Gesundheitsversorgung statusloser Migranten: IX. Jahrestagung Illegalität in Berlin

Bischof Trelle fordert Krankenkassen auf, gesetzlichen Auftrag ernst zu nehmen

Berlin, (ZENIT.orgDBK PM) | 874 klicks

Unter dem Titel „Irregularität und europäisches Migrationsregime: zwischen Abwehrmaßnahmen und Unterstützungsangeboten“ findet vom 20. bis 22. März 2013 in Berlin die IX. Jahrestagung Illegalität statt. Der Vorsitzende des „Katholischen Forums Leben in der Illegalität“, Bischof Norbert Trelle (Hildesheim), hat aus diesem Anlass heute eine Balance zwischen legitimen Kontrollmaßnahmen und der Berücksichtigung der Rechte angemahnt, die jedem Menschen unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus zustehen. „Das Forum will die Debatte darüber vorantreiben, um für die betroffenen Menschen die dringend notwendigen Verbesserungen zu erreichen.“

Bischof Trelle, der auch Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz ist, forderte die Bundesländer auf, in ihrem Verantwortungsbereich die rechtlichen Voraussetzungen für den Schulbesuch statusloser Kinder zu schaffen: „Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Nur eine möglichst weitgehende Klarheit in der Rechtslage kann dazu führen, dass Eltern ihre Angst überwinden und ihre Kinder tatsächlich in die Schule schicken.“ Handlungsbedarf stellt das Katholische Forum auch im Bereich der Gesundheitsversorgung im Notfall fest. Trotz einer Verpflichtung der Krankenhäuser zur Behandlung und der Sozialämter zur Kostenübernahme führen ungeklärte Fragen in der Umsetzung zu einer Abschreckung von Patienten. Bischof Trelle begrüßte in diesem Zusammenhang den Ansatz der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, auch die gesetzlichen Krankenkassen in die Suche nach Lösungen einzubeziehen. Alle Arbeitnehmer seien unabhängig von der Legalität ihres Aufenthalts oder Arbeitsverhältnisses qua Gesetz Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. „Entscheidend ist also“, so Bischof Trelle, „dass die Kassen ihren Auftrag so erfüllen, dass sie den Betroffenen in der Praxis helfen, gesundheitlich versorgt zu werden.“

Im zweiten Vortrag des ersten Abends analysierte Priv.-Doz. Dr. Petra Bendel (Universität Erlangen) den politischen Prozess der Weiterentwicklung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“. Das Aushandeln im so genannten „Trilog“ zwischen Parlament, Kommission und Rat sei intransparent, das Verhandeln im Rat entziehe sich der öffentlichen Kontrolle. Das führe dazu, dass viele Nichtregierungsorganisationen in großer Distanz zur europäischen Politik verharren und ihre Einflusschancen ungenügend wahrnehmen. „Ihre Aufgabe ist es nunmehr, in einem effizienten Monitoring auf der Umsetzung der beschlossenen Richtlinien zu beharren.“

Auch in den kommenden beiden Tagen werden Vertreter der Kirche, Wissenschaftler und Experten der sozialen Arbeit gemeinsam mit Vertretern der staatlichen Verwaltung und der Bundestagsfraktionen verschiedene Dimensionen europäischer Migrationspolitik diskutieren. In verschiedenen Foren und Podien werden einzelne Unterstützungsmaßnahmen für irreguläre Migranten vorgestellt und weitere Perspektiven für die Politik in Deutschland debattiert.

Hintergrund

Die IX. Jahrestagung Illegalität wird vom „Katholischen Forum Leben in der Illegalität“, dem Rat für Migration und der Katholischen Akademie in Berlin durchgeführt. Der Rat für Migration ist ein unabhängiger Zusammenschluss von Migrationswissenschaftlern. Das „Katholische Forum Leben in der Illegalität“ wurde auf Initiative der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz 2004 gegründet. Es ist der Zusammenschluss aller katholischen Organisationen, die sich mit der Situation von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus auseinandersetzen.