Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist Klage gegen Schulsexualkundeunterricht ab

Eltern gescheitert

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DEN HAAG, 20. September 2011 (ZENIT.org). – Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klage von fünf Elternpaaren gegen den schulischen Sexualkundeunterricht abgewiesen. Er hatte über Beschwerden von fünf Elternpaaren zu entscheiden, die zu einer baptistischen Glaubensgemeinschaft gehören. Diese sahen ihr elterliches Erziehungsrecht durch den staatlichen Sexualkundeunterricht verletzt. Sie stützten sich in ihrer Beschwerde auf Art. 2 Satz 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK und ferner auf die Art. 8, 9 und 14 EGMR (Schutz der Familie, des Glaubens und des Benachteiligungsverbots). Art. 2 Satz 2 lautet:

„Der Staat hat bei der Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen."

Sie begründeten ihre Beschwerden wie folgt:

Die Grundschule indoktriniere ihre Kinder entgegen ihrer Reife und entgegen dem Willen der Kinder mit einer schamlosen, ausschließlich emanzipatorischen und pornographischen Sexualerziehung und unterlaufe damit ihre christliche Sexualerziehung.

Das in der Schule für die Sexualerziehung in der 4. Jahrgangsstufe verwendete Buch „Peter, Ida und Minimum" vermittele eine Sexualerziehung, die auf bloßer Triebbefriedigung beruhe. „Das Buch animiert damit die Schüler, sich ihrer Sexualität wie Hunger und Durst je nach Lust und Laune zu bedienen". Für die christliche Sexualethik, die die Beschwerdeführer teilten, bliebe kein Raum. Die emanzipatorische Sexualauffassung, die die staatliche Schule vermittelt, schließe jene inhaltlich und wesensmäßig völlig aus. Bei den Schülern müsse daher der Eindruck entstehen, dass die Schule sie die einzige und richtige Anleitung zum Gebrauch der menschlichen Sexualität lehre. Die staatliche Sexualerziehung sei daher ideologisch indoktrinär (so die Beschwerde 2455/08).

Das Theaterprojekt „Mein Körper gehört mir!", das im Schulunterricht ihrer Kinder zur angeblichen Missbrauchsprävention im Sexualkundeunterricht eingesetzt wird, sei atheistisch und emanzipatorisch. Damit würde den Kindern die Scham abtrainiert und sie würden spielerisch auf pädophiles Verhalten hin erzogen. Das Theaterprojekt stelle deshalb eine Verführung zum Pädosex dar. Der Merksatz zum Theaterprojekt mache dies deutlich. Er lautet: „Also denk daran, nur du weißt, was dein Körper fühlt. Wenn du ein Ja-Gefühl hast, dann sage auch Ja ... und wenn du ein Nein-Gefühl hast, dann sag auch Nein!" Habe ein Kind ein Ja-Gefühl, weil es entsprechend vom Täter (Jugendlichen oder Erwachsenen) manipuliert wurde oder weil es auf Grund der Belehrungen durch das Theaterprojekt einfach neugierig geworden ist, und lasse es sich in sexuelle Handlungen ein, so lege trotz „Ja-Gefühl“ des Kindes sexueller Missbrauch vor, der nach §176 StGB strafbar sei (so die Beschwerde 8252/10).

Der EGMR wies die Beschwerden als unbegründet zurück und führte dazu im Wesentlichen aus, die schulischen Veranstaltungen seien in einer objektiven, kritischen und pluralistischen Art und Weise durchgeführt worden, und deshalb seien keine Konventionsnormen verletzt.

Die schulische Sexualauffassung sei frei von allen Normen und Werten, Weltanschauungen und Religionen und diene uneingeschränkt dem persönlichen Empfinden des Schülers. Diese Sexualauffassung sei ausschließlich emanzipatorisch, indem sie die Sexualität von allen weltanschaulichen, religiösen und gesetzlichen Bindungen befreie.

Nach Art. 2 Satz 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK hat der EGMR dafür zu sorgen, dass die Glaubensüberzeugungen der Eltern im schulischen Unterricht sichergestellt werden. Dazu gehören auch Glaubensüberzeugungen, die die Sexualerziehung betreffen.

Die Beachtung der Glaubensüberzeugung der Eltern ist nach deutschem Recht Voraussetzung für die Zulassung der schulischen Sexualunterrichtung. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus (BVerfGE 47,47, 2. Leitsatz):

„Die Sexualerziehung in der Schule muss für die verschiedenen Wertvorstellungen auf diesem Gebiet offen sein und allgemein Rücksicht nehmen auf das natürliche Erziehungsrecht der Eltern und auf deren religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, soweit diese für das Gebiet der Sexualität von Bedeutung sind. Die Schule muss insbesondere jeden Versuch einer Indoktrinierung der Jugendlichen unterlassen."

Der EGMR verweigert damit den Beschwerde führenden Eltern ihr Menschenrecht aus Art. 2 Satz 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK, ihre Glaubensüberzeugung im schulischen Sexualkundeunterricht sicherzustellen.