EU-Mitgliedsstaaten wollen irakischen Flüchtlingen helfen

COMECE-Generalsekretär begrüßt Ratsentscheidung

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BRÜSSEL, 29. November 2008 (ZENIT.org).- Der Generalsekretär der Kommission der Bischofskonferenzen im EU-Raum (COMECE), Piotr Mazurkiewicz, begrüßt die Entscheidung des EU-Rates zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Die Mitgliedstaaten der EU sollten nun gemeinsame Verantwortung übernehmen, um das in den Ratsschlussfolgerungen genannte Ziel, 10.000 besonders gefährdete Flüchtlinge im Jahre 2009 in die EU aufzunehmen, zu erreichen. Darüber hinaus ruft Piotr Mazurkiewicz die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, im Rahmen ihrer Kontakte mit der irakischen Regierung stets die Situation der christlichen Gemeinschaft Iraks, die heute in ihrer Existenz bedroht sei, sowie die Situation anderer religiöser Minderheiten zu erwähnen.



Im Rahmen des EU-Ratstreffens der Minister für Justiz und Inneres am 27. und am 28. November in Brüssel lud der Rat die Mitgliedstaaten dazu ein, irakische Flüchtlinge – insbesondere aus Syrien und Jordanien – aufzunehmen, die sich in einer besonders kritischen Situation befinden. Dies gelte etwa für Flüchtlinge, die eine besondere medizinische Behandlung benötigen, für Opfer von Trauma oder Folterung, Mitglieder religiöser Minderheiten oder alleinerziehende Frauen. Der Rat erinnerte auch an die Möglichkeit für EU-Mitgliedstaaten, finanzielle Unterstützung zur Neuansiedlung in Europa vom Europäischen Flüchtlingsfonds anzufordern. Mitgliedstaaten können sich bis zum 19. Dezember 2008 anmelden, damit ihr Finanzzuschuss für 2009 kalkuliert wird.

Im November 2007 hatten die COMECE-Bischöfe bereits die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, sich kurzfristig auf die verstärkte Aufnahme von Irakflüchtlingen innerhalb der nächsten zwei Jahre zu verständigen, angesichts der hoffnungslosen Lage der Flüchtlinge aus dem Irak – insbesondere der christlichen, die vom UNHCR als „am meisten gefährdet“ beschrieben werden. Seitdem haben sie stets die relevanten Entwicklungen verfolgt und haben zu diesem Thema während ihrer Herbstvollversammlung am 12. November einen mündlichen Bericht von EU-Kommissar Jacques Barrot erhalten.

Die COMECE hofft dass das hochrangige Treffen,  das am 1. und 2. Dezember in Den Haag einberufen wird, den EU-Mitgliedstaaten tatsächlich ermöglichen wird, eine konkrete und koordinierte Antwort zur Situation der irakischen Flüchtlinge zu finden.

Die irakischen Bischöfe haben wiederholt um Unterstützung der bedrängten Christen gebeten. Allerdings geht es ihnen in erster Linie darum, die Situation im Inland zu verbessern, damit nicht noch mehr Christen auswandern müssen. Die internationale Gemeinschaft müsse sich deshalb entschieden für die Rechte der Christen im Irak einsetzen.