"Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Reaktionen aus Kirche und Politik

Rom, (ZENIT.org) Britta Dörre | 803 klicks

Das Bundesverfassungsgericht teilte in der Pressemitteilung Nr. 41/2013 vom 6. Juni 2013 zum Beschluß vom 7. Mai 2013 mit: „Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden.“ Die Entscheidung erging mit 6:2 Stimmen. Jetzt muss rückwirkend die Rechtslage ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 entsprechend geändert werden.

Ausgangspunkt für die Klage waren Beschwerdeführer, die nach der Begründung eingetragener Lebensgemeinschaften für die Jahre 2001 und 2002 die gemeinsame steuerliche Veranlagung mit ihren Lebenspartnern gefordert hatten. Nachdem die Klagen vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof erfolglos geblieben war, leiteten die Beschwerdeführer die Verfassungsklage ein.

Das Bundesverfassungsgericht legt dar: „Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften zum Ehegattensplitting stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar. Auch wenn die Regelung selbst an den Familienstand anknüpft, ist doch die Entscheidung für eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit der sexuellen Orientierung verbunden.“

Die Ungleichbehandlung von Personengruppen bedarf der Rechtfertigung unter Anwendung des Verhältnismäßigkeits-Grundsatzes. An die Rechtfertigung müssen umso strengere Maßstäbe angelegt werden, je größer die Gefahr einer Diskriminierung ist. „Dies ist bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall.“

Das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass „allein der besondere Schutz der Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG“ die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebensgemeinschaft nicht rechtfertige. Entscheidend sei die wechselseitige Pflichtbindung. Die eingetragene Lebensgemeinschaft sei als „umfassende institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft verbindlich gefasst.“ Aus diesem Grunde bedürfe es eines „jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der die Begünstigung von Ehen gegenüber Lebenspartnerschaften gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel rechtfertigt.“ Wie das Bundesverfassungsgericht feststellt, lasse sich ein solcher weder aus dem Normzweck noch aus der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers im Steuerrecht ableiten.

Das Splittingverfahren wurde 1958 mit dem Zweck eingeführt, die Ehegatten unabhängig von der Höhe ihres Einkommens bei gleichem Gesamteinkommen gleich zu besteuern. Als 2001 die eingetragene Lebenspartnerschaft eingeführt wurde, sah der Gesetzgeber in ihr eine unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten größtenteils vergleichbare Institution: Ehe und die eingetragene Gemeinschaft sind eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs. „Die wechselseitige Verpflichtungsbefugnis bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs sowie die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen sind in beiden Instituten identisch geregelt.“

Das Bundesverfassungsgericht führt weiter aus, dass auch „familienpolitische Intentionen“ eine Ungleichbehandlung zwischen beiden Institutionen im Splittingverfahren nicht rechtfertigten. Das Einkommensteuergesetz fordere den Bestand einer Ehe, aber nicht das Vorhandensein oder die Planung von Kindern. Das Splittingverfahren gehe von der „Gleichwertigkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit aus. Unterschiede zwischen der Lebenssituation von Ehepartnern und Lebenspartnern, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten, sind insoweit nicht zu erkennen. Zum einen gibt es nicht in jeder Ehe Kinder, und nicht jede Ehe ist auf Kinder ausgerichtet. Zum anderen werden zunehmend auch in Lebenspartnerschaften Kinder großgezogen; insoweit sind Ausgestaltungen denkbar und nicht völlig unüblich, in denen der eine der Lebenspartner schwerpunktmäßig die Betreuung der Kinder übernimmt.“

Das Bundesverfassungsgericht legt dar, dass „auch unter dem Gesichtspunkt der Förderung des Aufwachsens von Kindern eine typisierende Begünstigung von Ehepaaren gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Splittingverfahren nicht in Betracht“ komme. Auch der Umstand, dass der Kinderanteil bei eingetragenen Lebenspartnerschaften deutlich  unter dem von Ehepaaren liege, sei für eine typisierende Beschränkung des Splittingverfahrens auf Ehepaare nicht ausreichend. „Auszublenden, dass auch in Lebenspartnerschaften Kinder aufwachsen, liefe auf eine mittelbare Diskriminierung gerade wegen der sexuellen Orientierung der Partner hinaus.“

Das Sondervotum des Richters Landau und der Richterin Kessal-Wulf (die beiden Gegenstimmen, Anm.d.R.) argumentiert hingegen wie folgt: „Der Senat verkennt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts am 1. Januar 2005 nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht als eine der Ehe vergleichbare Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch ausgestaltet war.“ Deshalb bedürfe es nicht des Rückgriffs auf Art. 6 Abs. 1 GG, um die Privilegierung der Ehe zu rechtfertigen. „Der Gesetzgeber hat das Splittingverfahren als ‚Reflex‘ der Zugewinngemeinschaft angesehen. Es wahrt und stärkt — dem Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 1 GG folgend — die eheliche Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch. … Für das Kriterium der Vergleichbarkeit sind das eheliche Güterrecht und das Recht des Versorgungsausgleichs daher in besonderem Maße bedeutsam; hinzu treten flankierende Regelungen im Sozialversicherungsrecht, insbesondere zur Hinterbliebenenversorgung. Diese konstitutiven Merkmale sind jedoch erst mit Wirkung zum 1. Januar 2005 auf die eingetragene Lebenspartnerschaft ausgedehnt worden. Die Übergangsvorschriften sahen keine zwingende rückwirkende Erstreckung auf bestehende Lebenspartnerschaften vor. Die Lebenspartnerschaften der Beschwerdeführer sind daher — jedenfalls in den allein streitgegenständlichen Veranlagungsjahren 2001 und 2002 — nicht als Gemeinschaften von Erwerb und Verbrauch im Sinne der Splittingvorschriften anzusehen. … Die Erstreckung des Splittingverfahrens auf eingetragene Lebenspartner für die Veranlagungsjahre vor 2005 läuft auf die Gewährung der einkommensteuerrechtlichen Vorteile einer Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch hinaus, ohne dass die hieraus spiegelbildlich erwachsenden Verpflichtungen zwischen den Lebenspartnern in auch nur annähernd vergleichbarem Umfang bestanden hätten.“

Das Sondervotum stellt auf eine typisierende Privilegierung der Ehe gegenüber anderen Lebensformen aus der familienpolitischen Funktion der Ehe ab. „Entsprechend der sozialen Wirklichkeit konnte der Gesetzgeber bei der Einführung des Splittingverfahrens davon ausgehen, dass die weit überwiegende Mehrzahl der Ehen auf die Erziehung von Kindern ausgerichtet war, und es — typisierend — nur vom Bestand der Ehe und nicht zusätzlich vom Vorhandensein von Kindern abhängig machen.“ Tatsächlich wüchsen heutzutage zunehmend auch Kinder in eingetragenen Lebenspartnerschaften auf, eine Typisierung sei daraus jedoch nicht abzuleiten. „Unbeantwortet bleibt zudem die für die Typisierung entscheidende Frage, wie hoch der Anteil der Lebenspartnerschaften gewesen ist, in denen Kinder erzogen wurden.“ Alternativ wird eine beschränkte Eröffnung des Splittingverfahrens angedacht.

Erzbischof Robert Zollitsch, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, stellte im Hinblick auf den ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts den besonderen Wert der Ehe heraus und erklärte: „Die katholische Kirche lehnt die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften ab. Das Rechtsinstitut der Ehe hat nicht nur die Partnerschaft zwischen Frau und Mann allein zum Bezugspunkt, sondern auch das Ehepaar, das Elternpaar geworden ist und Sorge und Verantwortung für Kinder trägt. Auf diese Weise ist die Ehe Keimzelle der Gesellschaft. Daher gehört es auch zur Grundstruktur des verfassungsrechtlichen Eheverständnisses, dass die Ehe von einer Frau und einem Mann eingegangen wird. Denn Ehe und Familie sind wesenhaft miteinander verknüpft.“

Zollitsch stellt — wie das Sondervotum — auf die Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2002 ab, in der die eingetragene Lebenspartnerschaft als „ein ,aliud‘ zur Ehe, etwas anderes als die Ehe“ definiert worden sei. Deshalb sei „eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung angebracht“, vor allem da aus Ehen im Gegensatz zu eingetragenen Lebensgemeinschaften in der Regel Kinder hervorgingen. Die unterschiedliche Behandlung der beiden Lebensformen stelle damit keine Diskriminierung dar, sondern stelle vielmehr den Wert der Ehe heraus.

Die Unionsfraktion will noch vor der Sommerpause eine entsprechende Gesetzesänderung im Bundestag einbringen. Von der Union war lange die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare abgelehnt worden. Wie die FAZ berichtet, habe Norbert Geis (CSU) das Urteil scharf  kritisiert und sich bereits ausdrücklich gegen eine Neuregelung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgesprochen. Ebenso beurteilte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Situation: „Es gibt überhaupt keinen Grund, über das Karlsruher Urteil noch hinauszugehen und etwa auch Adoptionen für Lebenspartnerschaften freizugeben.“ Er fügte hinzu, dass die CSU das Urteil umsetzen werde:„Klar bleibt aber, dass die Privilegierung von Ehe und Familie auch in Zukunft außer Frage stehen muss.“ Auch aus dem Lager der Union wurden kritische Stimmen laut. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) äußerte ebenfalls Bedenken in Bezug auf eine Gleichstellung beim Adoptionsrecht. 

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingegen forderte: „Mein Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu. Das führt dann zur vollen Gleichstellung.“ Das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist für sie selbstverständlich. Die eingetragene Partnerschaft „ist eine Bereicherung für unsere moderne Gesellschaft.“ Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis  90/Die Grünen kommentierte das Urteil:  „Was gleich ist, gehört gleichgestellt — und zwar sofort.“ Manfred Bruns, der Sprecher des Lesben-und Schwulenverbandes erklärte, der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur vollständigen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht. „Das Gericht hat, wie erwartet, entschieden und das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare geöffnet.“