Geförderte Kindertagesstätten als finanzielles Risiko für Gemeinden

"Vergesellschaftung" von Kindern soll mit allen Mitteln durchgesetzt werden

Rom, (ZENIT.org) Jan Bentz | 533 klicks

Im August 2013 kommt in Deutschland der Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Dies hat bezüglich der Haftung einschneidende Folgen für die Gemeinden, die Fördergelder erhalten und die politischen Vertreter wie Bürgermeister hinsichtlich ihrer Amtshaftung und eventuellen Schadensersatzklagen.

Aus der SPD wird immer wieder die Forderung laut sicherzustellen, dass alle Kinder in Kindertagesstätten (für Kinder unter drei Jahre) gebracht werden müssten. Man geht so weit, eine allgemeine Kita-Pflicht zu diskutieren. Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen wollen, wird bekämpft. Jeder Kitaplatz würde sich volkswirtschaftlich lohnen, weil Mütter dann erwerbstätig sein und Steuern und Sozialleistungen zahlen könnten, anstatt Transferleistungen zu beziehen. Aus Kreisen der Grünen wird die Forderung nach einer Kita-Pflicht seit langem erhoben.

Der Verein „Verantwortung für die Familie" hat den finanzpolitischen Hintergrund dieser Offensiven untersucht und legt dar, welchem Druck Gemeinden und Politiker ausgesetzt werden:

„Um die geforderte Quote von 35 Prozent Krippenplätzen zu erfüllen, bekommen Gemeinden einen Investitionszuschuss von 12.000 Euro pro Krippenplatz. Bei z.B. 20 Krippenplätzen beläuft sich dieser Zuschuss somit auf 240.000,- Euro. Wird eine Krippe gebaut, jedoch bis spätestens zum Frühjahr 2014 nicht mit mindestens 6 Kindern eröffnet, so fordert z.B. Baden-Württemberg den Investitionszuschuss für die bereits gebaute Krippengruppe zurück. 2,1 Milliarden Euro wurden für die Krippenoffensive bereits bewilligt. Diese Förderung läuft Ende 2013 aus.

Die Länder zahlen zum Teil die Investitionsförderung nur unter dem Vorbehalt aus, dass die Krippenplätze belegt sind. Ist eine Mindestbelegung nicht erfüllt, wird das Geld von den Gemeinden zurückgefordert! Vor diesem Hintergrund werden Gemeinden gezwungen, bei jungen Eltern für ihre Krippen zu werben, damit die verpflichtend gebauten Plätze auch gefüllt werden und Gemeinden nicht erhebliche finanzielle Verluste erleiden.

Dies ist ein Dilemma für die Bürgermeister: aufgrund der ihnen aufgebürdeten Amtshaftung sind sie Schadensersatzklagen ausgesetzt, wenn kein Krippenplatz zur Verfügung steht: Der Schadensfall Kind bezieht sich z.B. dann auf einen evtl. Verdienstausfall, weil man das eigene Kind selbst betreuen muss (!). Unabhängig von der erreichten Quote müssen Gemeinden aufgrund des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz den Bedarf decken! Auch wenn ein Kind z.B. in die Krippe einer Nachbargemeinde gebracht wird, muss die Heimatgemeinde den Krippenplatz bei der Nachbargemeinde zusätzlich bezahlen, selbst wenn in der eigenen Gemeinde freie Plätze vorhanden sind.

Sind zum Stichtag im Frühjahr 2014 nicht mindestens sechs Kinder pro Krippengruppe angemeldet, droht – je nach Anzahl der gebauten Krippenplätze - der Verlust von 240.00,- Euro oder mehr Fördergeldern! Welche Gemeinde kann das schon verkraften?

Auch laufende Zuschüsse (Personal-u. Sachkosten) hängen von der Kinderzahl ab, obwohl das Personal vollständig bereitgehalten muss. Mitarbeiter von Ministerien raten Gemeinden daher, die Gebühren so weit zu senken, bis die Krippe voll ist. So einen skandalösen Unfug gab es bei noch bei keinem anderen Förderprogramm! Seit 1964 sind die Geburten rückläufig: Nach damals 1.357.304 Geburten waren es 2011 nur noch 662.685. Bis 2030 werden die Geburten auf ca. 580.000 sinken, bis 2060 auf nur noch 465.000 Neugeborene. Die Zweckbindung der Kita-Fördergelder beträgt 25 Jahre. Selbst Vertreter von Ministerien räumen ein, dass aufgrund weiter sinkender Geburtenzahlen die Gefahr besteht, dass Krippen dann leer stehen. Wenn eine Krippe aber nach 15 Jahren leer steht, muss die Gemeinde dann den Zuschuss anteilig zurückbezahlen! Den Gemeinden bleibt also nichts anderes übrig, als kräftig die Kita-Werbetrommel zu rühren. Logisch, dass kommunale Behörden Angst vor dem Betreuungsgeld haben, da es kontraproduktiv und förderschädlich für die Krippengelder sein könnte.

So werden Gemeinden und Familien zur U3-Betreuung gezwungen - oder aber man lässt sie fnanziell im Regen stehen. So einfach ist das."

Quellen: Kraft,H.: Alle Kinder müssen in die Kita. FAZ, 28.4.12; §24 KiföG; §2 i.V.m §44 Gemeindeordnung BW, VwV Keinkindbetreuung BW, §8a KiTAG BW, §29c FAG BW.

Zur Vertiefung dient ein Interview mit einer Erzieherin in einer Kindertagesstätte.