"Die Mitglieder der EU sollten nicht länger Lektionen in Demokratie erteilen"

Der Oberer der Gemeinschaft der Dominikaner in Istanbul, Pater Claudio Monge, übt Kritik an der europäischen Türkei-Politik

Rom, (Fides) | 387 klicks

Die autoritären Tendenzen in den Reihen der türkischen Führungskräfte wurden durch „die Türkei-Politik oder vielmehr die nicht vorhandene Türkei-Politik im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen des Landes zur Europäischen Union begünstigt“, so der Dominikanerpater Claudio Monge, Oberer der Gemeinschaft der Dominikaner in Istanbul, zum Fidesdienst. Pater Monge leitet auch das Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Istanbul. „Bis zum Jahr 2006“, so der Ordensmann, „hatten Erdogan und seine Partei auf den Beitritt gehofft und viele Reformen wurden auf den Weg gebracht, um diesen Beitritt zu fördern. Doch das Fehlen einer politischen Vision Europas hat dies zunichte gemacht und einem neuen Kurs Erdogans und der Türkei im Allgemeinen den Weg geebnet.“ Zunächst hatte man versucht sich im Szenarium der arabischen Länder und „Brüder im Glauben“ neu zu positionieren. Doch der Beginn der Aufstände des so genannten „arabischen Frühlings“ und des Konflikts in Syrien, haben politische und diplomatisch Pläne und millionenschwere Investitionen platzen lassen. Zu diesem Zeitpunkt – so der Dominikaner – „War die Reaktion des stolzen Erdogan der populistisch-autoritäre Weg und die Vorstellung von der Selbstgenügsamkeit. Im Grunde erkennt er in seinen derzeitigen Äußerungen die Legitimität des Europarlaments nicht an … und dies ist nicht verwunderlich“.

Nach Ansicht des Dominikanerpaters kann nur eine interne Opposition der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP den Premierminister milder stimmen, da „es in der Türkei keine politische Opposition gib, was in den drei Wochen seit Beginn der Krise unmissverständlich deutlich wurde“. In einer solchen Perspektive muss die Wachsende Kluft zwischen Erdogan und dem Staatspräsidenten Abdullah Gül, der in den vergangenen Wochen mehrmals eine Linie des Dialogs mit den Demonstranten vertreten hatte, im Auge behalten werden. „Das Duell“ zwischen Gül und Erdogan, so P. Monge, „wird sich bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 entscheiden: wer mit der Politik Erdogans nicht einverstanden ist, wird dies eingestehen müssen, indem er für eine zweite Amtszeit von Gül stimmt“.

Mit dem Auftritt Güls am vergangenen Sonntag, scheint die Möglichkeit eines Beitritts endgültig der Vergangenheit anzugehören. „Die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere die Mitglieder der Europäischen Union sollten nicht länger Lektionen in Demokratie erteilen: sie sind nicht glaubwürdig, denn, wie ich bereits sagte, haben sie bei der Türkei-Politik vollkommen versagt“. Der Dominikaner ist überzeugt, dass die USA nicht den Kollisionskurs mit Erdogan wählen werden, denn „mit der derzeitigen Krise und er Instabilität in der Region, werden Fragen der internen Demokratie von den US-amerikanischen Politikern als zweitrangig betrachtet im Vergleich zum Erhalt einer soliden Partnerschaft mit einem NATO-Mitglied in der Region“.

(Quelle: Fidesdienst, 18/06/2013)