Geht die Neugründung Europas von Ungarn aus?

Ungarns Verfassungsänderungen

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Von Élizabeth Montfort

ROM, Donnerstag, 26. Mai 2011 (ZENIT.org). - Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, aber ein europäischer Staat, zudem nicht einer der kleinsten, der sich eine euro-kompatible Verfassung gibt, die sowohl die europäische Charta der Grundrechte als auch die universale Erklärung der Menschenrechte achtet, ist ein Beispiel, dem man gefolgt sollte.

Am Montag, dem 18. April 2011, wurden in Übereinstimmung mit den Vorhaben des Premierministers Viktor Orban, das er auf sich nahm, als er im April 2010 markant die politischen Wahlen gewann (zwei Drittel der Sitze in der Kammer der Abgeordneten), der Geist und der Text der Ungarischen Verfassung verändert. Der Text des Jahres 1990, den man sofort nach dem Fall der Berliner Mauer angenommen hatte, wurde als zu liberal und noch zu sehr von kommunistischen Überbleibseln geprägt eingestuft.

Die Macht wurde auf die drei wichtigsten Parteien aufgeteilt: die Fidesz, eine Mitte-Rechts Partei, deren Vertreter im europäischen Parlament der Europäischen Volkspartei angehören; die Sozialisten, die nach der chaotischen Führung des Premierministers Ferenc Gyurcsany, der bezüglich des Ausmaßes des Staatsdefizits die Unwahrheit sagte, was ihn 2008 dazu zwang, beim Internationalen Währungsfond 20 Milliarden Euro anzufordern, um das Land vom Bankrott zu retten; die rechtsextreme Partei Jobbik, welche die Verteidigung der Werte und der ungarischen Identität zum Ziel hat.

Die neue, vom Premier und Fidesz vorgeschlagene Verfassung wurde mit 262 gegen 44 Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Der Text wurde von dem Präsidenten der ungarischen Republik, Pal Schmitt, am 25. April letzten Jahres approbiert und wird am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Während der Debatte im Saal leistete die Opposition keinen Wortbeitrag. Was sie jedoch bisher nicht daran gehindert hat, die Gegner dieses neuen Grundgesetzes zu unterstützen.

Dies sind die Änderungen der Verfassung:

Die erste betrifft den Hinweis auf die christlichen Wurzeln Ungarns. In der Präambel steht nämlich: „Die Verfassung steht in der Kontinuität der heiligen Krone“ und erinnert an „die Rolle des Christentums“ in „seiner tausendjährigen Geschichte“.

Man wundert sich über die negativen Reaktionen bezüglich dieses Textes, denn zum Zeitpunkt, als die Konstitution der europäischen Union verfasst wurde, erkannten alle Mitgliedsstaaten außer Frankreich den Hinweis auf unser christliches Erbe an. Die von der "Fondation de Service politique" und einigen europäischen Abgeordneten geförderte europäische Petition erhielt im Jahre 2004 1,4 Millionen Unterschriften und wurde von ungefähr 60 Organisationen, die 50 Millionen Anhänger vertreten, unterstützt. Ein Rekord in der europäischen Geschichte. Diese Petition wurde von der zuständigen Kommission registriert, aber die europäische Kommission geruhte nicht, ihr stattzugeben, wie es normalerweise mit den Gesuchen geschieht, nachdem sie eingereicht wurden.

Der Hinweis auf die christlichen Wurzeln ist nicht eine Meinungsfrage, sondern eine geschichtliche Wahrheit. Man muss daran erinnern, dass die ungarische Nation mit der Taufe des heiligen Stefan begann, der zum König von Ungarn gekrönt wurde, sodass, wer seine Krone trägt, auch die Macht besitzt. Dies ist der Grund, weswegen die Krone des heiligen Stefan sich heutzutage im ungarischen Parlament befindet: sie gibt ihm die Legitimation, Gesetze zu erlassen.

Die zweite Änderung betrifft die Verbindung zwischen zwei Personen: „Die Verfassung schützt die Institution der Ehe, welche als die natürliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau und als das natürliche Fundament der Familie angesehen wird“.

Dieser Verweis nimmt im Geist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wieder auf, die trotz des Drucks, eine Verbindung zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechtes einzufügen, ein Bezugspunkt für alle Staaten bleibt. Die neue ungarische Verfassung greift die Vereinigung zwischen Personen des gleichen Geschlechtes nicht erneut auf, sondern erachtet sie nicht als der Ehe gleichwertig.

Die dritte Änderung betrifft das Leben aller Menschen vor der Geburt: „Vom Augenblick der Empfängnis an verdient es das Leben, als ein grundsätzliches menschliches Recht verteidigt zu werden“, und: „Das Leben und seine Würde sind unantastbar“. Es wird so in gewisser Weise der erste Artikel der europäischen Charta der Grundrechte aufgenommen: „Die Menschenwürde in unantastbar. Sie muss geachtet und beschützt werden“.

Einige waren entrüstet über diese Rückkehr zur Moral. Müssen wir davon ableiten, dass die menschliche Ordnung eine Ordnung ohne Moral ist? Ist die neue ungarische Verfassung eurokompatibel, fragen sich deren Gegner. Wenn sie es nicht wäre, dann würde dies vielleicht heißen, dass alle zugrundeliegenden Texte nur tote Buchstaben sind, da die Europäische Union ja, ausgehend von der Achtung der Menschenrechte, aufgebaut wurde, dessen Allgemeingültigkeit in der Erklärung der Menschenrechte des Jahres 1948 anerkannt wurde. Diese gelten als Erbe der Menschheit und nicht irgendwelche abstrakten und subjektiven Rechte, die ohne Bezug auf eine gemeinschaftliches Erbe abgerufen werden könnten.

Sicherlich, die Entscheidung liegt bei den Gesetzgebern. Aber diese stimmen in unserem Namen ab. Schweigen wäre von unserer Seite aus ein Akt der Verantwortungslosigkeit. Die Gesetze betreffen uns alle. Es ist unsere Pflicht, unseren Abgeordnete und Senatoren zu begegnen, um ihnen zu sagen, dass wir auf die Achtung unserer Grundprinzipien Wert legen.

[Übersetzung aus dem Italienischen von Josef Stolz]