Freiburg: Gehsteigberatung schwangerer Frauen verboten

Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht

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MANNHEIM, 31. Oktober 2012 (ZENIT.org). ‑ Die gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft oder einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Schwangerschaftskonflikt- Beratungsstelle verletzt nach einem Urteil des 1. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim (VGH) vom 19. Oktober das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. Damit hat das Gericht an seinem Beschluss in einem vorausgegangenen Verfahren festgehalten.

Die Stadt Freiburg hatte einem Verein unter Androhung eines Zwangsgeldes von 250 Euro untersagt, in der Humboldtstraße, an der eine Schwangerschafts-Konfliktberatungsstelle liegt, Personen auf eine Schwangerschafts-Konfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen. Der Verein hatte gegen die einstweilige Verfügung nach erfolglosem Widerspruch Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg erhoben. 

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte die Klage abgewiesen. Der VGH hat nunmehr nach Anhörung zahlreicher Zeugen in der Berufungsverhandlung auf der Grundlage des durch das Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) dieses Urteil bestätigt.

Die gezielte Ansprache durch unbekannte Dritte auf der Straße verletze das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frauen. Einen Schwangerschaftskonflikt erlebe die Frau als höchstpersönlichen Konflikt. Diese Situation begründe ein hohes Schutzniveau für das allgemeine Persönlichkeitsrecht. 

Frauen hätten daher ein Recht darauf, vor fremden Personen, die sie auf der Straße darauf ansprächen, geschützt zu werden, so das Urteil. Erschwerend sei, dass auf einer belebten Straße die Ansprache für Dritte wahrnehmbar sei.

Besonders das Anbieten von Faltblättern mit einschüchternden und verstörend wirkenden Bildern von Föten verletze dieses Persönlichkeitsrecht.

Ein gesetzlicher Schutz der Versammlungsfreiheit könne in diesem Fall nicht in Anspruch genommen werden, da die Gehsteigberatung auf individuelle Kommunikation mit Einzelpersonen ziele. Das Persönlichkeitsrecht sei in diesem Fall der Meinungsfreiheit übergeordnet.

Die Gehsteigberatung ziele darauf ab, anderen die eigene Meinung aufzudrängen.

Eine allgemeine Kritik an der Möglichkeit der Abtreibung könnte ohne eine gezielte Ansprache von möglicherweise schwangeren Frauen auch weiterhin in der Humboldtstraße geäußert werden. Eine Gehsteigberatung sei außerhalb dieser Zone auch weiterhin möglich.

Das Einschreiten der Stadt durch eine Unterlassungsverfügung sei auch im öffentlichen Interesse geboten. [jb]