Erzbischof Zolitsch: Überlegungen am Beginn einer neuen Legislaturperiode

Verantwortung stärken – Freiheit sichern

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BERLIN, 30. September 2009 (ZENIT.org/DBK.de).- Wir veröffentlichen das Manuskript der programmatischen Ansprache, die der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, gestern, Dienstag, beim traditionellen St.-Michael-Jahresempfangs des Kommissariats der deutschen Bischöfe in Berlin gehalten hat.

„Demokratische Institutionen können auf Dauer ihre Funktion nur erfüllen, wenn die politisch Handelnden Grundhaltungen erkennen lassen, die über die Strategieregeln des Erwerbs und Erhalts von Macht und Einfluss hinausgehen. Wir als Kirche wollen uns an den Klärungen, die hier erforderlich sind, beteiligen, nicht zuletzt weil wir glauben, dass gerade von uns das erwartet wird: nicht Politik zu machen, sondern für eine Werteorientierung in der Politik einzutreten, in deren Zentrum die Würde jedes Menschen, die Achtung der Menschenrechte und die Ausrichtung am Gemeinwohl stehen; für eine Wertorientierung, die darum weiß, dass Freiheit immer der Verantwortung und der Solidarität bedarf.“

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Es war am 23. Juni 1996, als Papst Johannes Paul II. zum Abschluss seiner dreitägigen Deutschlandreise hier in Berlin durch das Brandenburger Tor schritt. Er, der sich über Jahrzehnte hinweg immer wieder gegen die Teilung Deutschlands ausgesprochen und sich für die Einheit Europas eingesetzt hatte, tat dies sichtlich bewegt und von Dankbarkeit und Freude erfüllt. In seiner anschließenden Rede bezeichnete der Papst das Brandenburger Tor als „Tor zur Freiheit“. Zuvor rief er noch einmal eindringlich in Erinnerung, dass dies nicht immer so war: „Den nationalsozialistischen Gewaltherrschern diente es als imposante Kulisse für Paraden und Fackelzüge, und von den kommunistischen Tyrannen wurde dieses Tor mitten in der Stadt zugemauert. Weil sie Angst vor der Freiheit hatten, pervertierten die Ideologen ein Tor zur Mauer. [...] An diesem geschichtsträchtigen Ort fühle ich mich veranlasst, an alle Menschen einen dringenden Appell für die Freiheit zu richten.“ Sein eindringlicher Appell darf gerade heute angesichts des vorherrschenden Pluralismus und Individualismus in unserer Gesellschaft nicht ungehört verhallen: „Freiheit ist nicht das Recht zur Beliebigkeit!“, so mahnt Papst Johannes Paul, „Freiheit ist kein Freibrief. Freiheit braucht Solidarität und Verantwortung.“

Wenn ich mit meinem heutigen Referat daran anknüpfe, dann nicht, um das Ergebnis der Bundestagswahlen zu kommentieren. Das ist nicht meine Aufgabe. Dafür sind eher die politischen Akteure zuständig, die ich bitte, Parteiinteressen und Machtpoker hintanzustellen und für die dringend anstehenden Probleme und Herausforderungen unseres Landes gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Aber erlauben Sie mir aus aktuellem Anlass ein kurzes Wort zur geringen, oder präziser formuliert: nochmals gesunkenen Wahlbeteiligung. Ich betrachte diese Entwicklung mit Sorge. Einerseits natürlich aus grundsätzlichen demokratischen Überlegungen: Die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der EKD haben im November 2006 in ihrem Gemeinsamen Wort „Demokratie braucht Tugenden“ unterstrichen: „Alle Bürgerinnen und Bürger tragen – auf je ihre Weise – Verantwortung für diese Gesellschaft und das demokratische Gemeinwesen.“ In diesem Zusammenhang haben wir darauf verwiesen, dass das Wahlrecht „das wichtigste Recht der Bürgerinnen und Bürger“ darstellt. Insofern kann uns eine Wahlbeteiligung von nur noch siebzig Prozent nicht unberührt lassen. Wir müssen uns vor Augen führen: Das sind rund achtzehn Millionen Menschen, die nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Hier sind wir gefordert, alles daran zu setzen, diesen Negativtrend umzukehren. In Anlehnung an eine bekannte Fußballerweisheit gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Demokratie lebt davon, dass demokratische Rechte und die damit verbundene Verantwortung, die wir als Bürgerinnen und Bürger tragen, auch wahrgenommen werden. Dass wir in freien Wahlen über die Volksvertreter im Parlament entscheiden können, ist keineswegs selbstverständlich. Das zeigt uns der Blick in andere Länder dieser Erde ebenso wie der Blick in die Geschichte unseres Landes. Wenn wir in diesem Jahr auf sechzig Jahre Grundgesetz und sechzig Jahre Bundesrepublik Deutschland schauen, dann würde diese Erinnerung unvollständig bleiben ohne die vorausgegangenen Erfahrungen des Krieges, der Shoa, der Verachtung von Menschenwürde und Menschenfreiheit. Unser Volk hatte in den dunkelsten Abgrund unserer Geschichte geblickt und diese Erlebnisse waren tief in das Denken der Gründergeneration eingebrannt. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wussten nur zu gut, weshalb sie ganz ausdrücklich formulierten: „In Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Doch die Zeiten haben sich geändert und mit ihnen die Menschen. Immer weniger kennen die Zeit des Krieges und gar die Zeit vor dem Krieg noch aus eigener Erfahrung; die Architekten des Wiederaufbaus treten ab. Der Generationswechsel lässt nicht nur die Zeitzeugen der Shoa allmählich verstummen, es verblassen auch die Erfahrungen von Verfolgung und Massenmord, von Krieg und Vertreibungen, von durchlittenen und durchbeteten Bombennächten, von Sprech- und Denkverboten, von unzähligen Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Diese Erfahrungen haben das Denken und Leben einer ganzen – und damit meiner – Generation weit stärker geprägt, als es die Fernsehbilder, Reportagen und Bücher heute je vermögen werden. Dasselbe gilt für die Jahre der Unfreiheit, Gängelung und Bespitzelung in der DDR. Umso wichtiger ist es, dies alles so gut wie möglich an die kommenden Generationen weiterzugeben. Denn: Freiheit und Demokratie sind niemals selbstverständlich. Wer nie selbst die Erfahrung der Unfreiheit gemacht hat, übersieht das leicht; denn mit der Freiheit ist es wie mit der Luft zum Atmen: Man wird sich ihrer oft erst bewusst, wenn sie einem genommen wird.

Noch nie war die individuelle Freiheit größer als heute. Die Bewegungs- und Wahlfreiheit hat bisher nie gekannte Ausmaße. Und wenn wir aufmerksam die gesellschaftspolitischen Diskussionen verfolgen, können wir auch feststellen, wie letztlich mit dem Verweis auf die Freiheit meist alle anderen Argumente in den Hintergrund treten. Das Ziel und das Bezugsfeld der Freiheit werden dabei oftmals nicht thematisiert; vom Argument der Freiheit aus wird vielmehr alles andere Handeln beurteilt. Ich erinnere etwa an die Diskussion um die Erweiterung der Stammzellenforschung, die im Namen der Forschungsfreiheit menschliches Leben zum Zellhaufen degradiert und so auch der Zerstörung preisgibt. Oder denken Sie an die Frage der Wahlfreiheit, die Eltern haben sollen, um ihren Kleinkindern einen Krippenplatz zu besorgen. Da geht es schnell nicht mehr wirklich um die Freiheit der Wahl und Abwägung zwischen verschiedenen Lebensentwürfen, sondern darum, möglichst schnell eine Fremdbetreuung für die Kinder zu finden, um selbst frei zu sein für die eigene Erwerbsbeteiligung. Andere Beispiele sind die Verteidigung der Meinungsfreiheit oder der künstlerischen Freiheit, wenn es eigentlich darum gehen müsste, auch Rücksicht auf die Gefühle und Anschauungen anderer zu nehmen. Manchmal hat man den Eindruck, es gebe nicht wenige, die gar der Meinung sind, Religionsfreiheit bedeute: eine Gesellschaft zu gestalten, die frei ist von Religion, die sich frei macht von Gott. Nehmen wir als anderes Beispiel die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes; auch hier wird der freien Wahl, wann der Handel seine Türen öffnen will und wann der Einzelne zum Einkaufen geht, höchste Priorität eingeräumt.

Es gibt heute so etwas wie ein emanzipatorisches, aber innerlich entkerntes Freiheitsverständnis, das Freiheit als fortschreitende Befreiung von allen Traditionen, Autoritäten und Bindungen versteht. Man will sich, so lange als möglich, alle Türen offen halten. Wen wundert es in diesem Kontext, wenn sich immer mehr Wähler erst unmittelbar vor dem Wahltag oder gar am Wahltag selbst für eine Partei entscheiden oder sich doch entschließen, zu Hause zu bleiben. Genauer betrachtet heißt das: In allen Fragen setzt sich unter diesen Bedingungen die Freiheit als Argument durch. Ein Maximum persönlicher Freiheitsentscheidungen wird zum Ziel. Deren Wichtigkeit darf – so das durchgängige Argumentationsschema – scheinbar nicht in Frage gestellt werden. Wer dennoch den Mut hat, dies kritisch zu hinterfragen, gilt schnell als rückschrittlich und unzeitgemäß.

Gerade hier in Berlin erinnert uns das Brandenburger Tor, das „Tor zur Freiheit“ daran, dass die Freiheit nicht um ihrer selbst willen da ist. Freiheit funktioniert nicht, wenn der Einzelne immer nur mehr Möglichkeiten haben will und Rechte für sich in Anspruch nimmt – und immer mehr Verantwortung den anderen aufbürdet. Ohne den Einsatz des Einzelnen, ohne die Verantwortung für sich, für die Mitmenschen und für die Gemeinschaft ist auf Dauer jeder Staat überfordert. Der Staat kann zwar die Wahlfreiheit der Bürger durch einzelne Freiheitsrechte sichern, nicht aber den verantwortlichen und solidarischen Gebrauch von Freiheit, zu dem das Gewissen anleitet.

Doch wo wird heute das Gewissen geschult? Wo lernen Kinder und Jugendliche, Verantwortung zu übernehmen und Werte zu schätzen – jenseits von Angebot und Nachfrage? Wir spüren schnell, wie hier das Thema Familie und Bildung ins Zentrum rückt. Es ist eben nicht gleichgültig, ob immer mehr Ehen glücklos verlaufen und scheitern und Familien zerbrechen. Es macht einen Unterschied, ob Kindergärten, Schulen und Ausbildungsstätten ausschließlich Wert legen auf Fachwissen oder ob sie auch Wertvorstellungen und Tugenden vermitteln.

Mit den brutalen Übergriffen und tragischen Gewaltausbrüchen Jugendlicher, die in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen sorgten, ist das Thema Jugendkriminalität wieder neu ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Es muss uns aufschrecken, wenn ein mutiger Bürger, weil er Zivilcourage zeigt, selbst von Jugendlichen zusammen-geschlagen wird und sein Engagement mit dem eigenen Leben bezahlen muss. Es schockiert, wenn randalierende Teenager auf Schulhöfen Kinder angreifen, brutal einschüchtern und ausrauben und ihre Gewalttaten sogar noch stolz mit dem Handy filmen. Diese wenigen Beispiele stehen nicht nur für ein weit größeres Maß an alltäglicher Gewalt, die nicht an die große Öffentlichkeit gelangt, sie werfen vor allem die grundlegende Frage auf: Was können wir tun? Woran mangelt es in unserer Gesellschaft? Worauf kommt es in der neuen Legislaturperiode an?

Bei aller verständlicher Diskussion um angemessene Strafen und juristische Möglichkeiten, ist es entscheidend, nach den Wurzeln des Übels zu suchen und Lösungen zu fördern, die vorbeugen und Heranwachsende gar nicht erst kriminell werden lassen.

In diesem Kontext machte kürzlich der Kommentar in der Zeitschrift „Christ in der Gegenwart“ auf ein Paradoxon aufmerksam, das es wert ist, näher bedacht zu werden. „Einerseits“, so ist dort zu lesen, „wird seit der Neuzeit die Autonomie und Freiheit des Subjekts betont. Wenn etwas schiefläuft, versucht man andererseits jedoch, das heroische Individuum kleinzureden und seine Verantwortung zu minimieren: Dann sind seine Triebe schuld, die Gene, die Milieus, die geheimen Verführer Werbung und Konsum. …Oder der arme Mensch ist nichts anderes als das willenlose Objekt seines Hirns, das ihn steuert, für ihn denkt und fühlt, wofür er aber selbst nichts kann. Am Ende ist Mord eine Krankheit, die wie ein Schicksal über einen hereinbricht. All diese Erklärungsmechanismen haben jedoch Schönheitsfehler: zum Beispiel, dass viele genauso benachteiligte Menschen trotzdem anständig leben. Außerdem hat dasselbe Gehirn im Laufe seiner Evolution gelernt, im Gegensatz zum Tier zwischen Gut und Böse zu unterschieden.“ Soweit der Kommentar.

Aggression und Gewalt sind eben kein unschuldiger Trieb, der ausgelebt und befriedigt werden muss. Zudem sind Aggression und Gewalt oftmals nicht in erster Linie Aktion, sondern Re-Aktion; Auflehnung gegen zerstörte menschliche Beziehung und Reaktion auf soziale Ausgrenzung. Wo immer mehr Familien auseinanderbrechen, Ehen reduziert werden zu Partnerschaften auf Widerruf, wo die Chance auf einen guten Schulabschluss und die Aussicht auf einen Arbeitsplatz – vor allem für gering Qualifizierte – fehlen, da fehlt der stabilisierende Rahmen, da mangelt es an Menschen, die zuhören statt zu verurteilen, da schwinden stabile menschliche Beziehungen, die in guten wie in schlechten Zeiten tragen und Halt geben. Man kann es drehen und wenden wie man will, im Kern geht es immer wieder um die Frage nach der Wertschätzung und Förderung von Ehe und Familie als Keimzelle einer friedlichen Gesellschaft. Und zugleich geht es darum, welche Werte in den Familien und der Erziehung geschätzt, gelebt, vermittelt und weitergegeben werden. Hier sind wir heute in Politik, Kirche und Gesellschaft neu herausgefordert.

Wer über Jugendkriminalität redet kommt nicht daran vorbei, die Situation der Familien, der Kinder und Jugendlichen aufmerksam in den Blick zu nehmen, nach den Werten und Zielen der Erziehung und Bildung zu fragen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, dass Heranwachsende dann ein hohes Maß an Selbstwertgefühl und Gewissensbildung aufweisen, wenn zwei wichtige und entscheidende Komponenten vorhanden sind: Wenn sie sich sowohl von den Eltern emotional unterstützt und angenommen fühlen, als auch wenn klare, nicht überfordernde Regeln formuliert und Grenzen gesetzt werden. Es braucht eine altersgerechte Einübung in Eigen-verantwortung und sozialem Verhalten – von Kindesbeinen an. Wir dürfen in einer immer unübersichtlicher werdenden Welt Heranwachsende nicht mit sich selbst allein oder gar die Erziehung dem großen Einfluss der Medien überlassen. Wir alle sind gefordert. Es geht ums Ganze. Kinder und Jugendliche brauchen vor allem ein verlässliches Netz tragender menschlicher Beziehung und wertgestützter Erziehung. Oder um es mit einem Vers Wilhelm Buschs zu sagen: „Tugend will ermuntert sein, Bosheit kann man schon allein“.

Wir Menschen brauchen einander. Das ist mehr als eine banal klingende Selbstverständlichkeit, es ist eine anthropologische Wahrheit, die bei Gott ihren Ausgangspunkt hat und so zur zwischenmenschlichen Maxime wird. Menschen brauchen einander. Erfüllendes Leben gelingt nur, wenn wir uns gegenseitig mit unseren je eigenen Fähigkeiten beanspruchen und in Anspruch nehmen lassen. Gerade in der negativen Erfahrung wird deutlich, wie wahr das ist: Wenn Menschen erleben müssen, dass sie nicht gebraucht werden, kann das verheerende Folgen haben: Niedergeschlagenheit, Selbstzweifel und massive Unsicherheit können sich einstellen. Viele Arbeitslose trifft es ins Mark, anscheinend nicht mehr gebraucht zu werden, ja oft sogar schonungslos gesagt zu bekommen: ,Wir haben für Sie, wir haben für Dich keine Verwendung mehr.‘ Umso weniger wundert es, wenn die meisten Bürgerinnen und Bürger bei allen Umfragen nach der größten Herausforderung und Aufgabe der neuen Regierung an erster Stelle den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen nennen.

Eine starke Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass die Glieder füreinander Verantwortung übernehmen, dass Schwächere mitgetragen werden! Das ist eine Freiheit, die sich selbst nicht absolut setzt, indem sie ein Maximum an Möglichkeiten zum Ziel hat. Sie begreift sich vielmehr als Mittel, ein verantwortetes Miteinander zu ermöglichen. Davon zeugen die Worte, die am Schluss des zweiten Teils von Goethes Faust zu lesen sind: „Das ist der Weisheit letzter Schluss: Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss.“

Es braucht unser aller Einsatz für eine Freiheit, die einerseits nicht mit Beliebigkeit gleichzusetzen ist, und andererseits auch nicht stranguliert wird durch eine Überregulierung, die in eine Vollkaskogesellschaft mündet. Wir brauchen eine Freiheit, die sich an Verantwortung bindet. Denn angesichts der Dynamik und Komplexität unserer globalisierten Welt wird nicht alles, was von Rechts wegen zulässig ist, auch ethisch vertretbar sein. Gleiches gilt für die staatliche Ordnung: Wenn es oft heißt, es sei nicht alles strafbar, was unanständig ist, dann bedeutet die Umkehrung: Nicht alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, kann auch getan werden. Ansonsten sind einer Überregulierung Tür und Tor geöffnet, vieles Mögliche müsste verboten werden. Wir brauchen nicht nur klare Spielregeln und Schiedsrichter innerhalb der Gesellschaft und auf dem Markt, sondern auch Spieler, die verantwortungsvolles Verhalten zeigen – Fairplay eben, wie es uns der Sport lehrt.

Was heißt das ganz konkret? Es ist etwa wichtig, nicht nur nach der Freiheit der Forschung zu fragen, auch wenn diese ein hohes Gut ist und bleibt. Betont werden muss ebenso, dass die Forschungsfreiheit an ihre Grenzen gelangt, wo sie das Leben des Menschen gering achtet oder den Menschen als Ersatzteillager ansieht. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass es in der Frage der Erziehung der Kinder nicht nur um die Wahlfreiheit der Eltern geht, ihr Kind beliebig unterzubringen. Vielmehr muss in diesem Zusammenhang auch deutlich über das Wohl des Kindes gesprochen werden, das seine Stimme nicht erheben kann. Und aus diesem Grund stößt auch die Meinungsfreiheit an ihre Grenzen, wo sie etwa bewusst religiöse Gefühle und Überzeugungen verletzt und damit auch mitschuldig wird an einem Klima des Hasses und der Missachtung anderer. Wirkliche Freiheit entfaltet sich dort, wo ich die gewonnenen Möglichkeiten nutze, um sie zum Wohl anderer und der Gemeinschaft einzusetzen; wo ich die Freiheit dazu gebrauche, verantwortungsvoll an der Zukunft mit zu bauen. Dazu fordert der christliche Glaube auf, dazu ermutigt die Botschaft des Evangeliums. Denn christliches Leben beschränkt sich nicht – wie manche zu glauben meinen oder gar lautstark fordern – auf den Bereich einer isolierten Innerlichkeit. Vielmehr stehen Aktion und Kontemplation in einem unauflöslichen Wechsel-verhältnis. Der Sendungsauftrag Jesu, zu allen Völkern zu gehen und alle Menschen zu seinen Jüngern zu machen (vgl. Mt 28,19), stellt die Kirche mitten in die gesellschaftliche Öffentlichkeit. Weil diese Öffentlichkeit keine statische, sondern eine dynamische ist, die von Wandel und ständiger Veränderung geprägt ist, gilt es immer wieder neu, die Gesellschaft in den Blick zu nehmen, um die jeweiligen Zeichen der Zeit zu erkennen und sie im Licht des Evangeliums zu deuten.

Mit dieser Feststellung ist noch nicht gesagt, wodurch sich Christen in der Politik auszeichnen und warum die Demokratie überhaupt den politischen Einsatz von gläubigen Frauen und Männern so notwendig braucht. In seiner bis heute wegweisenden Schrift „Politik als Beruf“ (1919) beschreibt Max Weber „drei Qualitäten“, die „vornehmlich entscheidend sind für den Politiker: Leidenschaft – Verantwortungsgefühl – Augenmaß.“ Leidenschaft versteht er „im Sinn von Sachlichkeit: leidenschaftliche Hingabe an eine ‚Sache’“, die verbunden sein muss mit Augenmaß als „der Fähigkeit, die Realitäten mit innerer Sammlung und Ruhe auf sich wirken zu lassen, also: der Distanz zu den Dingen und Menschen“. Die „Sache“ aber, der die Hingabe gilt, ist das „Ethos der Politik“. Was sich auch 90 Jahre nach dem Erscheinen dieses Textes ganz unmittelbar aufdrängt: Es ist vor allem dieser Typus des Politikers, der sich und sein Handeln ausdrücklich aus einer Verantwortung heraus versteht, den wir auch heute so notwendig brauchen – und damit meine ich keineswegs nur den Berufspolitiker, sondern alle Frauen und Männer, die sich auf ganz unterschiedliche Weise und auf den verschiedenen Ebenen der Demokratie einbringen und politisch engagieren. Wobei wir unverändert fest davon überzeugt sind, dass eine Lebensführung aus dem christlichen Glauben eine besonders günstige Basis gelebter Verantwortung ist. Für Ihren selbstlosen politischen Einsatz gelten allen mein ausdrücklicher Dank, meine Anerkennung und mein Respekt.

Wer Politik treibt – ob in der Kommunalpolitik oder in den Parlamenten, ob in bürgerschaftlichem Engagement oder in Parteien, ob ehrenamtlich oder im Hauptberuf –, übernimmt Verantwortung und hat unweigerlich mit Macht zu tun. Er arbeitet, noch einmal mit Max Weber gesprochen, „mit dem Streben nach Macht als unvermeidlichem Mittel. ‚Machtinstinkt’ – wie man sich auszudrücken pflegt – gehört daher in der Tat zu seinen normalen Qualitäten.“ Wo aber schon die staatliche Ordnung um die grundsätzliche Gefährdung und Korrumpierbarkeit von Macht weiß und deshalb durch die Regeln der Gewaltenteilung und durch vielfältige Instrumente gegenseitiger Kontrolle von Institutionen um eine möglichst weitgehende Begrenzung von Macht bemüht ist, weiß der Christ um die grundsätzliche Infragestellung aller menschlichen Macht. Denn auch ich, der ich Macht habe, stehe unter der Macht eines anderen und bin ihm verantwortlich. Der Christ weiß darum, dass der Schöpfungsauftrag Gottes, die Erde zu unterwerfen und über sie zu herrschen (vgl. Gen 1,28), nicht auf gewaltsame Ausbeutung, sondern auf bewahrende Fürsorge zielt. Er weiß auch, dass die Bibel Gott als den preist, der die Mächtigen vom Thron stürzt und die Niedrigen erhöht (vgl. Lk 1,52); hier ist unser Einsatz gefordert, hier ist Richtungsweisendes gesagt – gerade angesichts der immer weiter auseinander-klaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Christliche Politik verliert die an den Rand Gedrängten, diejenigen, die keine Lobby und keine Stimme haben, nicht aus den Augen.

Dies gilt zum Beispiel auch mit Blick auf die gewaltige Staatsverschuldung, die mit großem Nachdruck die Frage der Generationengerechtigkeit aufwirft. Sicherlich war und ist es wichtig und richtig, in einer Phase der Krise die systemischen Risiken durch den Staat aufzufangen – auch wenn dafür große finanzielle Summen zur Verfügung gestellt werden müssen. Gleichwohl darf aber kein Gewöhnungseffekt eintreten! Es wäre fatal, zu meinen, mit immensen Geldsummen, die wir ja gar nicht haben, sondern deren Rückzahlung wir den kommenden Generationen aufbürden, jedes Risiko auffangen zu können. Wenn wir die Frage nach der Verantwortbarkeit berücksichtigen, eine so gigantische Schuldenlast an die nächsten Generationen weiterzugeben, dann müssen wir mit unseren Staatsausgaben sicherlich restriktiver umgehen.

Die Frage der Verantwortung stellt sich aber auch mit Blick auf die Zukunfts- und Tragfähigkeit der jetzt ergriffenen Maßnahmen. Wie können wir verhindern, dass die enormen Finanzmittel nur zur Linderung der Symptome, nicht aber als Beitrag zur langfristigen Stabilisierung eingesetzt werden? Fließen die Mittel in die richtigen Bereiche, dorthin, wo die größten Herausforderungen liegen? Jede Maßnahme wird sich daran messen lassen müssen, ob sie auch langfristig ökonomisch sinnvoll, ökologisch vertretbar und auch gegenüber denen gerecht ist, die ihre Stimme nicht erheben können: seien es die kommenden Generationen oder diejenigen in der Welt, die in ihrer Existenz bedroht sind.

Deshalb wird man immer auch bedenken müssen, was die aktuelle Entwicklung für die Ärmsten in der Welt bedeutet, auf die sich die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – Ernährungssicherheit, Armutsbekämpfung und Klimawandel – in besonderem Maße auswirken. Es muss Sorge dafür getragen werden, dass ihre Anliegen gegenüber den partikularen Interessen einzelner Staaten oder Branchen nicht vernachlässigt werden. Insofern bleibt die Frage der internationalen Solidarität mit denjenigen, die unter Hunger und existentieller Armut leiden, weiter auf der Tagesordnung – auch in der kommenden Legislaturperiode.

Wenn wir, die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche, uns im Jahr 2006 gemeinsam zu Wort gemeldet haben, als wir das Wort zur Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens „Demokratie braucht Tugenden“ vorstellten, dann nicht zuletzt deshalb, weil wir damals wie heute unser demokratisches Gemeinwesen vor Aufgaben gestellt sehen, die mit Routinepolitik nicht zu bewältigen sind. Erschüttert ist die Vision, alle Individualinteressen fügten sich harmonisch zum Gemeinwohl, wenn man sie ausschließlich den bekannten Marktmechanismen oder der Hand des Staates überlasse. Wir sind damals wie heute überzeugt: Demokratische Institutionen können auf Dauer ihre Funktion nur erfüllen, wenn die politisch Handelnden Grundhaltungen erkennen lassen, die über die Strategieregeln des Erwerbs und Erhalts von Macht und Einfluss hinausgehen. Wir als Kirche wollen uns an den Klärungen, die hier erforderlich sind, beteiligen, nicht zuletzt weil wir glauben, dass gerade von uns das erwartet wird: nicht Politik zu machen, sondern für eine Werteorientierung in der Politik einzutreten, in deren Zentrum die Würde jedes Menschen, die Achtung der Menschenrechte und die Ausrichtung am Gemeinwohl stehen; für eine Wertorientierung, die darum weiß, dass Freiheit immer der Verantwortung und der Solidarität bedarf.