Die demokratische Ordnung in Venezuela steht auf dem Spiel

CELAM-Vizepräsident Bischof Porras: „Ich sehe keine friedliche Zukunft für unser Land“

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ROM, 13. November 2007 (ZENIT.org).- Bischof Baltazar Porras, der frühere Vorsitzende der Venezuelanischen Bischofskonferenz und jetzige erste Vizepräsident des Lateinamerikanischen Bischofsrates („Consejo Episcopal Latinoamericano“, CELAM), hat im Gespräch mit ZENIT vor den Gefahren für die Demokratie in seiner Heimat gewarnt. Sie gingen von der „sozialistisch-bolivarianischen Ideologie“ aus, bekräftigte er.



Kurzer Rückblick: Der venezuelanische Staatspräsident Hugo Chávez hat ein Referendum über eine neue Verfassung mit 30 Artikeln vorgeschlagen. Die Nationalversammlung fügte ihnen weitere 30 Artikel hinzu. Für Bischof Porras handelt es sich dabei aber nicht um eine „Verfassungsreform“, sondern um einen radikalen Eingriff mit dem Ziel, eine vollkommen neue Verfassung zu schaffen; eine Verfassung, die dem Präsidenten und der Regierung die volle Macht in die Hand geben und das Volk seiner konkreten Teilnahme am staatlichen Leben berauben solle. Des Weiteren könnten die neuen Vorschläge nur alle zusammen angenommen oder abgelehnt werden, wodurch jegliche Abwägung hinsichtlich einzelner Artikel unmöglich werde.

Die Kirche in Venezuela qualifizierte die Verfassungsreform aus verschiedenen Gründen als „moralisch unannehmbar“, erklärte der Bischof. Die Bischöfe hielten es für moralisch unannehmbar, dass es sich bei dem Vorhaben nicht nur um eine Verfassungsreform handle. Es würde der Schutz der Menschenrechte geschwächt, indem die Entscheidungsfreiheit der Regierung ungebührlich erweitert werde. Auch die Abstimmung über die insgesamt 60 Artikel in zwei Blöcken beschränke die freie Meinungsäußerung des Volkes. Die Bischöfe beklagen nach Worten von Bischof Porras, dass die Kampagne für die Reform manipuliert sei, insofern den Regierungsbeamten im Vergleich zur Opposition und zur Zivilgesellschaft viel mehr Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Zu den Nachrichten über eine Massendemonstration zur Unterstützung des Regierungsvorhabens in den vergangenen Tagen erinnerte Bischof Porras daran, dass alle öffentlich Bediensteten zu derartigen Veranstaltungen verpflichtet seien. Nicht nur Anreise und Verköstigung werde ihnen bezahlt, sondern sie erhielten zudem eine Entlohnung. Die Regierung sei nur an der Wirkung interessiert, die solche Manifestationen in den Medien erregen. All diese Vorteile stünden selbstverständlich der Opposition nicht zur Verfügung.

Bischof Porras bekräftigte mit Nachdruck, dass ein positiver Ausgang des Referendums über die Verfassung die Bürgerrechte schwächen würde, insofern die bestehende politische Macht der Exekutive übermäßig wachsen würde: „Wer kein bolivarianischer Sozialist ist, ist kein guter Venezuelaner und darf somit verfolgt werden“, sei das Motto. Der Bischof betonte, dass die kommunistisch-castristische Erfahrung der Kultur Venezuelas fremd sei und sich deshalb niemand „derartige Abenteuer“ wünsche.

Ein Sieg der Pro-Reform-Partei heiße nicht, dass dieser Volksentscheid als demokratische Entscheidung zu akzeptieren wäre. Schließlich handle es sich ja eben nicht um eine demokratische Entscheidung: 80 Prozent aller Radio- und Fernsehsender stünden gegenwärtig im Staatsdienst, und nur 20 Prozent – überdies zu Zeiten mit geringen Einschaltquoten – seien den oppositionellen Kräften vorbehalten. Auch gäbe es keine Kontrolle über den regulären Verlauf der Wahlen.

„Ich muss leider sagen, dass ich für unser Land keine friedliche Zukunft sehe, sondern eine Zukunft von Gegensätzen und Konflikten.“ Das Volk Venezuelas wünsche sich kein Panorama, das sich mit einem castristischen Kommunismus identifiziert.

Das unvorhersehbare Wahlergebnis und die Unsicherheit im Land hätten in der Kirche zu einem starken Zusammenhalt geführt, fügte der Bischof hinzu. Gleiches gelte für den Zusammenhalt zwischen der katholischen Kirche und den anderen christlichen Konfessionen.

Während eine kleine Minderheit von Christen für die Regierung Partei ergreift, sei hinsichtlich der Verteidigung der Freiheit, der Menschenrechte sowie des inneren und äußeren Friedens eine große Geschlossenheit festzustellen, was sich in einem Zuwachs an Berufungen und Konversionen äußere. All das ereigne sich, „während jede Woche 200 Morde zu beklagen sind, ohne die Geiselnahmen, Einschüchterungen usw. zu zählen“. Die Staatsmacht lege diesbezüglich „stillschweigende Gleichgültigkeit“ an den Tag.