Die UNO-Frauenkonferenz und das "Recht" auf Abtreibung

Interview mit Austin Ruse, Vorsitzende des "Catholic Family and Human Rights Institute" (C-FAM)

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NEW YORK, 4. März 2005 (ZENIT.org).- Zehn Jahre nach der UNO-Konferenz über die Frau, die 1995 in Peking abgehalten wurde, treffen sich die Vereinten Nationen in New York, um über die Umsetzung der damals erstellten Aktionspläne zu beraten.



Internationale Organisationen und Regierungen, die für die Abtreibung eintreten, berufen sich heute auf die damalige Frauenkonferenz, als hätte sie einem universellen Recht auf Abtreibung zum Durchbruch verholfen.

In den nun stattfindenden Beratungen der zweiwöchigen UNO-Konferenz "Peking+10" werden die Delegierten deshalb auch darüber abstimmen, ob das Pekinger Originaldokument nun mit einer Abänderung ratifiziert werden soll, um ausdrücklich klarzustellen, dass kein internationales Recht auf Abtreibung eingeführt wurde.

Austin Ruse, Vorsitzende des US-Instituts für katholische Familien und Menschenrechte (C-FAM), hat eine leitende Position in der Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die auf der UNO-Konferenz für Lebensschutz und für die Familien eintreten.

-- Welche großen Themen werden auf der UNO-Konferenz "Peking+10" behandelt?

-- Ruse: Das große Konfliktthema ist, ob die Konferenz von Peking vor zehn Jahren die Abtreibung gefördert haben kann und die Weise, auf die einige UNO-Einrichtungen und andere Organisationen den Pekinger Text benützt haben, um die Abtreibung zu verbreiten.

Die USA möchte dieses Dokument ausbessern, damit klar gemacht wird, dass Peking kein Recht auf Abtreibung eingeführt hat.

Das ist das große strittige Thema. In der ganzen Welt berichten die Zeitungen davon, dass die USA für eine Pro-Life-Botschaft einsetzt.

-- Ist das tatsächlich so?

--Ruse: In gewisser Weise stimmt das schon, denn die USA beharrt darauf, dass das Originaldokument kein Recht auf Abtreibung eingeführt hat. Und vielleicht sagen jetzt die Zeitungen und die Menschen: "Nein, das Pekinger Dokument hat kein Recht auf Abtreibung eingeführt", aber in den Ausschüssen, die für die Umsetzung der Beschlüsse zuständig sind, sagen radikale NGOs, dass Peking sehr wohl ein Recht auf Abtreibung eingeführt hat.

So werden also zwei Botschaften vermittelt: Die eine gilt der Presse, die andere den Ausschüssen. Diese Organisationen neigen dazu, ein wenig zu schwindeln.

-- Wer sind diese radikalen Nichtregierungsorganisationen?

--Ruse: Die Zeitungen sind voll von Stellungnahmen der "International Womens' Health Coalition" (Internationale Koalition für die Gesundheit der Frau"), und die erzählen Dinge, die unwahr sind. In aller Öffentlichkeit sagen sie, dass die Pekinger Konferenz kein Recht auf Abtreibung eingeführt hat, in ihrer eigenen Dokumentation sagen sie aber genau das Gegenteil.

Eine andere NGO, die so vorgeht, ist das "Center for Reproductive Rights" ("Zentrum für Reproduktive Rechte"). Und auch UNO-Gremien tun das, zum Beispiel der "Ausschuß für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau" (CEDAW).

Das bedeutet, dass Regierungen, zwischenstaatliche Organisationen und auch Nichtregierungsorganisationen den Anspruch erheben, dass man Abtreibungsgesetze haben muss, um die Pekinger Beschlüsse wirklich umsetzen zu können.

-- Steht die USA mit ihrer Forderung allein da?

--Ruse: Ich kenne nicht genau den aktuellen Stand der Debatten, weil wir keinen Zugang zu den Räumlichkeiten besitzen (…), aber ich bin sicher, dass die USA nicht allein sind. Sicher unterstützen der Heilige Stuhl und auch andere Nationen diese Maßnahme. Ich vermute sogar, dass es auch innerhalb der Europäischen Union Länder gibt, die für den Lebensschutz sind.

-- Wer wird von den Ergebnissen, die jetzt erzielt werden, am meisten betroffen sein?

-- Ruse: Sowohl Regierungen als auch Einzelpersonen. Solche Dokumente werden in der UNO erstellt und anschließend von den Mitgliedsstaaten ratifiziert. Den NGOs dienen sie als politisches Instrument. Regierungen und Gerichtshöfe verwenden sie und sagen, dass sie als allgemeingültige Maßstäbe heranzuziehen sind. Obwohl diese Texte rechtlich keineswegs bindend sind, werden sie in Ländern auf der ganzen Welt dazu benutzt, um den Menschen gewisse Vorstellungen aufzuzwingen.

-- Was erhofft sich die Pro-Life-Bewegung von dieser Konferenz?

--Ruse: Wir sind hierher gekommen, um sicherzustellen, dass die Vereinten Nationen kein universales Recht auf Abtreibung einführt. Seit Jahren ist das nämlich das Ziel unserer Kontrahenten: die Einführung eines universalen Rechts auf Abtreibung. Und bis jetzt haben wir das verhindern können.

Unsere kleine Koalition, die mit einigen wenigen Mitgliedsstaaten der UNO zusammenarbeitet, hat die Opposition von diesem Vorhaben abhalten können. Die Koalition an der UNO, die für das Leben und die Familie eintritt, ist ein ganz bemerkenswertes Phänomen. Sie besteht aus Menschen mit den unterschiedlichsten religiösen Überzeugungen – Katholiken, Mormonen, Protestanten –, und alle arbeiten für ein und dasselbe Ziel.

Möglicherweise handelt es sich dabei um einen der wenigen Orte, an denen ein wahrer ökumenischer und interreligiöser Dialog wirklich stattfindet. All unsere theologischen Unterschiede legen wir beiseite und arbeiten im wahrsten Sinne des Wortes an einem Strang. Es ist ein Phänomen, das man sich wirklich ansehen sollte.

-- Sehen Sie dem Ausgang der Verhandlungen positiv entgegen?

-- Ruse: Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Lage. Der Grund dafür liegt darin, dass wir das Originaldokument verbessern wollen. Um das zu erreichen, muss ein Konsens erzielt werden. In der UNO bedeutet das konkret, zumindest theoretisch, dass jeder im Saal zustimmen muss. Es müsste also jeder, auch die EU, zu unseren Wünschen ja sagen. Und das ist äußerst schwierig. Aber so haben wir die Abtreibung blockieren können. Notwendig ist dafür nur, dass genügend Mitgliedsstaaten mitziehen. Die Europäische Union wird eine gewichtige Oppositionsrolle einnehmen, was für die angesprochene Ausbesserung große Probleme bringen wird.

-- Was passiert, wenn der Ausbesserungsantrag abgelehnt wird?

-- Ruse: Der Status Quo ist der, dass die Pekinger Konferenz das Recht auf Abtreibung nicht eingeführt hat. Tatsächlich aber gibt es Ausschüsse und Organisationen, die so tun, als ob das Gegenteil der Fall wäre.

Was wir mit dem Änderungsantrag bezwecken ist die Ratifizierung oder Bekräftigung, dass die Konferenz von Peking kein solches Recht eingeführt hat. Bringen wir den Antrag nicht durch, dann bedeutet das nicht, dass Peking ein Abtreibungsrecht doch eingeführt hätte. Aber das Ergebnis wäre fatal, denn die UN-Ausschüsse werden das Dokument weiterhin so auslegen, als wäre genau das der Fall.