„Gott ist Garant für Menschenwürde und Menschenrecht“: Bischof Mussinghoff über Europa

Vortrag beim großen Friedenstreffen in Neapel

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ROM, 27. Oktober 2007 (ZENIT.org).- Wir veröffentlichen den Vortrag, den Bischof Heinrich Mussinghoff auf dem diesjährigen interreligiösen Friedenstreffen der Gemeinschaft Sant’Egidio in Neapel gehalten hat.



„Es ist unsere christliche Überzeugung, dass Gott in Zeit und Ewigkeit der Garant für Menschenwürde und Menschenrecht, für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit ist. Es ist Aufgabe der Menschen, Völker und Staaten Europas, Menschenwürde und Menschenrecht zu achten und Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden zu verwirklichen.“

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I. 50 Jahre Friedensordnung für Europa

Geboren wurde die Idee eines einigen Europa aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs, der Trümmer, Leid und Tod in Europa zurückließ. Es war die Idee dreier weitblickender Politiker, die das Projekt eines vereinten Europa entwickelten: des Italieners Alcide de Gasperi, des Franzosen Robert Schuman und des Deutschen Konrad Adenauer. 50 Jahre sind seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vergangen.

Papst Pius XII. hatte 1953 die Einigung Europas begrüßt. Man spürt seinen Worten noch heute das Drängen auf Taten an: "Die Zeit scheint also reif dafür, dass die Idee Wirklichkeit werde… Warum noch zaudern? Das Ziel ist klar, die Bedürfnisse der Völker liegen offen vor aller Augen. Dem, der im voraus eine absolute Garantie für einen glücklichen Ausgang haben möchte, muss man antworten, dass es sich wohl um ein Wagnis, aber um ein notwendiges Wagnis handle, um ein Wagnis jedoch, das den gegenwärtigen Möglichkeiten entspreche, um ein vernünftiges Wagnis... Wer absolute Gewissheit verlangt, beweist keinen guten Willen gegenüber Europa."

Die Montanunion war mit gutem Erfolg vorausgegangen. Die "North Atlantic Treaty Organisation" (NATO) sekundierte als Verteidigungsvertragswerk die Römischen Verträge. Aus einer

Zollunion entwickelte sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die auf eine Europäische Union mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik zielt. Aus dem Bund von sechs Ländern wurde eine Union von 27 Staaten. Und damit erfüllte sich, was Papst Johannes Paul II., der wesentlich zum Zusammenbruch des atheistischen Kommunismus und des Staatssozialismus mit seinen Überwachungssystemen 1989 beigetragen hat, prophetisch voraussagte: "Europa muss auf zwei Lungenflügeln atmen." Ost und West gehören zusammen.

Die Europäische Union ist eine Frieden schaffende und Frieden sichernde Kraft geworden. Sie will Konfliktlösung und Konfliktvermeidung ohne Waffen. Seit 50 Jahren genießen wir innerhalb der EU Frieden. Ich kann davon mitreden, weil mein Großvater als Soldat im Ersten Weltkrieg in Frankreich fiel und mein Vater im Zweiten Weltkrieg in Rumänien vermisst wurde.

Europa braucht nach innen eine integrale Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft und einen Ausbau der sozialen Sicherheiten, die in einer Zeit dynamischer Globalisierung neuer internationaler Steuerungsmechanismen bedarf. Europa muss nach außen eine neue Verantwortung auf sich nehmen. Nicht Abschottung gegen die Eine Welt kann das Ziel sein, sondern eine gerechte, auf das Weltgemeinwohl bezogene Ordnung und Politik.

Europa hat eine besondere Verantwortung für Afrika, den vergessenen Kontinent. Wir müssen erkennen, dass die europäischen Kolonialmächte diesen Kontinent ausgeplündert haben, indem wir Sklavenhandel trieben und den Kontinent dann wirtschaftlich und kulturell ausgebeutet haben. Wir müssen deutlich machen, dass wir Afrikas Seele und die Würde der afrikanischen Völker wieder herstellen müssen. Wir Europäer haben hier eine Bringschuld. Das gehört zu einer verantwortlichen Außenpolitik der Europäischen Union, die wir dringend brauchen.

Europa hat eine besondere Verantwortung für Israel und Palästina. Beim Besuch des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz im Heiligen Land (März 2007) wurde deutlich von israelischer und palästinensischer Seite die Erwartung aktiver Unterstützung der Europäischen Union für einen Prozess ausgesprochen, der mit Geduld und Beständigkeit die notwendigen Schritte auf ein erträgliches und letzten Endes friedliches Zusammenleben des israelischen und palästinensischen Volkes zielt, eine Aktion, in die UNO, USA und Russland einbezogen sein müssen (Nahost-Quartett).

Das bedeutet Sicherheit und Anerkennung des Existenzrechtes Israels. Das bedeutet Anerkennung der Möglichkeit eines palästinensischen Staates, der unabhängig und frei ist und nicht eingeengt wird durch Mauer, Siedlungsbau und Checkpoints, auch wenn der Bruderkrieg zwischen Fatah und Hamas zur Zeit dem Handeln enge Grenzen setzt. Grundsätzlich aber gilt es, die Entwicklung beider Völker zu fördern durch wirtschaftliche und bildungsmäßige Unterstützung. Wer Brot und Arbeit hat, wird kein Terrorist. Viele Chancen sind derzeit vertan und nicht genutzt. Es bedarf einer beherzten Initiative, in der auch die arabischen Staaten ihre Verantwortung übernehmen müssten.

Dringlich nach innen ist die politische Konsolidierung der EU nach dem geschehenen und gewünschten Beitritt so vieler Staaten Ost- und Südeuropas. (Der Beitritt der Türkei ist mir nicht behaglich, weil ich die unmittelbare Nachbarschaft mit Krisenstaaten wie Libanon, Syrien und Irak fürchte. Wir werden viel schneller in Konflikte dieser asiatischen Region einbezogen.)

II. Ein Plädoyer für einen europäischen Grundlagenvertrag und die Stellung der Kirchen


1. Zum Europäischen Grundlagenvertrag
Die Europäische Verfassung ist zunächst durch die ablehnenden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Die Erweiterung der EU aber verlangt, dass sie politisch handlungsfähig bleibt. Deshalb ist ein Grundlagenvertrag über die Verfasstheit der Union unerlässlich. Ich hoffe, dass es gelingt, einen verlässlichen Fahrplan für ein (ggf. modifiziertes) Vertragswerk zu verabschieden. Die EU braucht eine verlässliche fundamentale politische Grundlage.

Zentrales Anliegen eines Grundlagenentwurfs ist der Schutz von Menschenwürde und Menschenrecht. Die Förderung des(Welt-)Gemeinwohls sollte als Grundprinzip und Kernziel des Verfassungswerkes festgeschrieben werden und damit die Verpflichtung der Europäischen Union zum Dienst am Gemeinwohl durch eine Politik der Solidarität innerhalb der Union wie auch außerhalb im Verhältnis zu den Staaten der Welt, besonders zu den armen Ländern und Menschen. Schließlich sollten Subsidiarität und Partizipation Gestaltungsprinzipien der Union werden sowohl hinsichtlich der beteiligten Staaten und Länder wie auch hinsichtlich der zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, Institutionen und Kulturbereiche.

Die Europäische Union soll sich zur Europäischen Grundrechtscharta bekennen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Der Mensch ist allem gesellschaftlichen und staatlichen Handeln vorgeordnet. Er ist Person – Individuum und soziales Wesen -, die der Freiheiten bedarf und nach einer Ausstattung an Gütern verlangt, die ihr ein Leben in der Gesellschaft ermöglichen. Als Kirche weisen wir darauf hin, dass in einem Grundlagentext über die Verfasstheit der Europäischen Union eine rechtlich verbindliche Charta der europäischen Grund- und Menschenrechte wichtig ist.

Natürlich bleiben auch Wünsche bei der unter Roman Herzog (dem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten) erarbeiteten Grundrechtscharta offen wie etwa ein klares Bekenntnis zu Ehe und Familie, die unter den besonderen Schutz der staatlichen Gewalt gestellt sein müssten (vgl. Art. 6 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland). Der eigentümliche Wechsel von Person und Mensch in den Grundrechten gibt zu Fragen Anlass: Gibt es Personen, die keine Menschen sind? Gibt es Menschen, die keine Personen sind? Wichtige Fragen, die entscheidend sind für den Schutz des vorgeburtlichen menschlichen Lebens und des Endes des Lebens (Euthanasie). Ich will diese Fragen nur andeuten.

Jean Monet hat gesagt: "Europa ist ein Beitrag für eine bessere Welt." Diese Verantwortung muss Europa aktiv wahrnehmen bei der Integration Europas nach innen, auch unter Einbeziehung der ost- und südosteuropäischen Staaten wie nach außen durch eine Friedens- und Entwicklungspolitik für Afrika, Asien und Lateinamerika. Europa ist gerufen, eine Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die dem Frieden dient, die Menschenrechte und Grundfreiheiten schützt, die die internationale Sicherheit stärkt, die die internationale Zusammenarbeit fördert und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickelt und stärkt.

2. Zur Stellung der Kirchen in Europa
Sollte der Grundlagenvertrag etwas zu Christentum und Religion sagen? Als Kirche vertreten wir die Meinung: Ja, unbedingt. Religion, insbesondere das Christentum gehört in das geistige Erbe Europas. Es gründet in jüdischen Wurzeln. Es hat in Geschichte und Gegenwart muslimische Anteile. Wir, die christlichen Kirchen in Europa, wünschen, dass in einem Grundlagenvertrag der Bezug auf das geistige, religiöse und sittliche Erbe Europas aufgenommen und die jüdisch-christlichen Wurzeln benannt werden.

Dass Kirchen und Religionen öffentliche Wirksamkeit in unserer europäischen und deutschen Gesellschaft haben und damit auch eine öffentliche Angelegenheit sind, ist unbestreitbar. Wir brauchen bei uns nur auf kirchliche Krankenhäuser, Kindergärten und Sozialeinrichtungen zu schauen, kirchliche Schulen, Akademien und Bildungseinrichtungen zu betrachten, die Denkmalspflege bei Kirchen und an deren kirchlichen Gebäuden zu berücksichtigen. Wir brauchen nur den Wert öffentlicher Konsultationsprozesse einzuschätzen, wie sie die deutschen Bischöfe 1983 mit ihrem Wort "Gerechtigkeit schafft Frieden" oder 1994-1997 mit ihrem Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit" eingeleitet haben.

Ich will aber auch den hohen kulturellen Wert sonntäglicher und feiertäglicher Gottesdienste in unseren Kirchen erwähnen, die Menschen zur Verehrung und Anbetung Gottes und zum Tun der Nächstenliebe anleiten und so den Himmel über den von Diesseitigkeit vereinnahmten Menschen offenhalten. Wir brauchen Dome, Kathedralen und Klöster, in denen christliches Beten Zeugnis gibt vom transzendenten Gott. Wir brauchen andere Stätten des Gebetes, für die Vertreter anderer Religionen.

Bei allen Rissen und Brüchen, bei allen Umbrüchen und Neuorientierungen in unserem gesellschaftlichen und kirchlichen Leben scheint mir wichtig, den entscheidenden Beitrag von Kirchen und Religionen im Auge zu behalten, den sie für die Grundlegung ethischer Grundhaltungen in unserer Gesellschaft leisten wollen und können. Dafür brauchen sie Grundfreiheiten und Entfaltungsmöglichkeiten.

Wir sind der Meinung, dass in einem Grundlagenvertrag die Religionsfreiheit in ihrer individuellen, kollektiven und institutionellen Dimension und der Respekt vor den nationalen Staat-Kirche-Verhältnissen verankert (die Erklärung Nr. 11 des Amsterdamer Vertrages) sowie ein strukturierter Dialog zwischen Europäischer Union und Kirchen und Religionsgesellschaften festgeschrieben werden sollen, wie es I., Art. 52 vorsieht.

Manche befürchten, dass jedwede Erwähnung des Religiösen die Trennung von Staat und Kirche und das "laïcité"-Prinzip gefährden könnte. Angesichts der drei Hauptsysteme in Europa von Staatskirche, von strikter Trennung und von grundsätzlicher Trennung bei Kooperation von Staat und Kirche zum Nutzen der Allgemeinheit wird so gerade die Diversität der Staatskirchenrechte geschützt, in Frankreich die Laizität, in anderen Ländern andere Modelle.

Als Kirchen in Europa wünschen wir einen ausdrücklichen Gottesbezug in der Präambel (invocatio Dei), weil der Gottesbezug einer Verfassung für pluralistische und säkulare Gesellschaften eine Bürgschaft gegen Totalitarismen ist, die Europa im letzten Jahrhundert als Nationalsozialismus und Faschismus, als atheistischen Kommunismus und Staatssozialismus leidvoll erfahren musste. Ein Gottesbezug, der auch andere Quellen menschlicher Verantwortung einschließt, wird den demokratischen Konsens immer wieder auf dessen menschenrechtliche Substanz hinterfragen.

Denn – um nur ein Beispiel zu nennen – wer garantiert eigentlich, dass eine demokratisch legitimierte Entscheidung nicht doch in die gentechnologische Manipulation und Unterwerfung des uns anvertrauten Menschen führt?

Religion und Gottesbezug in der Verfassung helfen, den freiheitsverbürgenden Primat der Politik und die Gestaltung gerechter Gesellschaften zu sichern. Der Gottesbezug verweist auf eine Zukunft Europas jenseits des bloßen Ausbaus bestehender ökonomischer und ideologischer Dominanzen. Der Gottesbezug ist Ausdruck der Bewahrung des europäischen Gedächtnisses. Gegen allen bloßen Pragmatismus in der Politik kann Religion der Stachel im Projekt der Moderne sein, welcher ihre humanen Verheißungen rettet oder neu aufruft.

Mir scheint der Textvorschlag gut, der sagt: "Im Bewusstsein der menschlichen Verantwortung vor Gott und ebenso im Bewusstsein anderer Quellen menschlicher Verantwortung sind die Völker Europas entschlossen, eine friedliche Zukunft zu gestalten. Eingedenk ihres geistigen, religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität."

Es ist unsere christliche Überzeugung, dass Gott in Zeit und Ewigkeit der Garant für Menschenwürde und Menschenrecht, für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit ist. Es ist Aufgabe der Menschen, Völker und Staaten Europas, Menschenwürde und Menschenrecht zu achten und Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden zu verwirklichen.

Papst Johannes Paul II. hat (bei der Verleihung des Außerordentlichen Internationalen Karlspreises zu Aachen am 25. 3. 2004) seinen Traum eines geeinten Europas erzählt, der uns ermutigen will:

"Ich denke an ein Europa ohne selbstsüchtige Nationalismen, in dem die Nationen als lebendige Zellen kulturellen Reichtums wahrgenommen werden, der es verdient, zum Vorteil aller geschützt und gefördert zu werden.

Ich denke an ein Europa, in dem die großen Errungenschaften der Wissenschaft, der Wirtschaft und des sozialen Wohlergehens sich nicht auf einen sinnentleerten Konsumismus richten, sondern im Dienst eines jeden Menschen in Not sowie der solidarischen Hilfe für jene Länder stehen, die ebenfalls das Ziel der sozialen Sicherheit verfolgen. Möge Europa, das in seiner Geschichte so viele blutige Kriege hat erleiden müssen, ein tätiger Faktor des Friedens in der Welt sein.

Ich denke an ein Europa, dessen Einheit in einer wahren Freiheit gründet. Die Religionsfreiheit und die gesellschaftlichen Freiheiten sind als edle Früchte auf dem Humus des Christentums gereift. Ohne Freiheit gibt es keine Verantwortung: weder vor Gott noch gegenüber den Menschen...

Ich denke an ein Europa durch das Engagement der jungen Menschen...

Das Europa, das mir vorschwebt, ist eine politische, ja mehr noch eine geistige Einheit, in der christliche Politiker aller Länder im Bewusstsein der menschlichen Reichtümer, die der Glaube mit sich bringt, handeln; engagierte Männer und Frauen, die solche Werte fruchtbar werden lassen, indem sie sie in den Dienst aller stellen für ein Europa des Menschen, über dem Gottes Angesicht leuchtet."

[Von der Gemeinschaft Sant’Egidio veröffentlichtes Original]