Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt österreichisches Verbot der Nutzung von Eizell- und Samenspenden für die künstliche Befruchtung

Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

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BRÜSSEL, 21. November 2012 (ZENIT.org/FAFCE). -Die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE), mit partizipatorischem Status im Europarat, begrüßt den neuerlichen richterlichen Beschluss vom 3. November 2011 durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum österreichischen Verbot von Eizell- und Samenspenden für die künstliche Befruchtung (heterologe In-vitro-Fertilisation). Der Fall „SH und andere gegen Österreich" ist äußerst sensibel und enthält zwei wichtigen Implikationen für die Familie: das primäre Interesse des Kindes und die Beziehung zwischen Mutter, Vater und ihrem Kind, d.h. es geht um die einwandfreie Identifizierung der Abstammung.

In seiner ersten Entscheidung ging es dem Gerichtshof um die Definition „Familie“, d.h. um die Frage: Ist Familie eine Realität oder eher ein subjektives Konzept? Entscheidet man sich für Letzteres, öffnet man Tür und Tor für die Möglichkeit, Familie für individuelle Wünsche zu verzwecken, ohne die daraus für andere und für die Gesellschaft resultierenden Konsequenzen zu bedenken (z.B. die Erkenntnis, dass es das „Recht auf ein Kind“ geben könne).

Seither hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Begriff der Abstammung bekräftigt, denn er legitimiert die österreichische Rechtsprechung, die eine unverwechselbare Elternschaft zwischen Kind, der Mutter und dem Vater sicherstellen will.

So hat der Gerichtshof jetzt festgestellt, dass das österreichische Verbot von Eizell- und Samenspenden für die künstliche Befruchtung das geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht verletzt (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Dies stellt einen entscheidenden Sieg für all jene dar, die glauben, dass das primäre Interesse des Kindes unter allen Umständen an erster Stelle stehen sollte.

Das EGMR-Urteil stellt ebenso fest, dass Mutterschaft kein „Konzept“ ist, das an unterschiedliche soziale Wirklichkeiten adaptiert werden kann. Die Richter befanden weiterhin, dass „die österreichische Rechtsprechung von der Vorstellung geleitet wird, dass medizinisch unterstützte Fortpflanzung ähnlich der natürlichen Fortpflanzung erfolgen sollte (…), um Streitigkeiten zwischen einer biologischen und einer genetischen Mutter im weiteren Sinne zu vermeiden (§104).

Ferner wird festgestellt, dass „der Gerichtshof sich nicht der Tatsache entziehen kann, dass die Aufspaltung zwischen einer genetischen Mutterschaft und einer Mutterschaft verbunden mit der Austragung des Kindes sich signifikant von der Beziehung zwischen Adoptiveltern und Adoptivkind unterscheidet“ (§105). Dieses Urteil macht klar, dass die Abstammung eine besondere Bindung – biologisch, physisch, psychologisch – zwischen Mutter, Vater und Kind darstellt, die keiner Dimension entbehren kann.

Ferner ist dieser Fall auch mit Blick auf die Aufrechterhaltung der Legitimität „moralischer Bedenken“ in der nationalen Rechtsprechung von äußerster Wichtigkeit, da Gesetze weitestgehend auf Moral gründen. Das EGMR erkennt an, dass die österreichische Rechtsprechung „um eine Versöhnung zwischen dem Wunsch nach medizinisch unterstützter Fortpflanzung und dem bestehenden Unbehagen bei großen Teilen der Gesellschaft hinsichtlich der Rolle und Möglichkeiten der modernen reproduktiven Medizin, die Fragen moralischer und ethischer Natur aufwirft, bemüht war.“ (§104).

Der EGMR geht davon aus, dass diese Überlegungen keinen Bruch mit Artikel 8 darstellen und dass die Bedenken der Österreichischen Regierung gesellschaftsimmanent sind: „Dass das Verbot der Spende von Gameten unter Beteiligung von Dritten in einem hochtechnisierten medizinischen Prozess ein kontrovers diskutiertes Problem in der österreichischen Gesellschaft darstellt, das zu komplexen Fragen sozialer und ethischer Natur führt, bei denen es derzeit keinen Konsens in der Gesellschaft geben wird und das die menschliche Würde, das Wohlbefinden von Kindern in Betracht ziehen sowie vorbeugend negative Auswirkungen oder potenziellen Missbrauch verhindern muss“ (§113).

Das Urteil bekräftigt auch die Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips in bioethischen Angelegenheiten durch die Aussage, dass es einen großen Ermessungsspielraum für die Mitgliedsstaaten geben müsse: „Da der Einsatz einer IVF-Behandlung bereits Anlass gab und auch heute Anlass gibt zu sensitiven moralischen und ethischen Fragen vor dem Hintergrund sich schnell entwickelnder medizinischer und wissenschaftlicher Entwicklungen, und da die durch den Fall aufgeworfenen Fragen Bereiche berühren, wo es noch keinen klaren gemeinsamen Standpunkt unter den Mitgliedsstaaten gibt, vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass der den jeweiligen Staaten zuzustehende Ermessensspielraum beträchtlich sein muss (…)“. (§97).

Mit Blick auf all diese Erwägungen hatte die FAFCE zusammen mit der österreichischen Mitgliedsorganisation Katholischer Familienverband Österreichs (KFÖ) und mehr als 50 Parlamentariern und sechs weiteren Nicht-Regierungsorganisationen, allesamt vertreten durch das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit, als dritte Partei interveniert, als der vorliegende Fall an die Große Kammer des EGMR ging.

Die FAFCE begrüßt das Urteil, das Perspektiven auf weitere Überlegungen zu den Auswirkungen von medizinisch unterstützten Fortpflanzungstechniken eröffnet und dabei gleich zu Beginn die Interessen des Kindes in den Blick nimmt.