexuellen Partnerschaften generell ein Recht auf die Adoption von fremden Kindern zuzusprechen. Sie stellte heraus, dass Vater und Mutter für das gedeihliche Aufwachsen von Kindern eine wichtige Funktion hätten, die bei der Frage der Adoption bedacht werden müsse. Diese Erkenntnis werde insbesondere durch zahlreiche psychologische Gutachten gestützt, mit denen sie sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Familienanwältin immer wieder zu befassen habe. Für gegenteilige Erkenntnisse gebe es derzeit keine Grundlagen, insbesondere keine aussagekräftigen Studien.

Geis ging in seinem Redebeitrag auf die besondere Rolle von Ehe und Familie ein und erklärte dazu:

„Es dürfte eigentlich unter uns nicht streitig sein, dass Ehe und Familie zu den Grundlagen unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft zählt. Daran kann eigentlich niemand ernsthaft zweifeln. Und das Grundgesetz hat deshalb die Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates gestellt. Und nicht nur das Grundgesetz, sondern viele Länderverfassungen in der Bundesrepublik Deutschland auch. Das muss man ja mal auch zur Kenntnis nehmen. Es ist nun einmal so, dass Vater, Mutter und Kind die Grundlagen menschlicher Gemeinwesen bilden.“

Geis wurde während seiner Rede durch ständige Zwischenrufe und Unmutsäußerungen unterbrochen und mahnte mehrmals an, ihn doch wenigstens ausreden zu lassen.

Birgit Bender (Grüne) bezeichnete die Argumentation von Ute Granold als „blödes, diskriminierendes Geschwätz.“ Sonja Steffen (SPD) meinte, es sei „das letzte, was man sich hier anhören muss.“ Barbara Höll ( LINKE) verurteilte die Redebeiträge von Granold und Geis als bösartig und bezeichnete es als skandalös, dass Geis überhaupt reden dürfe. Johannes Kahrs (SPD) verunglimpfte die Erklärungen von Norbert Geis als üble und unerträgliche Beleidigung anderer Lebensformen.

Die Unionspolitiker hatten zu Beginn dazu aufgerufen, eine sachliche Debatte zuzulassen.

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sah keinen Grund, zur Sachlichkeit und Toleranz aufzurufen und um Unterlassen der Störungen zu bitten. Sie wies jedoch Norbert Geis, dem es häufig unmöglich gemacht wurde, weiterzusprechen, mit Nachdruck und wiederholt auf das Ende seiner Redezeit hin.