Entwicklungshilfe: Fortschritte und Enttäuschungen beim Gipfel in Brüssel

Position des Heiligen Stuhles und der NGOs

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BRÜSSEL, 22. Mai 2001 (ZENIT.org).- Die von den Vereinten Nationen organisierte Konferenz vom 14. bis 20. Mai in Brüssel zur Findung gemeinsamer Strategien im Kampf gegen die Armut in den 49 ärmsten Ländern der Erde wurde am vergangenen Sonntag mit einigen neuen Vorschlägen und vielen offenen Fragen abgeschlossen.



Der Vertreter des Heiligen Stuhles sagte, man habe endlich das Versagen der einseitigen Politik anerkannt, durch die die reichen Länder Hilfe angeboten hatten, ohne dabei die Nöte und Erfordernisse der armen Länder in Betracht zu ziehen. Das Ergebnis ist eindeutig: in den letzten 20 Jahren ist die Zahl der armen Länder von 25 auf 49 gestiegen.

Die auf der Konferenz vertretenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) stellten am Montag ein sehr kritisches Dokument angesichts der Schlussfolgerungen der Konferenz vor. Dort heißt es, "das Ergebnis der dritten Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder war enttäuschend, was konkretes Engagement anbelangt".

Wichtig ist diese Konferenz nicht zuletzt deshalb, weil an ihr namhafte Leute wie der Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, der Präsident der EU, Romano Prodi, und zahlreiche Staats- und Regierungschefs vor allem aus Afrika teilgenommen haben.

Am Ende des Gipfels hat der ständige Beobachter des Heiligen Stuhls am Sitz der UNO in Genf, Erzbischof Diarmuid Martin, Fides Fides gegenüber erklärt, dass man "in der Vergangenheit das Drama der unterentwickelten Länder sehr einseitig aufgefasst hat im Sinne von Hilfeleistungen der reichen Länder gegenüber den armen Ländern der Dritten Welt. In Brüssel hat man nun festgestellt, dass der Skandal der Ausgrenzung von Nationen und Personen aus dem Kreise der Entwicklung gemeinsam angegangen werden muss. Die reichen Länder, internationale Institutionen und die armen Länder: alle haben dem zugestimmt".

Das zehn Punkte-Schlussdokument enthalte neue interessante Ansätze zur Entwicklungspolitik, doch es stelle auch fest, dass im Grunde diese Art von Konferenzen über keinerlei Instrumente oder Mittel verfügen. "die Entscheidungen werden auf nationaler Ebene getroffen etwa auf G-8-Gipfeln, so dass alles nur reine Worte bleiben können".

Die Konferenz hat sich vorgenommen, den armen Ländern Zutritt zu den Weltmärkten zu schaffen, doch dafür, so Martin, bedürfe es Infrastrukturen, Autobahnen, Häfen und Zollsysteme. In diesem Bereich sei der Hilfefaktor wichtig.

"Zu den positiven Gesten der Brüsseler Konferenz gehört, dass die EU das Programm "Everything except arms" (alles außer Waffen) angekündigt hat, welches das Unterbinden von Waffenverkauf der EU an die armen Länder bedeutet", so Martin.

Hinsichtlich der Teilnahme der Delegierten der USA bei der Konferenz sagte Martin, dass sie "keine konkrete Position bezogen haben, sondern nur als Berater fungierten, bedingt durch den erst kürzlich erfolgten Wechsel im Weißen Haus".

Das Forum der NGOs hat "große Enttäuschung" bekundet, da man zum Schuldenerlass für die armen Länder keine konkreten Schritte unternommen habe. Erneut wurde der völlige Schuldenerlass in die Debatte eingebracht, denn diese Schulden seien entstanden, ohne dass die wahren Opfer, nämlich die Bevölkerung, diesbezüglich konsultiert worden wäre.

Die NGOs haben an alle Regierungen appelliert, um die Befragung der Zivilbevölkerung vor einer Kreditaufnahme zu gewährleisten.

In diesem Appell der NGOs wird die Tatsache als "bedauerlich" bezeichnet, dass die angekündigte Absicht der Erhöhung des Anteils der reichen Länder ihres Bruttoinlandsprodukts, das in die Entwicklungshilfe fließen soll auf 0,7 Prozent nicht verwirklicht worden ist.

Im Gegenteil, von der Konferenz ist lediglich eine vage Aufforderung ausgegangen, "die Verpflichtung zu untermauern, die 0,15 Prozent-Grenze des BIP zu erreichen".