Euro und Rente: Transferunion hat mit Solidarität nichts zu tun

Hören die Deutschen wirklich früher auf zu arbeiten?

Bonn, (ZENIT.orgIDAF) | 819 klicks

Verwirrung in der Rentendebatte: Hören „immer mehr Deutsche früher auf zu arbeiten“, obwohl sie mit „weniger Geld auskommen müssen“? Dies melden Medien unter Berufung auf die Rentenversicherungsstatistik. Nach deren neuesten Zahlen mussten noch nie so viele Rentner wie heute Abschläge auf ihre „Regelrente“ hinnehmen. Das bedeutet aber nicht, dass „immer mehr Deutsche“ früher aufhören zu arbeiten ‑ das Gegenteil ist der Fall: Das durchschnittliche Renteneintrittsalter ist in der letzten Dekade von ca. 60 Jahren auf 63 Jahre gestiegen. Gesunken ist dagegen die Zahl derjenigen, die ihren Vorruhestand ohne Abschläge am Rentenniveau genießen können. Beide Entwicklungen gehören zusammen ‑ sie sind die Folge der Rentenreformen in Deutschland, die den Vorruhestand einschränken und das reguläre Renteneintrittsalter sukzessive bis auf 67 Jahre erhöhen. Diese Reformen entlasten die Beitragszahler, die in unserem umlagefinanzierten Sozialsystem für die Rentner aufkommen müssen. Diese Entlastung dient der Generationengerechtigkeit, denn zukünftig müssen ‑ demografisch bedingt - immer weniger Jüngere immer mehr Ältere versorgen. Damit drohen aber auch steigende Rentenbeitragslasten für Arbeitnehmer, die nicht nur den Wohlstand der jüngeren Erwerbstätigen mindern, sondern auch Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gefährden. Um dies zu verhindern, waren Einschnitte im Rentensystem unumgänglich.

Schmerzhaft waren und sind diese Reformen besonders für ältere Arbeitnehmer, die vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen, weil sie keine Arbeit mehr finden. Entscheidend ist deshalb, dass sich die Beschäftigungslage der älteren Erwerbstätigen verbessert. Hier bleibt ‑ vor allem bei den über 60-Jährigen ‑ noch viel zu tun. Gleichzeitig sind die Fortschritte unverkennbar: Zwischen 2000 und 2011 ist die Beschäftigungsquote 55-64-jähriger Arbeitnehmer in Deutschland von 38 Prozent auf 60 Prozent gestiegen. Damit liegt Deutschland in der Eurozone an der Spitze; ein ähnliches Niveau erreichen nur noch Finnland (57 Prozent) und Estland (57 Prozent) sowie die Niederlande (56 Prozent). Überall sonst lag - nach den Daten der EU-Statistik - die Beschäftigungsquote der 55-64 Jährigen 2011 weit niedriger: In Spanien bei knapp 45 Prozent, in Frankreich bei ca. 42 Prozent, in Griechenland unter 40 prozent und in Italien sogar nur bei 38 Prozent. Das offizielle Ziel der EU, die Erwerbsquote der 55-64-Jährigen bis 2010 auf mindestens 50 Prozent zu steigern, haben diese Länder klar verfehlt.

Das liegt nicht nur an den Frauen, deren Erwerbsbeteiligung die EU-Kommission ständig als zu niedrig kritisiert. Zu gering sind vor allem die Erwerbsquoten der Männer, die in den meisten Haushalten noch immer die Hauptverdiener sind. Besonders düster sieht es bei dem Nachbarn auf der anderen Seite des Rheins aus: Nirgendwo sonst in der Eurozone - außer in Slowenien - sind ältere Männer so selten erwerbstätig wie in Frankreich. Dafür verantwortlich ist zum einen der schwache Arbeitsmarkt, vor allem aber das Rentensystem: Regulär gehen französische Arbeitnehmer mit 62,  manche Gruppen sogar schon mit 55 Jahren in Rente. Gleichzeitig sind - gemäß der EU-Statistik - auch die Renten ‑ im Vergleich zu den Arbeitnehmereinkommen ‑ in Frankreich großzügig bemessen. Kann Frankreich sich das leisten, weil es mehr Kinder hat? Das ist fraglich, denn trotz der jüngeren Bevölkerung liegen die Rentenausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt in Frankreich höher als in Deutschland. Noch höher sind die Rentenaufwendungen in der Eurozone nur in Österreich und Italien. Es kann nicht verwundern, wenn auch die Regierungen dieser eigentlich wohlhabenden Länder in eine „Transferunion“ drängen: Sie wollen schmerzhafte Reformen - insbesondere des Rentensystems - vermeiden und die Kosten dafür auf andere abwälzen. Darin sind sie sich mit den Rettungsschirmländern einig, die über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Das zeigt sich besonders an den Rentenaufwendungen, die dort 2000-2010 sprunghaft angestiegen sind. Dafür zahlen sollen deutsche Arbeitnehmer und Rentner, die schon im ersten Eurojahrzehnt verzichten mussten. Ihren Lebensstandard im Alter - so hat die Regierung gepredigt und verfügt - sollten sie „eigenverantwortlich“ durch zusätzliche Privatvorsorge („Riester-Rente“) sichern. Zinsen für ihre Ersparnisse bekommen sie aber nicht mehr; stattdessen entwertet die Eurorettungspolitik sukzessive ihre Vermögen. Das ist ungerecht und leistungsfeindlich ‑ diese Politik dürfte nicht nur für die Deutschen, sondern für alle Europäer verheerend teuer werden. Mit Solidarität und Subsidiarität innerhalb der Europäischen Union hat das nichts mehr zu tun.