Die Niederlande fordern Nicaragua auf, Abtreibungsverbot aufzuheben

Entwicklungshilfe nur im Falle einer Liberalisierung der gesetzlichen Bestimmungen

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NEW YORK, 10. Juli 2007 (ZENIT.org).- Der niederländische Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Bert Koenders, hat gegenüber der Regierung von Nicaragua mit der Streichung der Entwicklungshilfe gedroht, sollte das zentralamerikanische Land sein jüngstes Abtreibungsverbot nicht rückgängig machen.



Im Oktober 2006 hatten die Parlamentarier von Nicaragua einer Änderung der Strafgesetzordnung einstimmig zugestimmt und jegliche Abtreibung verboten. Seit dieser Gesetzesänderung sehe sich die Regierung von Nikaragua massivem Druck seitens der Abtreibungsbefürworter weltweit ausgesetzt, berichtete C-FAM. Nicaragua habe jedoch darauf verwiesen, dass es sich bei den Abtreibungsbestimmungen um „inländisches Recht“ handle und somit um eine Angelegenheit, die in den „Hoheitsbereich der Nation von Nicaragua“ falle.

Minister Koenders bemerkte in einer Ansprache über die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen („Millennium Development Goals“, MDGs) in New York: „Selbst wenn die Abtreibung medizinisch notwendig ist, bleibt sie in Nikaragua gesetzeswidrig, was den Tod von Frauen zur Folge hat. Wir sollten betonen, dass das vollkommen unannehmbar ist. Ich möchte unsere Hilfe für Nikaragua nicht umgehend entziehen; wir werden diesen Schritt allerdings sicherlich in Betracht ziehen.“

Nirj Deva, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Großbritannien, sprach mit C-FAM über diesen niederländischen Alleingang und betonte: „Die jüngste Androhung der Niederlande, ihre finanzielle Hilfe für Nicaragua aufgrund des Abtreibungsverbots zurückzuziehen, ist keine Initiative der EU.“ Die Niederlande spreche für sich; die Haltung dieses EU-Mitgliedsstaates reflektiere mit Sicherheit nicht die „Position der Europäischen Union in dieser Materie“.