„Ethische Fragen können nicht ausgeklammert werden“: COMECE zur EU-Gesetzgebung über „Neuartige Therapien“

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BRÜSSEL, 1. Februar 2007 (ZENIT.org).- Wir veröffentlichen die Stellungnahme von Prälat Noel Treanor, des Generalsekretärs der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE), zur Annahme des Verordnungsvorschlags über „Neuartige Therapien“ durch den EU-Ausschuss für Umwelt, Öffentliche Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit am 30. Januar 2007.



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Der Nutzen einer einheitlichen europäischen Regelung zur Zulassung von neuartigen Therapien wie Gewebezüchtungen (z.B. Haut oder Knorpel), Gentherapie und somatische Zelltherapie liegt auf der Hand. Die Verordnung soll eine einheitliche wissenschaftliche Beurteilung von Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des Produkts nach dem höchstmöglichen Standard gewährleisten, und Patienten möglichst schnellen Zugang zu Neuartigen Therapien ermöglichen. Auch für die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist die geplante Verordnung von erheblicher Bedeutung.

Ethische Fragen, die behandelt werden müssen

Die Europäische Kommission betont, dass die Charta der Grundrechte sowie das Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde des Europarats berücksichtigt werden sollen. Dies ist zu begrüßen. Wenn es um eine einheitliche europäische Zulassung geht, können ethische Fragen nicht ausgeklammert werden.

1. Daher muss das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen, in der Verordnung sichergestellt werden; dieses Verbot ist in der Oviedo-Konvention und der EU-Charta der Grundrechte festgeschrieben. Der derzeitig vorgesehene Verweis auf Richtlinie 2004/23/EG zur Festlegung von Qualitätsstandards für die Spende von menschlichen Geweben und Zellen ist nicht ausreichend: Darin wird die Nichtkommerzialisierung nicht verbindlich festgeschrieben, sondern den Mitgliedstaaten empfohlen.

2. Des gleichen muss die Verordnung das ebenfalls in der Oviedo-Konvention verankerte Verbot der Keimbahnintervention sicherstellen, welche Veränderungen des Genoms von Nachkommen herbeizuführen.

3. Es sollte auch klargestellt werden, dass keine möglichen zukünftigen Produkte eine europäische Zulassung erhalten, welche die Herstellung von hybriden Lebewesen oder Chimären implizieren. Die EU hat in der Biopatentrichtlinie festgestellt, dass Verfahren zur Herstellung von hybriden Lebewesen gegen die Menschenwürde verstoßen.

Es ist außerordentlich bedauerlich, dass der vom federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlaments angenommene Bericht diese ethischen Fragen entgegen dem Votum des Berichterstatters Herrn Mikolasik ausklammert. Auf der anderen Seite hatten sowohl der Industrie- und Forschungsausschuss sowie der Rechtsausschuss Änderungsanträge angenommen, welche diese Prinzipien sicherstellen wollten. Wir appellieren an das Plenum des Europäischen Parlaments sowie an den Ministerrat, sich hierfür einzusetzen.

Subsidiarität und Ethik

Der Bericht, der dem Plenum vorgelegt werden wird (1), schlägt vor, dass potentielle Neuartige Therapien, die menschliche embryonale oder fötale Zellen enthalten oder daraus gewonnen werden, vom Anwendungsbereich ausgenommen werden. Dies ist sehr zu begrüßen und steht im Einklang mit dem erklärten Willen der Europäischen Kommission, dass die Verordnung nicht mit Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Zulässigkeit der Verwendung spezifischer menschlicher Zellen, etwa embryonaler Stammzellen kollidieren sollte (2). In grundlegenden ethischen Fragen, welche die Unverletzlichkeit und Würde des menschlichen Lebens berühren, ist es unabdingbar, die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten zu respektieren. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, dass die Geltung des Subsidiaritätsprinzips für nationale ethische Regeln in der Verordnung verankert wird.

Das Europäische Parlament sowie der Ministerrat stehen vor der Herausforderung, die ethischen Fragen mit dem angemessenen Respekt und in Offenheit zu diskutieren. In den Debatten im Umweltausschuss drängte sich manchmal der Eindruck auf, dass allein das Wort „Ethik“ für manchen Abgeordneten bereits ein Reizwort ist, das eine konstruktive Auseinandersetzung unmöglich macht. Damit das europäische Projekt glaubwürdig ist für die Bürger, ist eine ehrliche, respektvolle und konstruktive Auseinandersetzung über diese Fragen unentbehrlich.

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(1) Dieser Änderungsantrag wurde vom Rechtsausschuss angenommen, der nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments für ethische Fragen der neuen Technologien zuständig ist. Aus diesem Grund wurde dieser Änderungsantrag vom Rechtsausschuss direkt in den Bericht des Umweltausschuss übernommen.

(2) Im Hinblick auf embryonale Stammzellen würde dies auch verhindern, dass übersteigerte Erwartungen an Produkte aus embryonalen Stammzellen weiter gefördert werden, umso mehr angesichts der Tatsache, dass es weltweit noch keine klinischen Studien mit embryonalen Stammzellen am Menschen gibt (im Gegensatz zu anderen Stammzellen).

[Von der COMECE veröffentlichtes Original]