EU: "Europäische Konvention wird christliche Werte nicht erwähnen können"

Erklärung von Vizepräsident Jean-Luc Dehaene

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ROM, 28. Februar 2002 (ZENIT.org).- Am Tage der zukunftsweisenden Eröffnung der Europakonvention hat einer der Vizepräsidenten eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass dieses Forum keinen expliziten Bezug nehmen könne auf die christlichen Werte.



In einem Interview mit der Zeitung der italienischen Bischofskonferenz Avvenire hat nun der ehemalige belgische Premierminister und Vizepräsident der "Konvention", Jean-Luc Dehaene darauf verwiesen, dass der Versuch, das europäische religiöse Erbe bei der Abfassung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einzubringen, zu Problemen geführt hat.

Als dieser Ende Oktober 2000 veröffentlichte Text ausgearbeitet wurde, weigerte sich die französische Regierung, jegliche Erwähnung religiöser Werte in die Formulierung aufzunehmen, selbst wenn sie auch nur allgemeiner Natur seien. Das sei eine Verletzung des französischen Prinzips der Trennung zwischen Staat und Kirche.

Am 10. Januar dieses Jahres beklagte Papst Johannes Paul II. in seiner Neujahrsansprache vor dem beim Heiligen Stuhl akkreditierten Diplomatischen Corps, das bei dem "Forum der Zivilgesellschaft" der Konvention die Glaubensgemeinschaften nicht ausdrücklich erwähnt wurden.

Dehaene sagte nun, dass die Erfahrungen bei der Abfassung der Charta (die Kritik seitens des französischen Präsidenten Chirac und des Premierministers Jospin) es nahelegten, in der Konvention das Thema der religiösen Werte nicht anzuschneiden.

"Es ist auf alle Fälle klar, dass die durch das Christentum entstandenen Werte universale Geltung erlangt haben und zur Grundlage der europäischen Gesellschaft gehören".

Die Meinung Dehaene, dessen politischer Aufstieg in der flämischen sozialchristlichen Partei erfolgte, ist von großer Bedeutung. Denn ihm obliegt die Organisation der Arbeiten im "Forum der Zivilgesellschaft". Dieses Netz soll den Bürgern die Debatte über die Konvention ermöglichen.

Diese Konvention wird ein Jahr lang dauern und über die Endfassung wird 2004 eine Konferenz der europäischen Regierungen entscheiden. Sie soll auf den Vorschlägen der aus 105 Mitgliedern bestehenden Konvention hervorgehen.

Am Donnerstag Nachmittag wurde die Konvention in Brüssel mit einer feierlichen Sitzung eröffnet, die unter der Leitung des spanischen Premierministers José María Aznar stand, der in diesem Semester dem Europarat vorsitzt.

Die Reform ist nach Aussagen aus Kreisen der Kommission Zenit gegenüber notwendig, weil die EU ihre Rolle in der Welt definieren, den Bürgern näher sein und effizient sein will, wenn 2004 zehn neue Mitglieder aufgenommen werden.

EU- Kommissionspräsident Romano Prodi wies die Regierungen der 15 Mitgliedsstaaten darauf hin, dass niemand die Debatte um die Konvention kontrollieren könne. Diese stehe "außerhalb jeglicher Prognose". Er rief alle auf, sich mit der Initiative "zu vergnügen", handle es sich doch um eine "völlig originelle Debatte".