Deutschland: Christliche Politik im Abwärtstrend

Wahlen im Norden

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Von Jürgen Liminski

WÜRZBURG, Mittwoch, 25. Mai 2011 (ZENIT.org/Die-Tagespost). - Im Norden nichts Neues – so könnte man die Landtagswahl in Bremen zusammenfassen. Zwar spricht SPD-Chef Gabriel von einem „Riesenerfolg“, aber angesichts der Wirklichkeit, dass Bremen noch nicht einmal ein Prozent der deutschen Bevölkerung ausmacht und von diesem Prozent gerade mal die Hälfte überhaupt zur Wahl gegangen ist, kommt der „Riesenerfolg“ doch recht bescheiden daher. Die sozialdemokratischen Hanseaten selbst sprechen auch lieber von „einem Grund zur Freude“. Aber wie in Erich Maria Remarques Roman „Im Westen nichts Neues“ finden die Veränderungen nicht an der Oberfläche, sondern in den Köpfen statt. Und da hat Bremen dann doch etwas zu bieten.

Da ist zum einen die erstaunliche Tatsache, dass in Bremen Rot-Grün auch weiterhin die Mehrheit in der Bürgerschaft bildet und sogar ausbauen konnte, obwohl die Bilanz der letzten rot-grünen Jahre in der Hansestadt nur sehr mäßig ausfällt, im Grunde kann man von einer Pleite-Regierung sprechen. In Baden-Württemberg dagegen konnte sich die Bilanz der schwarz-gelben Regierung sehen lassen und dennoch regiert dort jetzt Grün-Rot. Sicher, im Norden gab es hausgemachte Gründe und im Südwesten fehlten nur wenig Stimmen, die ohne Fukushima locker auf das Konto der CDU und FDP eingegangen wären. Man kann alles irgendwie erklären. Eins ist sicher: Das Maß an Irrationalität in der Wählerschaft nimmt zu.

Bei den politischen Akteuren, also den Parteien, ist das Irrationale schon nicht mehr messbar. Man kann getrost von Panikreaktionen sprechen. So ist es schlicht nicht nachvollziehbar, warum die FDP mit ihren als brillant intellektuell gepriesenen Köpfen die Chance nicht wahrgenommen hat, sich etwas skeptischer zur Energiewende zu geben oder auch in der Handhabung der Schulden- und Eurokrise nicht mehr Skepsis gegenüber den Rettungsplänen an den Tag zu legen. Sie braucht nur sechs, sieben Prozent und die hätte sie mit etwas mehr Nachdenklichkeit gegenüber den Wendehälsen in der Union locker mobilisiert. Jetzt hechelt sie wie die Union hinter den Grünen her. So kann sie nicht „liefern“, wie der neue Parteivorsitzende verspricht, sondern wird sich wie die Union nur den demoskopischen Befunden ausliefern. Fast überall hat Schwarz-Gelb versucht, Rot-Grün zu überholen. Es ist nicht zu sehen, wie die bürgerlichen Parteien eine eigene Statur oder ein inhaltliches Profil darstellen wollen, wenn es in zwei Jahren zum Lagerwahlkampf kommen sollte. Dieses Lager befindet sich in programmatischer Auflösung.

Hinzu kommt, dass die Union sich die Themenfelder, wo sie programmatisch einmal stark war, selber vermint hat und jetzt nicht mehr weiß, wo überall die Minen liegen. Zum Beispiel in der Familienpolitik. Oder bei der Bundeswehrreform. Oder in der Finanzpolitik. Sie hat im Moment noch Glück, weil die Konjunktur brummt. Aber wenn der Motor ins Stottern kommt, wird die Glaubwürdigkeitsfalle, in die sie mit ihren Wendemanövern hineingetappt ist, sichtbar werden. Dann wird deutlich, dass eine Partei, die ihre Grundsätze aufgibt, nicht nur die Macht, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit verliert – und damit auch ihre Zukunft. Das wird die Stunde für Neues sein, für neue Formationen und neue Köpfe. Das Potenzial ist da, bei der wachsenden Zahl der Nichtwähler.

[© Die Tagespost vom 23. 5. 11]