Einschränkung der Gewissensfreiheit in den USA?

Revision der gesetzlichen Bestimmungen zur Abtreibung nährt Befürchtungen

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ROM, 3. März 2009 (ZENIT.org).- Im Vatikan ist man angesichts möglicher Gesetzesänderungen in den Vereinigten Statten zur Abtreibungspraxis in Sorge.

In der heutigen Ausgabe des Osservatore Romano (2./3. März 2009) wird in diesem Zusammenhang insbesondere davor gewarnt, dass das Recht von Ärzten und Krankenhauspersonal, die Teilnahme an einer Abtreibung aus Gewissensgründen abzulehnen, beschnitten werden könnte. Das Gesetzesdekret über die Möglichkeit, sich aus Gewissensgründen der Durchführung von Abtreibungen zu enthalten, war nur zwei Tage vor dem Amtsantritt des jetzigen Präsidenten Barak Obama von  dessen Vorgänger George W. Bush unterzeichnet worden.

Dieses Dekret läuft nun Gefahr, von Obama abgeschafft zu werden. Wie Deidre McQuade, die zweite Verantwortliche für Sozialpolitik und Kommunikation im Sekretariat der US-Bischofskonferenz für den Lebensschutz berichtete, sei es in diesen Tagen zur Beantragung einer Revision der unter Präsident Bush eingeführten gesetzlichen Richtlinien gekommen.

McQuade hält es nun für dringend erforderlich, in diesen Wochen zahlreiche Gegenanträge vorzustellen, die sich zu Gunsten der bestehenden föderalen Richtlinien aussprechen. Diese Anträge sollten die Prinzipien der Heiligkeit des Lebens, der Gewissensfreiheit und des Rechtes auf eine ethische Entscheidung seitens des Gesundheitspersonals bekräftigen. Allen Bemühungen, das Gewissen auszuschalten oder es zu schwächen, müsse entschieden entgegengetreten werden. Es handle sich dabei um Versuche, die im Widerspruch zur demokratischen Tradition der USA stünden. Immer deutlicher werde darüber hinaus die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des amerikanischen Gesundheitswesens.

Die nun wieder zur Diskussion stehenden Gesetze zum Schutz der Gewissensfreiheit des Gesundheitspersonals waren von den amerikanischen Bischöfen als „lange erwartet" begrüßt worden. Sie hatten aber kritisiert, dass diese gesetzlichen Regelungen „mit großer Verspätung" in Kraft getreten seien.

Bereits während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte Barack Obama seine Vorbehalte gegenüber den von der Regierung Bush festgelegten Gesetzesrichtlinien zum Ausdruck gebracht, insofern die Verweigerung aus Gewissensgründen nicht nur im Fall von Abtreibung, sondern auch im Fall von Programmen zur Geburtenkontrolle, Angeboten zur Familienplanung und bei der Beratung zu Impfungen und Bluttransfusionen Anwendung finden könnte.

Der Vizepräsident des „Family Research Council", Tom McClusky, hatte allerdings bekräftigt, diese Richtlinien wollten vor allem verhindern, dass auf Personen, die sich bei Abtreibungen für die Verweigerung aus Gewissensgründen entscheiden wollten, Druck ausgeübte werde.

Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sehen unter anderem vor, dass Gesundheitseinrichtungen, die eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt beantragt haben, bescheinigen müssen, dass sie die Richtlinien zum Schutz von Verweigerern aus Gewissensgründen auch tatsächlich achten. Nur dann kommen sie in den Genuss der finanziellen Mittel.

Eine Quelle aus dem Weißen Haus erklärte nach Angaben des „Osservatore Romano", dass die Revision nicht beantragt worden sei, weil man der vorhergehenden Regierung etwa ankreiden wolle, sondern um zu prüfen, ob diese Regelungen eine wirksame Achtung des Gewissens gewährleisteten und nicht die Grundrechte der Bürger der Vereinigten Staaten verletzten.