Evangelischer Bischof Bünker: europaweit erstarkter aggressiver Atheismus

Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien in Österreich

Wien, (ZENIT.org) Jan Bentz | 537 klicks

Die österreichische Bundesministerin für Inneres hat am 21. Januar 2013 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“ stattgegeben. Zur Begründung des Antrags heißt es, anerkannte Religionsgemeinschaften, insbesondere die römisch-katholische Kirche, genössen in Österreich eine „Sonderstellung, die aus dem Mittelalter herrühre und nicht mehr zu rechtfertigen sei.“ Angeblich würden der katholischen Kirche jährlich Millionenbeträge aus Steuermitteln gezahlt.

Als Beispiele wurden kirchliche Schulen, Fakultäten und kirchliche Besitztümer und Güter angeführt.

Unverständlich sei auch, dass die aktuellen Missbrauchsfälle von einer kirchenrechtlichen Kommission behandelt würden, anstatt von einer neutralen staatlichen Kommission sowie von der Justiz. Damit entziehe man sich demokratischen Abläufen sowie einer staatlichen Kontrolle.

Die Privilegien, die der Staat der katholischen Kirche einräume, ergäben die Möglichkeit, wirkliche Sexualstraftaten zu verüben und zu vertuschen. „Es ist der Heiligenschein, mit dem sich die Kirche umgibt und dem Gläubige und Justiz und Politik vertrauen, der aber nichts anderes als Scheinheiligkeit ist“, begründete in einer Pressekonferenz der Sprecher der Plattform „Betroffener kirchlicher Gewalt“, Sepp Rothwangl, den Antrag des Volksbegehrens. Er vermutet Schweigegeldzahlungen durch kirchliche Mitarbeiter und behauptet, Kardinal Schönborn müsse als Informant der Glaubenskongregation von solchen Fällen gewusst haben. Den Betroffenen kirchlicher Habgier biete die Initiative „Ein Recht für Alle - die Initiative gegen Kirchenprivilegien“ eine  Vernetzungsmöglichkeit. Deren Opfer seien keine Einzelfälle; Gewalt habe in der Kirche System, so Rothwangl.

Die Unterzeichner fordern daher ein Bundesverfassungsgesetz für die Abschaffung kirchlicher Privilegien sowie eine „klare Trennung von Staat und Kirche, denn diese zählt zu den wesentlichen Pfeilern einer Demokratie.“ Dazu gehören nach Meinung der Unterzeichner unter anderem die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kirchensteuern und Spenden für religiöse Zwecke sowie öffentliche und vatikannahe Religionssendungen, zu denen der österreichische Fernsehsender ORF gezwungen werde.

Gefordert wird weiterhin, den Rückgriff kirchlicher Einrichtungen auf freiwillige Sozialdienstleistende abzuschaffen, die EU-Förderungsgelder für kirchlichen Grundbesitz und das Verfassungsrang besitzende Konkordat, das der „Austrofaschist Engelbert Dollfuß“ mit dem Vatikan abgeschlossen habe. In der Pressekonferenz anlässlich des Antrags wurde weiterhin die Forderung laut, nach dem Vorbild Belgiens Hausdurchsuchungen bei Bischöfen vornehmen zu lassen. Bei den theologischen Fakultäten sei die Freiheit von Forschung und Lehre nicht gewährleistet, hieß es. So werde in Graz der Ethiklehrgang von der katholisch-theologischen Fakultät gehalten. Damit werde „die letzte Flucht vor der Religion unter die Kontrolle des Vatikans gestellt.“

Die Bevormundung durch die Kirche gehe bis ins Privatleben von Religionslehrern, gegen die sogar Berufsverbote verhängt würden. Die österreichischen „Jungen Liberalen“ unterstützten das Volksbegehren, weil es ein Bewusstsein dafür schaffe, „wie unfrei unser ganzes Bildungswesen aufgrund der Kirche ist.“

Die Forderungen zeigen aus der Sicht des evangelischen Bischofs Bünker sehr starke anti-kirchliche Züge, die wie ein Kulturkampf anmuteten.

Es sei zwar vor allem gegen die katholische Kirche gerichtet, betreffe aber auch andere Religionsgemeinschaften, so Bücker im österreichischen „Standart“, wo sich die Vertreter Evangelischer Glaubensgemeinschaften, der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) und der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) zu diesem Thema äußerten.

So zeige bespielsweise der Streit um die rituelle Beschneidung, dass in Österreich, aber auch in ganz Europa, fundamentalistisch-antireligiöse Kreise gegen die Stellung von Religion in der Gesellschaft agierten, so IKG-Generalsekretär Raimund Fastenbauer.

Darüber hinaus müssten viele Leistungen, die jetzt als angebliche Vergünstigungen angeführt würden, bei Nicht-Übernahme durch die Kirchen vom Staat erbracht werden. Dazu gehörten zahllose soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Heime usw. So sei beispielsweise die Bezahlung von Lehrkräften keine „Subvention an die Kirchen, sondern Bezahlung der Lehrenden für ihre Leistung“, erläuterte Bischof Bünker. Caritas und Diakonie übernähmen zahllose Kosten im Sozialbereich.

IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac wies darauf hin, dass die Kirchen nicht die Einzigen seien, die Fördermittel erhielten. Gewerkschaften, Vereine oder etwa Bauern erhielten ebenfalls Subventionen. Es müsse ein Weg gefunden werden, auch Konfessionslose so einzubinden, dass sie sich nicht benachteiligt fühlten. Rechte anderer zu beschneiden, sei der falsche Weg.

Auch in Deutschland gibt es mehrere Gesetzesanträge, die eine Abschaffung der Kirchenprivilegien beinhalten. Neben einer allgemeinen Entchristlichung der Gesellschaft – dazu gehört die Forderung nach der Abschaffung der „stillen Feiertage“ (insbesondere des Karfreitag mit seinem Tanzverbot) und die Entfernung von Kreuzen aus öffentlichen Gebäuden   fordern neben SPD- und FDP-Kreisen die GRÜNEN, die Staatskirchenverträge neu zu verhandeln und den konfessionsgebundenen Religionsunterricht in einen allgemeinen Weltanschauungsunterricht umzuwandeln.

Von den bayerischen GRÜNEN kommt die Forderung, die Kirche solle repräsentative Gebäude in Staatsbesitz – wie das Erzbischöfliche Palais in München – nicht mehr kostenlos nutzen dürfen, sondern Miete zahlen.

Die katholische Kirche solle außerdem kein Vetorecht bei der Besetzung der 21 sogenannten Konkordatslehrstühle für Theologie mehr haben.