Ehenichtigkeit: Benedikt XVI. warnt Kirchengerichte vor willkürlichen Interpretationen

Empfang für die Richter der Rota Romana, dem ordentlichen Appellationsgericht

| 1622 klicks

ROM, 28. Januar 2008 (ZENIT.org).- Um jede Verwirrung hinsichtlich Ehescheidung und Ehenichtigkeit auszuräumen, betonte Papst Benedikt XVI. in seiner Ansprache zur Eröffnung des Gerichtsjahres 2008 an der Römischen Rota, dem ordentlichen Appellationsgerichtshof der Kirche, dass Ehen nicht aufgrund „subjektiver und willkürlicher Interpretationen“ für nichtig erklärt werden dürften. Eine Annulierung könne nur möglich sein, wenn die Gerichte sich an das Recht und die Weisungen des Lehramtes hielten.



Das Gericht der Römischen Rota ist nach der Apostolischen Signatur das zweithöchste Gericht des Apostolischen Stuhls und übt für den Papst die ordentliche Gerichtsbarkeit aus. Die Richter der Römischen Rota sind die so genannten „Auditoren“, die vom Heiligen Vater ernannt und vom Dekan als „primus inter pares“ geleitet werden. Der Dekan der Römischen Rota ist seit 2004 Bischof Antoni Stankiewicz.

Die Haupttätigkeit der Römischen Rotra besteht in den Ehenichtigkeits-Verfahren. Das römische Gericht urteilt über die Gültigkeit kirchlicher Eheschließungen und ist dabei letzte Berufungsinstanz der einzelnen Diözesangerichte. Zur Römischen Rota gehört auch das „Studio Rotale“, wo die Advokaten und Prokuratoren ausgebildet werden.

Benedikt XVI. erinnerte an das 100jährige Jubiläum der Wiedererrichtung des Apostolischen Gerichtes der Römischen Rota durch den heiligen Papst Pius X. mit der Apostolischen Konstitution „Sapienti consilio“ (1908). Er wies dabei den Richtern der Rota die Aufgabe zu, die Tradition der Verwurzelung im kanonischen Recht als Quelle von Lebendigkeit aufrechtzuerhalten.

Den größten Teil seiner Ansprache widmete der Papst dem Stellenwert der Rechtssprechung der Rota im Gesamtzusammenhang der Verwaltung der Justiz in der Kirche, wie sie in der Apostolischen Konstitution Pastor bonus (28. Juni 1988) beschrieben wird: „Dieses Gericht, das gewöhnlich als höhere Instanz im Fall der Berufung an den Apostolischen Stuhl tätig wird, um die Rechte der Kirche zu schützen, sorgt für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und hilft durch die eigenen Urteile den untergeordneten Gerichten“ (Art. 126).

Es sei Aufgabe jedes Gerichtssystems, Lösungen zu bieten, innerhalb derer sowohl die sachkenntliche Wertung der Fälle „in ihrer unwiederholbaren Konkretheit“ als auch die „Prinzipien und allgemeinen Normen der Justiz“ Anwendung finden. „Nur so wird eine Atmosphäre des Vertrauens in die Arbeit der Gerichte geschaffen und die Willkürlichkeit der subjektiven Kriterien vermieden.“ Appellationsgerichte, die den höchsten Rang innerhalb der Gerichtshierarchie einnehmen, seien demgemäß ein „Instrument der Vereinheitlichung der Rechtsprechung“.

Dies treffe insbesondere für die kirchlichen Gerichte zu, insofern in den kanonischen Prozessen das Bedürfnis nach Einheit der wesentlichen Kriterien der Justiz sowie die Notwendigkeit der Verstehbarkeit der gerichtlichen Entscheidungen ein „öffentliches kirchliches Gut“ seien. Der Wert der Rechtsprechung der Römischen Rota dürfe folglich nicht auf rein Faktisches oder Soziologisches reduziert werden. Eine Gegensätzlichkeit zwischen der Rechtssprechung der Rota und der lokalen Gerichte dürfe nicht hingenommen werden.

„Alle Urteile müssen immer in den Prinzipien und den allgemeinen Normen der Justiz gründen“, so der Papst. Dies sei innerhalb der Kirche deshalb von besonderer Bedeutung, da es um den Schutz dessen gehe, was in der Kirche „gemeinsam und in besonderer Weise der höchsten Autorität und den Organen anvertraut ist, die ad normam iuris an ihrer heiligen Vollmacht Anteil haben“.

Die Hauptarbeit der Römischen Rota in den letzten 100 Jahren habe in der Rechtssprechung in Ehefragen bestanden. Diese sei in die geltende Kodifikation eingemündet. Die „harte Arbeit“ der Rota habe einen großen Einfluss auf die Arbeit aller kirchlichen Gerichte. Sie bestehe darin, das „Vorhandensein der ehelichen Wirklichkeit zu erfassen, die in ihrem Innern anthropologisch, theologisch und juridisch ist“.

Benedikt XVI. warnte davor, das Recht auf eine Ansammlung von positiven Regeln zu reduzieren. Es müsse bei den Ehenichtigkeitsverfahren in erster Linie um die „Anwesenheit oder Abwesenheit der spezifischen Beziehung der Gerechtigkeit gehen, welche die Ehe mit ihrem wirklichen menschlichen und Heil bringenden Wesen ist“. Nur so könne es vermieden werden, dass rechtswissenschaftliche Maximen zu einer Kompilation von abstrakten Regeln würden, die Gefahr liefen, subjektive und willkürliche Interpretationen zu begünstigen. Aus diesem Grund sei die die objektive Wertung der Tatsachen im Licht des Lehramtes und des Kirchenrechts ein wichtiger Aspekt der Tätigkeit der Römischen Rota, die einen großen Einfluss auf die Justiz der Ortskirchen hat.

Der Papst bezeichnete die Rechtsprechung der Römischen Rota als „beispielhaftes Werk juridischer Weisheit“. Dank ihrer Tätigkeit werde bei den Ehenichtigkeitsverfahren „die konkrete Wirklichkeit objektiv im Licht der Kriterien beurteilt, die beständig die Wirklichkeit der unauflöslichen Ehe bekräftigen“. Dazu bedürfe es der ständigen Bemühung um die Einheit der der Kriterien der Gerechtigkeit, die für den Begriff der Rechtsprechung wesentlich sei. Es müsse die Gefahr „lokaler Rechtsprechungen“ abgewendet werden, die sich vielleicht sogar von der Lehre der Kirche über die Ehe entfernten.

Benedikt XVI. brachte den Wunsch zum Ausdruck, Wege zu finden, um die Rechtsprechung der Rota allen im Bereich der Justiz arbeitenden Personen einheitlich und effektiv zugänglich zu machen. In diesem Zusammenhang unterstrich Benedikt XVI. auch die Bedeutung der Interventionen des kirchlichen Lehramtes zu den juridischen Fragen, die mit der Ehe in Zusammenhang stehen.

Mit Worten seines direkten Vorgängers, der vor der Rota Romana vor eine positivistischen Mentalität im Rechtsverständnis gewarnt hatte (Ansprache von Johannes Paul II. im Januar 2005), erklärte Benedikt XVI.: „In Wirklichkeit hat die authentische Auslegung des Wortes Gottes, die vom Lehramt der Kirche vorgenommen wird, rechtliche Bedeutung in dem Maß, in dem sie den Rechtsbereich betrifft, und sie benötigt keinen weiteren formellen Übergang, um rechtlich und moralisch bindend zu werden. Für eine gesunde rechtliche Hermeneutik ist es zudem unerlässlich, die Gesamtheit der Weisungen der Kirche zu erfassen und jede Aussage organisch in die Tradition einzubinden. Auf diese Weise werden selektive und verzerrte Auslegungen sowie unfruchtbare Kritiken an einzelnen Passagen vermieden.“