Gehsteigberatung: Verbot gilt nur für die Straße der Konfliktberatungsstelle

Allgemeine Kritik an der Abtreibungsmöglichkeit aber auch dort erlaubt

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ROM, 8. November 2012 (ZENIT.org). – Das Verbot der direkten Ansprache von Schwangeren vor einer Schwangerschaftskonfliktsberatungsstätte (ZENIT berichtete) bezieht sich allein auf die Straße, in der diese Einrichtungen liegen.

Diese wichtige Aussage des zitierten Gerichtsurteils des 1. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim (VGH) vom 19. Oktober ist nochmals hervorzuheben, da es Klinikbetreiber und Stadtverwaltungen gibt, die dies fälschlicherweise anders darstellen. Auch ist eine allgemeine Kritik an der Möglichkeit der Abtreibung auch direkt vor einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle weiterhin zulässig.

Eine gezielte Ansprache, d.h. eine „Gehsteigberatung“ von möglicherweise schwangeren Frauen (Verteilen von Broschüren usw.) ist zulässig, wenn es nicht direkt in der Straße vor der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle erfolgt. [jb]