Ein britischer Gesetzesentwurf spielt mit dem Tod

Vorschub für Euthanasie – und Grund für weit reichende Beunruhigung

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LONDON, 25. September 2004 (ZENIT.org) – Das britische Parlament berät zurzeit über eine Gesetzesvorlage, die, wie ihre Gegner geltend machen, die Gesetze über Beihilfe zum Selbstmord auf gefährliche Weise liberalisieren wird. Die unter der Bezeichnung “Mental Capacity Bill” (Gesetz über geistige Entscheidungsfähigkeit) am 18. Juni eingebrachte Vorlage würde Patienten ermächtigen, eine lebensrettende Behandlung abzulehnen. Das berichtete die “Times” am Tag darauf.



Dieses Gesetz würde Personen betreffen, die für die Zeit, in der eine Krankheit ihre Fähigkeit beeinträchtigen könnte, selbst eine Entscheidung hinsichtlich einer medizinischen Behandlung zu treffen, jemanden benennen, der an ihrer Stelle Entscheidungen hinsichtlich ihrer Gesundheit treffen dürfte, auch darüber, wann die Ärzte die ärztliche Betreuung einstellen sollen.

Solche Dokumente, auch “living wills”genannt (sie entsprechen wohl zum Teil der so genannten “Patientenverfügung” in Deutschland), seien in England bereits möglich, aber ihr gesetzlicher Status sei ungewiss, heißt es in der Times. Bei der Einbringung der Vorlage erklärte Lord Filkin, Minister für Verfassungsangelegenheiten: “Dieser Entwurf enthält die ausdrückliche Bestimmung, dass er das Gesetz über Mord, Totschlag oder Beihilfe zum Selbstmord nicht tangiert.”

Eine Schreiben mit detaillierten rechtlichen Einwänden, das am 19. Juli von der katholischen Bischofskonferenz von England und Wales herausgegeben wurde, weist auf eine Anzahl rechtlicher Fehler hin. Sie wurde von Erzbischof Peter Smith, dem Leiter der Abteilung der Bischöfe für christliche Verantwortung und bürgerliche Rechte, und John Finnis, Professor für Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Oxford, ausgearbeitet.

“Grausamer Betrug”

Die Bischöfe stehen nicht allein mit ihrer Besorgnis über den Gesetzesantrag. Am 16. Juli veröffentlichte der “Catholic Herald” ein Schreiben von, unter anderen, dem Leiter der Vereinigung katholischer Ärzte (‚Guild of Catholic Doctors‘), Chris Harrison.

Der Gesetzesantrag werde, so heißt es in dem Schreiben, als ein Mittel zur Stärkung der Autonomie des Patienten angepriesen. “In Wirklichkeit ermöglicht die ‚Mental Capacity Bill‘ eine ‚langsame Euthanasie', eine Form von Mord durch Unterlassung, und macht den Weg frei für die routinemäßige Todesspritze, die dann unausweichlich als erstrebenswert angesehen wird”, stellt Harrison fest.

“Die in dem Entwurf gemachten Vorschläge,” heißt es in dem Schreiben weiter, “stellen das ärztliche Handeln auf den Kopf”. Gegenüber einem “living will” könnte ein Arzt sogar eines kriminellen Vergehens für schuldig befunden werden, wenn er sich weigert, den Tod des Patienten herbei zu führen. Dies könnte sogar dann gelten, wenn er dem Patienten lediglich Flüssigkeit zuführe, heißt es in dem Schreiben.

“Zu behaupten, dass die ‚Mental Capacity Bill‘ den Patienten mit Vollmacht ausstatte, ist ein grausamer Betrug”, macht Harrison geltend. In dem Schreiben wird auch festgestellt, dass Zusatzbestimmungen des geplanten Gesetzes die Genehmigung von Zwangsterilisierung und Zwangsabtreibung bei geistig Behinderten androhen.

Die Vorlage, fügt Harrison hinzu, gefährde das Prinzip, dass alle Menschen eine ihnen eigene von Natur gegebene Würde besitzen, ungeachtet ihrer geistigen Beeinträchtigung oder ihres körperlichen Zustands. Dieses Prinzip, so Harrison, sei einer der Ecksteine der christlichen Zivilisation, der nicht nur in dem althergebrachten ‚gemeinen Recht‘ (common law) Englands verankert sei sondern auch in der hippokratischen Tradition der Heilkunde und im recht verstandenen Völkerrecht.

Euthanasie durch Unterlassung

In einem am 31. August von der “Times” veröffentlichten Schreiben, protestierten 750 katholische Priester gegen das Gesetzesvorhaben. Die Priester, die sich Pater Timothy Finigan von der „Association of Priests for the Gospel of Life“ (Vereinigung von Priestern für das Evangelium des Lebens) angeschlossen haben, erklären, dass “die Gesetzesvorlage in ihrer gegenwärtigen Form jene Menschen, die unserer Fürsorge anvertraut sind, gefährden wird, dadurch dass sie die Euthanasie durch Unterlassung im Gesetz festlegt.

“Wir teilen die schwere Besorgnis jener katholischen Experten für ärztliches Recht, die warnend darauf hingewiesen haben, dass vorsorgende Maßnahmen wie rechtlich bindende ‚living wills‘ die Ärzte zwingen werden, lebenserhaltende Krankenpflege (einschließlich Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr) und medizinische Behandlung abzusetzen”, heißt es in dem Schreiben.

Auch Bioethik-Experten warnten in einem am 7. September im “Guardian” veröffentlichten Schreiben. Verfasser dieses Schreibens sind Helen Watt, Leiterin des Linacre Centers für Ethik in der Gesundheitsfürsorge, Nigel Cameron, geschäftsführender Vorsitzender des Zentrums für Bioethik und Rechtsordnung und David Jones, hochangesehener Dozent für Bioethik am St. Mary`s College.

“Der Gesetzesantrag erlaubt vielleicht nicht im strengen Sinne die Euthanasie durch Unterlassung, aber er lädt sicherlich dazu ein”, schreiben die drei Autoren. “Er sollte im Licht von Gerichtsentscheiden gelesen werden, die das Absetzen der Behandlung und der Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr für Patienten erlauben, auch wo der Zweck eines solchen Handelns darin besteht, ihren Tod herbeizuführen.”

Die Bioethiker weisen darauf hin, dass der Begriff “im Interesse” eines Patienten in der Vorlage nur subjektiv beschrieben wird. Sie weisen ebenfalls darauf hin, dass die Vorlage eine invasive (gewaltsam in den Organismus eingreifende) Forschung an nicht zustimmungsfähigen Patienten erlaube – “wobei hier noch nicht einmal vorgegeben wird, dass dies im Interesse des Patienten liegt.”

Eine Koalition von Behindertenorganisationen protestierte ebenfalls gegen die Gesetzesvorlage. In einem Schreiben vom 10. September an den “Guardian” weist Simone Aspis, Mitglied der Gruppe “Changing Perspectives“ (Perspektiven ändern), die zu der Koalition “I Decide” (ich entscheide) gehört, darauf hin, dass der Entwurf hinsichtlich der Vollmacht ein Ungleichgewicht schaffe zwischen der Person, die eine Entscheidung fällt, und der Person, die entscheidungsunfähig ist.

Menschen, die nicht die Fähigkeit haben, eigene Entscheidungen zu fällen, werden keine Rechtshilfe haben, falls der von ihnen Beauftragte die Entscheidung trifft, dass sie keine ärztliche Behandlung bekommen sollen. Dies würde jene Behinderten treffen, die an geistigen Beeinträchtigungen leiden, erklärte Aspis.

Ein privater Gesetzesvorschlag für Beihilfe zum Selbstmord

Parallel zu der Mental Capacity Bill hat das britische Parlament auch noch den Vorschlag vor sich, den ein Mitglied als Privatperson eingereicht hat. Es handelt sich um Lord Joffe, einen früheren Vorsitzenden von Oxfam. Diese Organisation versucht, die gesetzliche Genehmigung für Beihilfe zum Selbstmord für unheilbar Kranke zu erreichen. Laut Presseberichten soll der Vorschlag wenig Chancen haben, genehmigt zu werden, weil es sich nur um eine private Initiative handelt. Nichtsdestoweniger war er Anlass für einen gemeinsamen Protest der katholischen und anglikanischen Kirche.

In der vom 2. September datierten Eingabe an Lord Mackay, den Vorsitzenden des Sonderausschusses über Beihilfe zum Selbstmord für unheilbar Kranke, heißt es: “Wer durch Krankheit oder Behinderung schutzlos wird, verdient besondere Pflege und besonderen Schutz. Das Festhalten an diesem Prinzip ist ein grundsätzlicher Test für das, was eine zivilisierte Gesellschaft ausmacht.”

In der Erklärung der Bischöfe wird festgestellt, dass in jüngster Zeit eine zunehmende Betonung der individuellen Rechte dazu geführt habe, der Autonomie des Patienten, “eine immer höhere Autorität in der ärztlichen Ethik zu gewähren.” Ein weiteres Argument, das zur Rechtfertigung der Beihilfe zum Selbstmord oder der Euthanasie verwendet werde, sei das des Patientenwohles, besonders in Fällen, in denen der Patient einem langsamen Tod ins Auge sieht.

Demgegenüber betonen die katholischen und anglikanischen Bischöfe, dass beide Rechtfertigungsversuche “in der Praxis zu weitergehender Euthanasie führen können als man sich ursprünglich vorgestellt hat.” Dies sei in den Niederlanden der Fall, wo die Euthanasie vor kurzem auf Kleinkinder ausgedehnt worden sei.

“Keine unserer Kirchengemeinschaften besteht darauf, dass ein sterbender oder schwer kranker Mensch mit allen möglichen Mitteln so lang wie möglich am Leben erhalten werden sollte”, erklären die Bischöfe. “Auf der anderen Seite glauben wir jedoch nicht, dass das Recht auf persönliche Autonomie absolut ist.” Immer aber sei es wichtig, daran zu denken, “dass das Leben geachtet wird, sei es das eigene oder das des anderen. Das Ziel des Gewährens oder Verweigerns einer Behandlung, sollte niemals der Tod des Patienten sein.”

Niemals dürfe die Achtung vor dem Leben eines schutzlosen Menschen zu Gunsten einer absoluten Priorität der persönlichen Autonomie aufgehoben werden, machen die Bischöfe geltend. Sie weisen außerdem warnend darauf hin, “dass eine schwer wiegende Folge der Einführung der Euthanasie die Unterminierung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ärzten und Patienten wäre.”

Als eine Alternative zur Ermächtigung zum Selbstmord, forderten die Bischöfe eine größere Beachtung der Hospizbewegung, die Patienten mit einer angemessenen Schmerzbehandlung versorgt, verbunden mit emotionaler und geistlicher Unterstützung. “Den Menschen zu helfen, auf diese Weise gut zu sterben, ist nicht das besondere Reservat einer bestimmten Glaubensrichtung”, heißt es in dem Text der Bischöfe. “Es ist eine tief mitfühlende und humane Antwort auf die Realität des Todes, dem wir alle schließlich ins Auge sehen müssen.”

Zum Schluss warnen die Bischöfe davor, dass ein Gesetz, das die Beihilfe zum Selbstmord erlaubt, “zu einer allmählichen Erosion der Werte führen kann, bei der im Lauf der Zeit die kalte Kalkulation der Kosten für eine angemessene Pflege der Kranken und Alten auf diese bedrohlich wirken würde. Dadurch würden viele, die krank sind oder im Sterben liegen, sich als eine Last für die anderen fühlen. Aus dem Recht zu sterben würde die Pflicht zu sterben.”