Heiliger Stuhl erkennt Antifolterkonvention der Vereinten Nationen an

Vatikanstaat und weltweite Verantwortung unterscheiden

Rom, (ZENIT.org) Maike Sternberg-Schmitz | 270 klicks

Am Montag gab Erzbischof Silvano Tomasi vor der UNO in Genf bekannt, dass der Heilige Stuhl die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen als „gültiges und angemessenes Instrument gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und herabwürdigende Behandlungen oder Strafen“ anerkennt. Der Vatikanvertreter stellte dem UN-Komitee gegen Folter den ersten Rechenschaftsbericht des Heiligen Stuhls über die Anwendung der Antifolterkonvention vor. Der Vatikan ist seit 2002 ein Teil der Antifolterkonvention; Kritiker hatten dem Heiligen Stuhl jedoch eine einengende Auslegung des Inhalts vorgeworfen. In einem Interview mit Radio Vatikan sagte Tomasi diesbezüglich:

„Man muss eine wichtige juristische Unterscheidung beachten – die Verantwortung des Heiligen Stuhls gegenüber dem Vatikanstaat, für den dieser die Konvention unterzeichnet hat, und die moralische Rolle des Heiligen Stuhls gegenüber allen, die sich katholisch nennen. Das sind zwei unterschiedliche Dinge: die gesetzliche Jurisdiktion einerseits und andererseits eine moralische Verantwortung.“

Über die Umsetzung der moralischen Verantwortung des Heiligen Stuhles in den jeweiligen Ländern, in denen die katholische Weltkirche vertreten ist, bezüglich der Strafverfolgung und des Opferschutzes gebe es unterschiedliche Ansichten. Grundsätzlich gelte, dass die jeweilige nationale Rechtsprechung zuständig sei, wenn eine Straftat außerhalb des Vatikanstaates begangen werde, da der Heilige Stuhl keine Gerichtsbarkeit über den Einzelnen besitze.

„Der Heilige Stuhl ist wie jeder andere Staat dazu angehalten, dem Text der Konvention zu folgen, die er ratifiziert hat. Die Interpretationen sind Interpretationen der Experten. Sie sind nützlich, um eine Vorstellung davon zu geben, wie man sich bei der Implementierung der Konvention bewegen muss. Sie sind aber nicht verpflichtend und widersprechen sich teilweise auch. Man muss also mit Vorsicht und Umsicht mit diesen Interpretationen umgehen und vor allem verhindern, dass Bürokratie – mit all ihrem guten Willen – den demokratischen Entscheidungsprozess der jeweiligen Staaten ersetzt.“

Desweiteren erinnerte Tomasi an die großen Fortschritte desHeiligen Stuhls im Bereich des Kindermissbrauches in Form der neuen vatikanischen Kinderschutzkommission.

„Man muss die Maßnahmen beachten, die in den letzten zehn Jahren sowohl vom Heiligen Stuhl als auch von den Bischofskonferenzen ergriffen wurden, um dem Missbrauch Minderjähriger vorzubeugen und den Opfern dieser Verbrechen zu helfen.“

Tomasi sagte, mit seinen Verlautbarungen und der weltweiten Präsenz seiner Medien setze sich der Heilige Stuhl gegen Folter und unmenschliche Strafen ein. Er verwies auf die 2013 erfolgten Anpassungen des Strafrechts im Vatikanstaat, die eine „direkte Folge des Beitritts des Heiligen Stuhls zur Antifolterkonvention“ gewesen seien. Tomasi bekräftigte, der Heilige Stuhl sei an einem Dialog und nicht an einer Konfrontation interessiert.

Am Dienstag wird die Anhörung zum ersten Rechenschaftsbericht des Heiligen Stuhls über die Anwendung der Antifolterkonvention fortgesetzt werden. Die Delegation des Vatikans hatte am Montagnachmittag die Gelegenheit, die Fragen des UN-Komitees zu beantworten. Am 23. Mai werden die anschließenden Beobachtungen des UN-Gremiums zum Vatikanbericht vorgestellt.