Europaparlament verurteilt Zwangsabtreibungen in China

Eklatante Menschenrechtsverletzung

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Von Elisabetta Pittino

ROM, 13. Juli 2012 (Zenit.org).- Das Europäische Parlament verabschiedete letzte Woche eine Resolution, in der Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation in China verurteilt werden. Die Resolution nimmt ausdrücklich Bezug auf die Entführung einer chinesischen Frau namens Feng Jianmei, die im siebten Monat schwanger war und zur Abtreibung gezwungen wurde.

In einem am 3. Juni veröffentlichten Bericht heißt es, Feng Jianmei sei geschlagen und in einen Wagen der „Familienplanungspolizei“ gezerrt worden, während ihr Mann, Deng Jiyuan, bei der Arbeit war. Die Beamten sollen von der Familie der Frau die Zahlung einer Strafe in Höhe von 40,000 Yen verlangt haben. Da die Zahlung nicht erfolgt sei, habe man Feng zur Abtreibung gezwungen und das tote Kind neben sie aufs Bett gelegt. Feng sei dann in einem nahegelegenen Dorf ärztlich behandelt worden.

Schätzungen zufolge werden in China etwa dreizehn Millionen Kinder pro Jahr abgetrieben, seit die Ein-Kind-Politik 1979 eingeführt wurde.

Die NGO, die mitgeholfen hat, diese Politik vor allem in China durchzusetzen, ist der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen. Diese und auch andere NGOs mit ähnlicher Zielsetzung finanzieren sich mit Beiträgen aus den USA und der Europäischen Union, die nun mit dieser Resolution gegen diese Politik reagierte.

„Wir verurteilen die Zunahme der Zwangsabtreibungen in China, weil es sich um eine eklatante Menschenrechtsverletzung handelt“, kommentierte der Europa-Abgeordnete Alojz Peterle, der an der Ausarbeitung des Texts mitwirkte. „Diese Praxis ist für das Europäische Parlament unannehmbar.“

Die Resolution fordert die Europäische Kommission auf, ihre Finanzierung von Projekten in China zu überprüfen, um sicherzustellen, dass in Zukunft keine EU-Gelder mehr für Zwangsmaßnahmen in der Familienplanung eingesetzt werden.

Im Verlauf der Debatte über diese Resolution erklärte Peterle: „Die europäischen Steuerzahler müssen wissen, wohin ihr Geld fließt. Die Kommission muss eine großangelegte Überprüfung sämtlicher Organisationen und Programme durchführen, die EU-Gelder für Gesundheits- und Familienplanungszwecke erhalten“

Die Resolution betont das Recht aller Frauen auf Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem und empfiehlt, bei Familienplanung solle es um Anzahl und Abstand zwischen den Kindern gehen. Außerdem weist die Resolution auf das fehlende Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern hin, das von der chinesischen Ein-Kind-Politik verursacht wird.

Die Frage der Zwangsabtreibungen wird voraussichtlich ein Thema beim nächsten Treffen zwischen der EU und China über Menschenrechte sein.

[Übersetzung des englischen Originals von Alexander Wagensommer]