Gemeinsamer Aufruf der Kirchen in der Schweiz für eine menschliche Asylpolitik

"Sicherer Schutz für verfolgte und bedrohte Menschen ist erste und wichtigste Aufgabe des Asylrechts"

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BERN/FREIBURG, 16. September 2005 (ZENIT.org).- Wir veröffentlichen die Erklärung der drei Landeskirchen in der Schweiz und der Kommission "Justitia et Pax" ("Gerechtigkeit und Frieden") der Schweizer Bischofskonferenz zu einer menschenwürdigeren Asylpolitik in ihrem Land. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen "ein Gebot der Menschlichkeit und der Nächstenliebe" ist.



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Die vorgelegten Verschärfungsmaßnahmen entsprechen nicht der rechtsstaatlichen und humanitären Tradition unseres Landes. Sie missachten die wirkliche Not vieler Menschen, die bei uns um Asyl bitten. Ihr Schicksal ist so unterschiedlich, dass eine rein an formalen Kriterien (Papierlosigkeit, genereller Sozialhilfeausschluss usw.) orientierte Behandlung ihrer Asylanträge der Würde dieser Menschen nicht gerecht wird.

Wir unterstützen die Missbrauchsbekämpfung im Asylrecht und insbesondere die Schaffung eines Anreizsystems zur freiwilligen Papierabgabe. Die vorgelegten Verschärfungsmaßnahmen entsprechen jedoch in wichtigen Punkten nicht der rechtsstaatlichen und humanitären Tradition der Schweiz. Sicherer Schutz für verfolgte und bedrohte Menschen ist erste und wichtigste Aufgabe des Asylrechts. Wir lehnen deshalb den generellen Nichteintretensgrund wegen Papierlosigkeit und vor allem die knappe Frist von 48 Stunden ab. Echt Verfolgte sind oft nicht in der Lage, innerhalb von zwei Tagen nach der Gesuchstellung Reisepapiere vorzulegen.

Abgewiesenen Asylsuchenden muss bis zu ihrer Ausreise ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht werden. Die Beschränkung auf eine minimale Nothilfe nach Ablehnung des Asylantrages trifft vor allem Mütter mit Kindern, unbegleitete Minderjährige sowie alte und kranke Menschen besonders hart. Die Prüfung solcher Härtefälle den Kantonen zu überlassen, führt zu Ungleichbehandlung und Willkür.

Der Nationalrat hat mit deutlichem Mehr der Verankerung der "humanitären Aufnahme" bereits zugestimmt. Dies entspricht einem breiten Flüchtlingsverständnis, welches auch nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anerkennt und weitgehend der europäischen Asylpraxis entspricht. Wir fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu auf, diesem Konsens sinnvollerweise zu folgen.

Als Kirchen ist es uns außerdem ein Anliegen, dass die humanitäre Arbeit, die wir an unterschiedlichsten Orten auch für Asylsuchende leisten, nicht kriminalisiert wird. Wir setzen uns für einen glaubwürdigen Rechtsstaat ein, dem es an Menschlichkeit nicht mangelt und der sich an den Kriterien der Humanität orientiert. Die Aufnahme von Flüchtlinge und Vertriebenen ist ein Gebot der Menschlichkeit und der Nächstenliebe.

Schweizer Bischofskonferenz
+ Bischof Amédée Grab, Präsident

Schweizer Evangelischer Kirchenbund
Pfarrer Thomas Wipf, Präsident des Rates

Christkatholische Kirche der Schweiz
Bischof Fritz-René Müller

Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax
Sr. Nadja Bühlmann, Präsidentin

[Von der Schweizer Bischofskonferenz veröffentlichtes Original]