Heftige Debatte im Bundestag um PID-Zulassung

Redebeiträge einzelner Abgeordneter

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BERLIN, Donnerstag, 7. Juli 2011 (ZENIT.org/aerztezeitung). – Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über die Präimplantationsdiagnostik (PID). Den Abgeordneten liegen drei Anträge vor: für eine Zulassung, für ein komplettes Verbot und - als Kompromiss - für ein Zulassung mit Ausnahmen.

Der Antrag für die PID will die Methode zulassen, wenn die Gen-Anlagen der Eltern es wahrscheinlich machen, dass es eine Tot- oder Fehlgeburt gibt oder das Kind eine schwere Erbkrankheit bekommt.

Bei der eng begrenzten Zulassung soll die PID nur erlaubt sein, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Fehl- oder Totgeburt droht, nicht aber bei Erbkrankheiten. Bekommt kein Antrag die Mehrheit, bleibt es bei der heutigen Rechtslage.

Alle Anträge sollen auf einem Stimmzettel gleichzeitig zur Abstimmung stehen - mit dem sogenannten Stimmzettelverfahren. Erhält keiner im ersten Wahlgang die Mehrheit, kommt es zum zweiten Durchgang mit den beiden stärksten Anträgen.

Doch die Anhänger der Kompromisslinie - Verbot mit Ausnahmen - kritisieren, dieser habe damit keine Chance mehr. Deshalb ist nicht klar, ob die Abstimmung per Stimmzettel die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt.

Hier die Kernaussagen von  Redebeiträgen der Abgeordneten der fünf großen Parteien.

Die CDU-Politikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker ist für ein Verbot der PID. Sie sieht die restriktiven Vorschläge bei den PID-Unterstützern (enge Grenzen, Ethikkommission und ähnliches) aufweichbar. „Die PID ist kein Ansatz für Heilung", sie sorge nur dafür, dass Leben „möglichst früh aussortiert wird."

SPD-Politiker Karl Lauterbach hält die Position, dass der Embryo schon ein Mensch sei,  für eine religiöse Begründung. „Das kann aber keine Grundlage für unsere Gesetzgebung sein." Dann müsste man auch die IvF in Gänze verbieten. „Diese Position ist völlig unhaltbar, wenn man sie zu Ende denkt." Er präferiert die Zulassung der PID und verweist auf medizinische Grundlagen: „Nur der eingenistete Embryo ist lebensfähig". Auch auf die Situation von Behinderten verwies er: „Die Menschlichkeit um Umgang mit Behinderten zeigt sich nicht darin, wie viele behinderte Menschen wir in der Gesellschaft haben."

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist für ein Verbot: „Wir haben eine Entscheidung vor uns, in der es um unsere Gesellschaft als Ganzes geht." Sie verweist auf negative Erfahrungen mit Pränataldiagnostik: „Die war ursprünglich für wenige Ausnahmen zugelassen, heute ist sie eine Regeluntersuchung geworden." Göring-Eckardt: „Die PID wird nicht erst in Zukunft erweitert werden, sie ist in diesem Gesetzentwurf (von Ulrike Flach, Anm.) schon angelegt." Das sei die Ausweitung der Grenzziehung schon heute. „Ich kann es nicht verstehen." Für sie steht fest: „Wir werden erleben, was heute schon geschieht: Dass ein Kind mit Behinderung gar nicht erst zur Welt kommt."

Christel Happach-Kasan von der FDP unterstützt den Zulassungsvorschlag ihrer Parteikollegin Ulrike Flach. „Niemand hat von einer Garantie für gesunde Kinder gesprochen." Man könne einen vertrauensvollen Umgang mit der PID haben.

Ilja Seifert (Linke) sieht ein philosophisches und sogar theologisches Thema in der PID, die er vollständig verbieten möchte. „Das, was hier als medizinischer Fortschritt daherkommt, ist geeignet, Illusionen zu nähren, dass es künftig ewige Gesundheit geben kann." Das alles sei nicht herstellbar. Aber: „Es gibt kein Recht auf ein Kind, und erst Recht keines auf ein makelloses Kind." Adoptionen seien alles andere als zweite Wahl. „Das ist die Alternative, nicht die Vorauswahl im Reagenzglas. „Wie soll mit der PID künftig verhindert werden, dass ‚aus dem Kinderwunsch Wunschkinder‘ werden", fragte Seifert. „Die Versuchung ist groß, sowohl bei Wissenschaftlern und Ärzten als auch bei Klinikbetreibern."