Familienpolitik in Deutschland und die Mehrkindfamilie

Der Verband kinderreicher Familien Deutschlands e.V. stellt sein Familienprogramm vor

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ROM, 4. März 2012 (ZENIT.org) Die Familienpolitik in Deutschland befasst sich vor allem mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Bei der Diskussion wird eine Gruppe jedoch kaum berücksichtigt: die Mehrkindfamilie. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss stellte im Mai 2011 zum Thema „Familienpolitik und demographischer Wandel“ fest, dass für eine erfolgreiche Familienpolitik die Bedürfnisse und Besonderheiten kinderreicher Familien nicht außer Acht gelassen werden dürften.

Der Verband kinderreicher Familien Deutschlands e.V. (KRFD) stellte deshalb im Rahmen der Pressekonferenz am 1. März 2012 in Düsseldorf sein Familienprogramm vor. Der KRFD hat einen Änderungskatalog aufgestellt, der die Situation der Familien verbessern soll.

In Deutschland gibt es etwa 1,2 Millionen Großfamilien; bei 80 Prozent der Familien kümmert sich ein Elternteil um die Versorgung der Kinder. In Familien mit drei und mehr Kindern sei es häufig aus organisatorischen Gründen erforderlich, dass sich ein Elternteil um die Versorgung der Kinder kümmert und deshalb zu Hause bleibe.

Elisabeth Müller, Vorstandsvorsitzende des KRFD, kommentiert die aktuelle Situation: „Wer politisch dafür Sorge trägt, dass Eltern so schnell und reibungslos wie möglich in den Arbeitsprozess zurückkehren, verhindert geradezu kinderreiche Familien. Das mag volkswirtschaftlich und kurzfristig sinnvoll sein. Im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft ist der eingeschlagene Weg jedoch fatal.“

Die Entscheidung gegen eine Familie werde häufig aus finanziellen Ängsten getroffen. In Deutschland hätten vor allem Geringverdiener oder Familien mit einem ausgesprochen guten Einkommen drei oder mehr Kinder. Die wichtige Mittelschicht hingegen habe wenige Kinder.

Der KRFD stellt die derzeitige Situation in Deutschland als nicht familienfreundlich dar. Im OECD-Vergleich hat Deutschland die dritthöchste Abgabenlast. Im Steuersystem wird die Kinderanzahl unzureichend berücksichtigt. Vor allem große Familien werden durch die Mehrwertsteuer unproportional stark belastet, da ihr Konsum größer ist. Auch bei den Beiträgen zur Sozialversicherung macht sich der demographische Wandel bemerkbar. Die Beiträge steigen, wobei sich die Anzahl der Kinder in der Berechnung nicht niederschlägt. Im Arbeitsleben besteht wenig Verständnis dafür, dass kinderreiche Familien mehr Zeit benötigen.

Deshalb hat der Verband kinderreicher Familien Deutschlands e.V. ein Familienprogramm ausgearbeitet und schlägt folgende Änderungen vor:  

Das Ehegattensplitting soll so weiterentwickelt werden, dass Familien mit Kindern konkret gefördert werden. Die Besteuerung soll sich nach der tatsächlichen Größe der jeweiligen Familie richten. Die Größe des Familiennukleus findet momentan beim Splitting keine Berücksichtigung. Bei der aktuellen Besteuerung wird nicht zwischen Familien und  kinderlosen Ehepaaren unterschieden.

Familien benötigen vor allem Unterstützung, wenn die Kinder noch klein und die Kosten besonders hoch seien. Die Steuerfreibeträge müssen entsprechend angepasst werden. 10.000 Euro pro Kind erscheinen sinnvoll, ab dem dritten Kind wird eine Erhöhung auf 12.000 Euro vorgeschlagen. Die Staffelung der Freibeträge trägt dem Umstand Rechnung, dass in kinderreichen Familien häufig nur ein Elternteil erwerbsfähig ist.

Auch das Kindergeld solle entsprechend angeglichen werden, damit auch Eltern mit mittlerem oder niedrigem Einkommen die Reform zugute komme.

KRFD fordert weiter, dass bereits vor der Berechnung der zu leistenden Sozialabgaben das Existenzminimum für die Kinder vom Einkommen der Eltern abgezogen werde. Kinder fänden bei der Berechnung der Sozialabgaben keine Berücksichtigung. Familien und Kinderlose werden stattdessen, wie vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Rentenversicherung bereits mehrfach angemahnt wurde, gleich behandelt.

Außerdem setzt sich der KRFD für die Erhöhung der Erziehungszeit ein. Drei Jahre sind nicht ausreichend.

Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung soll ein Kinderfaktor eingebaut werden. In der bisherigen Regelung wird nicht zwischen Familien und Kinderlosen unterschieden. „Zukünftige Sozialversicherungsbeiträge werden jedoch logischerweise von denen erwirtschaftet, die heute Kinder sind.“ Nur mit Kindern lasse sich der demographische Wandel verlangsamen.

Die Betreuungskosten für Kinder sollen zukünftig bis zu einer Höhe von beispielsweise 8.000 Euro absetzbar sein. Nach der jetzigen Regelung können Zweidrittel der Betreuungskosten abgesetzt werden, der Steuerfreibetrag beläuft sich auf maximal 4000 Euro.

Väter und Mütter sollen auch bei Teilzeitstellen stärker berücksichtigt werden. Die Quotendebatte soll weiter geführt werden.

Der KRFD will mit seinen Änderungen familienfreundlichere Bedingungen schaffen. Elisabeth Müller bekräftigt: „Momentan ist die Entscheidung für eine Großfamilie in Deutschland fast nicht möglich. Denn viele Eltern entscheiden sich wegen der starken finanziellen Belastung gegen Kinder oder sehen bei einem oder zwei Kindern ihre absolute Leistungsgrenze erreicht, weil sie die Familie ansonsten nicht mehr mit der notwendigen Berufstätigkeit kombinieren können. Der KRFD will in Deutschland nicht nur arme und reiche Kinder! Wir wollen Kinder aller Schichten und Hintergründe und wir brauchen sie.“

Die Umsetzung des Familienprogramms, so der KRFD, hätte den Vorteil, dass kinderreiche Familien besser finanziell unterstützt würden und deshalb mehr Anreiz zur Familiengründung bestehe. Einen wichtigen Punkt stellt in dem Programm vor allem für die Zielgruppe der gut ausgebildeten kinderlosen Akademikerinnen die Verbesserung der Betreuungsmodelle dar.  Familien sollen mehr Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Auswahl des individuell geeigneten Familien- und Betreuungsmodells haben. Auf diese Weise will der KRFD vor allem die  gut ausgebildete Mittelschicht ansprechen.

Nähere Informationen über den Verband kinderreicher Familien Deutschlands e.V. (KRFD) können folgender Seite entnommen werden. [bd]